1599/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: ICOs als teils unregulierte Hochrisikogeschäfte

Begründung:

Bitcoin hatte den österreichischen Finanzmarkt in diversen Branchen fest im Griff. Die Entwicklung des vergangenen Jahres zeigte auf, dass unregulierte Cyberfinanzprodukte hohen und unberechenbaren Schaden in bestehenden freien Marktsystemen anrichten können. Der Trend der ICOs ist zunehmend auch in Österreich im Vormarsch, um dort nicht wieder planlos und tatenlos zusehen zu müssen sind tiefgreifende Änderungen und Neuerungen erforderlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Regulierung

1. Wie kann man Rechtssicherheit im Rahmen der ICOs für alle Beteiligten in Österreich herstellen?

2. Gibt es Ideen wie Tausch- bzw. Kaufverträge im Rahmen der ICOs reguliert werden könnten und für die Business-Partner transparenter gestalten werden?

3. Sollte es nicht das Bestreben sein, alle ICOs unter Prospekt-Pflicht zu stellen um unseriösen White-Papers den Kampf anzusagen?

4. Der Fokus seit der letzten Finanzkrise sollte auf Transparenz und Aufklärung liegen, welche Maßnahmen sind in diesem Sinne für ICOs geplant?

5. Diverse Gesetze greifen für ICOs (Kapitalmarktrecht, Verbraucher- und E-Commerce-Recht, Steuerrecht, ... ) und doch ist es einfach, in einer Art Grauzone, Schlupflöcher zu finden. Wie will das Finanzministerium dagegen vorgehen?

6. Wird das Bestreben der staatlichen Regulierung der ICOs in den kommenden Jahren verstärkt, oder erfolgt ein weiteres Mal ein zuwarten auf den Extremfall hin (wie es bei Bitcoin versäumt wurde)?

7. Welche Strategie verfolgt das Ministerium, um das Thema steuerrechtlich adäquat abzudecken?

8. Wäre es nicht Zeit ein neues Gesetz zu implementieren, dass allumfassend für den Onlinefinanzmarkt des 21. Jhdt. gerüstet wäre?

Vergehen

9. Zu wie vielen Anzeigen kam es im Sinne des Betruges in Österreich mit Betreff der ICOs?

10. Wie viele Personen/Firmen wurden nach erfolgten Anzeigen zu einer Strafe verurteilt?

11. Wie hoch war die durchschnittlichen Strafhöhe?

12. Wie akribisch wird von der österreichischen FMA der ICO Markt überwacht und kontrolliert?

13. Werden Maßnahmen beschlossen, die einen Betrug schon vor der Abwicklung entlarven und unmöglich machen?

14. Wird die Möglichkeit bedacht White-Papers, die mit unrealistischen Details geschönt wurden, des vorsätzlichen Betruges schon vorab zu bestrafen?

15. Werden Maßnahmen ergriffen um wegen Betruges vorbestrafte Firmen/Personen den Wiedereintritt in den ICO Markt zu unterbinden?

16. Wird die Projektpflicht bei Projektpflichtigen ICOs explizit überprüft?

17. Wie viele Verstöße gegen bestehendes österreichisches Recht gab es insgesamt seit 2010 durch ICOs?

Wirkung in der Praxis

18. Wie viele Anfragen zu ICOs wurden per Mail oder telefonisch seit 1.1.2018 an das Ministerium gerichtet?

19. Wie viele Anfragen zu ICOs wurden per Mail oder telefonisch seit 1.1.2018 an die 9 Finanzämter gerichtet?

20. Ist eine Gesetzesänderung zu dieser Materie in den nächsten 2 Jahren geplant?

21. Gibt es Studien oder statistische Erhebungen von Seiten des Ministeriums oder im Auftrag von Dritten, die die allgemeine Akzeptanz und die Auswirkungen in der Praxis erforscht bzw. erforscht hat?