1598/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Rekrutierung für die Polizei

In der aktuellen Legislaturperiode will das Innenministerium 11.000 neue Polizistlnnen rekrutieren. An InteressentInnen für den Polizeiberuf tritt man u.a. bei speziellen Rekrutierungs-Events heran. So wurde beispielsweise beim Formel-1-Grand-Prix in Spielberg für den Polizeiberuf geworben - dort wurde etwa ein nagelneuer Mercedes in Szene gesetzt. „Geworben wird mit einer Mär", kritisiert Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG). „Man zeigt Luxusautos und Spezialeinheiten her, übersehen wird aber, dass 80 Prozent der Polizisten Dienst in einer Polizeiinspektion versehen müssen, oft mit unzulänglicher Ausstattung.“ Für Unmut in Exekutivkreisen sorgte beim Rekrutierungs-Event in Spielberg auch ein Foto: „Sieben junge Männer stehen in einem Polizeizelt und lächeln in die Kamera. Einer der Burschen grinst verschmitzt und hält in seiner rechten Hand ein Smartphone. Auf der Handyhülle sind gut sichtbar die Buchstaben ACAB - es steht für ,All cops are bastards' (alle Polizisten sind Bastarde, Anm.) - eingraviert. Das Foto wurde auf der offiziellen Facebookseite des Innenministeriums gepostet. Mittlerweile wurde das Foto von der Facebookseite des Innenministeriums entfernt. Auf Kurier-Anfrage hieß es, dass das Bild rund drei Stunden abrufbar war. Erst dann hatte man den Fauxpas bemerkt.“, berichtete der Kurier am 6. September 2018. Auch der oberste Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (FCG) übt Kritik. Generell sei es ein Problem, dass Menschen ohne Erfahrung mit den Rekrutierungs-Events betraut werden. „Diese Leute haben vom Polizeidienst keine Ahnung", so Zimmermann gegenüber dem Kurier.

Aktiv bei jungen Menschen für den Polizeiberuf zu werben, ist begrüßenswert, doch Rekrutierungs-Events in Zeltfestmanier sind wohl nicht geeignet, das Berufsbild der modernen Polizei mit seinen hohen Standards zu repräsentieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1.   Wer war für die Planung und Organisation des Rekrutierungs-Events in Spielberg verantwortlich?

2.   Wurde dieser „Event“ von einer externen Agentur betreut? Wenn ja, welche?

3.   Wann wurde dieser Event von HGS Peter Goldgruber freigegeben?

4.   Was hat die Durchführung des Rekrutierungs-Events in Spielberg gekostet?

5.   Wie und wo (in welchen Medien) wurde dieser Event in Spielberg beworben?

6.   Mussten sich potentielle TeilnehmerInnen anmelden? Wenn ja, wie viele Anmeldungen gab es? Aufteilung Frauen/Männer.

7.   Wie viele Interessenten haben sich nach dem Rekrutierungs-Event in Spielberg bei der Polizei beworben?

8.   Wie viele derartige Rekrutierungs-Events haben heuer bereits stattgefunden? Bitte um Auflistung nach Datum und Ort.

9.    Wie viele derartige Rekrutierungs-Events sind in diesem Jahr noch geplant? Bitte um Auflistung nach Datum und Ort.

10.  Welche Voraussetzungen müssen potentielle Bewerberinnen und Bewerber haben?

11.  Kennen Sie die Bedeutung von „ACAB"?

12.  Die Formulierung „ACAB“ wird vor allem von Neonazis verwendet, der Begriff „bastards“ rassistisch verwendet. Beunruhigt sie das?

13.  Gibt es Ermittlungen gegen den jungen Mann, der auf der Facebook-Seite mit einem Handy mit der Aufschrift „ACAB“ abgebildet war?

14.  Wie viele Ausbildner stehen nach diesen Rekrutierungsevents zur Verfügung?

15.  Wie ist der Betreuungsschlüssel zwischen Ausbildner und SchülerInnen?

16.  Wie viele Ausbildner werden für die potentiellen 11.000 neuen Polizeischülerinnen und - schüler benötigt?

17.  Wie viele Polizeischülerinnen und Polizeischüler werden derzeit ausgebildet?

18.  Wie viele Anmeldungen gab es 2018?

19.  Wie viele Anmeldungen gab es 2017?

20.  Wie viele Anmeldungen gab es 2016?

21.  Wie hoch sind die Ablehnungsquoten in den angegebenen Jahren? Bitte um jährliche Aufschlüsselung 2018, 2017 und 2018.

22.  Was sind die Hauptgründe für die Ablehnung? Bitte genaue Auflistungen und um jährliche Aufschlüsselung 2018,2017 und 2018.

23.  Wie hoch sind die Drop-Outquoten in den jeweiligen Jahrgängen? Bitte um jährliche Aufschlüsselung 2018,2017 und 2018.

24.  Wie viele Absolventinnen und Absolventen der Polizeischule gehen trotz bestandener Schule nicht in den Polizeidienst? Bitte um jährliche Aufschlüsselung 2018, 2017 und 2018.