Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kugler und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend der Menschenrechtssituation in der Ukraine
Berichten des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, des Menschenrechtskommissars des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie weiteren Meldungen zufolge kommt es gegenüber den Bewohnern der Krim, insbesondere Angehörigen der Volksgruppe der Krimtataren, zu schweren Übergriffen wie außergerichtliche Tötungen, Entführungen, politisch motivierte Strafverfolgung, willkürliche Inhaftierung und Folter, zu diskriminierenden Maßnahmen durch die Behörden und zu schweren Verletzungen von Grundfreiheiten einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
1) Wie schätzt die österreichische Regierung die Lage in der Ukraine und speziell der Krimtartaren ein?
2) Auf welche Weise kann und wird Österreich den anderen Bewohnern der Krim, insbesondere der Volksgruppe der Krimtartaren, helfen, welche derzeit unter schweren Menschenrechtsverletzungen leiden?
3) Auf welche Weise kann und wird Österreich sich für die Freilassung der unrechtmäßig in Haft genommenen ukrainischen Staatsbürger einsetzen?
4) Auf welche Weise kann Österreich die Selbstverwaltung der Krimtataren und die Ermöglichung kultureller, religiöser und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten unterstüzten?