1601/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Doris Margreiter
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend: Ermittlungsverfahren gegen Organe der Sicherheitsbehörden
Begründung:
Der jährlich vom Bundesministerium für Inneres und vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz veröffentlichte Sicherheitsbericht beschäftigt sich in einem Kapitel auch mit Ermittlungsverfahren gegen Organe der Sicherheitsbehörden. Das sind in dieser Statistik nach Auskunft des Bundesministeriums für Inneres alle Polizeibeamtinnen und -beamten im Innen- und Außendienst.
Vergehen von BeamtInnen im Dienst ist häufig tabuisiertes Thema. Innerhalb der europäischen Union wird von den Behörden sehr unterschiedlich damit umgegangen. Sowohl bei der Aufklärung, als auch bei den Zuständigkeiten divergieren die Herangehensweisen. Obwohl in Österreich nur sehr selten BeamtInnen verurteilt werden, spricht sich die österreichische Bundesregierung beharrlich gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten wie in vielen anderen EU-Ländern aus. Mit dieser Anfrage sollen die diesbezüglichen Zusammenhänge näher beleuchtet werden.
Fragestellungen: Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
Ermittlungsverfahren gegen Polizisten/Polizistinnen
1. Gegen wie viele Exekutivbeamte wurde in den Jahren 2016 und 2017 eine Anzeige nach dem StGB erstattet? Bitte um Aufschlüsselung nach der Art der Delikte!
2. Gegen wie viele Exekutivbeamte wurde in den Jahren 2016 und 2017 ein Ermittlungsverfahren i.S. der StPO geführt?
3. Gegen wie viele Exekutivbeamte wurde in den Jahren 2016 und 2017 ein Strafantrag oder eine Anklageschrift erhoben oder das Verfahren eingestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach der Art der Delikte!
4. Gegen wie viele Exekutivbeamte erfolgte in den Jahren 2016 und 2017 in einem gerichtliche Verfahren ein Freispruch, eine Verurteilung oder eine diversionelle Erledigung? Bitte um Aufschlüsselung nach der Art der Delikte!
5. Wie oft wurde in den Jahren 2016 und 2017 ein Verfahren eingestellt, weil der/die Exekutivbeamte nicht eindeutig identifiziert werden konnte? Wie oft wurde als Anzeige wegen Vergehen erstattet, die am Ende keiner konkreten Person zugeordnet werden konnten?
6. Im Falle einer Diversion: Welche Maßnahme wurde bei welchem Delikt als diversionelle Beendigung gewählt?
7. Gegen wie viele Exekutivbeamte gab es im Zusammenhang mit strafrechtlichen Urteilen Disziplinarverfahren?
8. Im Falle einer Verurteilung eins Exekutivbeamten: Welche Urteile wurden ausgesprochen? Bitte um Aufschlüsselung nach Freiheits- und Geldstrafen
9. Welche Abteilung/Einheit ist für die Ermittlung gegen Exekutivbeamte zuständig?
10. Wie viele Personen sind in dieser Abteilung/Einheit dauerhaft und exklusiv beschäftigt?
11. Agiert diese Abteilung weisungsfrei? Wenn nein, welche hierarchische Ordnung lässt sich darstellen?
Einsatz von Waffen (Schusswaffen, Pfefferspray) bei Großveranstaltungen:
12. Wie viele Waffengebräuche wurden im Rahmen von Sportveranstaltungen in den Jahren 2016 und 2017 registriert? Welche Waffen wurden dabei verwendet? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Bundesländern!
13. Wie viele Waffengebräuche wurden im Rahmen von angemeldeten Demonstrationen in den Jahren 2016 und 2017 registriert? Welche Waffen wurden dabei verwendet? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Bundesländern!
14. Wie viele Waffengebräuche wurden im Rahmen von sonstigen Großereignissen (Staatsbesuche, unangemeldete Demonstrationen, Events, ... ) in den Jahren 2016 und 2017 registriert? Welche Waffen wurden dabei verwendet? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Bundesländern!
15. Wie viele Waffengebräuche wurden von einzelnen Beamten eingesetzt? Wie viele von geschlossenen Einheiten?
16. Wie hoch waren im Jahr 2017 die Kosten für Anschaffung und Betrieb?
17. Wie viele Personen konnten Anhand des Einsatzes dieser Technologie identifiziert
werden?
18. Wie viele Bodycams waren im Jahr 2017 österreichweit im Einsatz?
19. Welche Abteilung/Einheit der Exekutive bearbeitet und archiviert das Bildmaterial?
20. Wie ist diese Abteilung/Einheit hierarchisch in die Exekutive eingebettet?
21. Wie lange wird das Bildmaterial gespeichert?
22. Welche Möglichkeiten der Beauskunftung haben gefilmte Personen über dieses
Bildmaterial?