1608/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, GenossInnen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend geheime Stellungnahme zum Standort-Entwicklungsgesetz

Das Wirtschaftsministerium hat Anfang Juli das sogenannte „Standort-Entwicklungsgesetz" in Begutachtung versandt (67/ME XXVI.GP). Darin vorgesehen ist u.a. ein Genehmigungsautomatismus für gewisse (Groß-)Projekte, sofern diese im öffentlichen Interesse stehen. Der Entwurf sorgte im Verlauf des Begutachtungsverfahrens für massive Kritik seitens von ExpertInnen, Rechtsanwenderlnnen, Umweltschutzorganisationen und Ländern. Er sei nicht nur europarechts- und verfassungswidrig, sondern würde außerdem zur Aushöhlung der österreichischen Standards im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie als Türöffner für Korruption dienen.

Auf Grund der massiven Kritik wurde zunächst angekündigt, der Entwurf würde grundlegend überarbeitet. Dies wurde sodann vom Wirtschaftsministerium dementiert. Über die weiteren Pläne der Bundesregierung in Hinblick auf diesen schädlichen Gesetzentwurf bleibt die Öffentlichkeit daher bislang im Dunkeln.

Bemerkenswert ist, dass das Umweltministerium (BMNT) sich nicht am öffentlichen Begutachtungsverfahren beteiligt hat. Laut Angaben eines Sprechers sei die Stellungnahme lediglich intern abgegeben worden. Dabei ist es gerade das Umweltministerium, das massivste Bedenken gegen einen solchen Entwurf Vorbringen müsste. Das Justizministerium hat eine Stellungnahme gleich überhaupt unterlassen, da der Entwurf nicht mehr aktuell sei.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

Anfrage

1. Wann wurden die Arbeiten am Entwurf begonnen?

2. Was waren die politischen Vorgaben für die Erstellung des Entwurfs?

3. Welche Abteilung war federführend zuständig?

4. Wie viele Arbeitsstunden wurden für die Erarbeitung des Entwurfs aufgewendet?

5. Wurden Ihnen Positionspapiere, Textierungsvorschläge oder ähnliches von Interessenvertretungen (z.B: Industriellenvereinigung, WKO) vor Fertigstellung des Entwurfs zugeleitet?

a. Wenn ja, welche, von wem?

6. Wann wurde Ihrem Kabinett erstmals der Entwurf des Gesetzes übermittelt?

7. Wann wurde Ihnen erstmals der Entwurf des Gesetzes vorgelegt?

8. Welche Änderungen am Gesetzesentwurf haben Sie bzw. Ihr Kabinett bzw. der Generalsekretär angeordnet?

9. Wie viele weitere Entwürfe wurden Ihnen bzw. Ihrem Kabinett bzw. dem Generalsekretär vorgelegt?

10. An wen wurde der Entwurf zur Stellungnahme übermittelt (sowohl ressortintern als auch andere Ressorts bzw. extern)?

11. Welche Ressorts waren in die Vorarbeiten zum Entwurf eingebunden (Besprechungen zwischen Ihnen und anderen BundesministerInnen, Besprechung in Regierungssitzungen, interministerielle Sitzungen bzw. Arbeitsgruppen, Beisteuerung von Textteilen)?

12. War bei allfälligen Besprechungen auch die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung vertreten?

13. Gab es sonstige Treffen mit Wirtschaftskammer oder Industriellenvereinigung in dieser Sache?

a. Wenn ja: von wem mit wem und wann?

14. Wurden Ihnen neben der Stellungnahme der Industriellenvereinigung im
Begutachtungsverfahren seit Fertigstellung des Entwurfs weitere Positionspapiere, Textierungsvorschläge, etc. von IV oder WKÖ zugeleitet?

15. Wurden externe Personen im Zuge der Vorbereitungsarbeiten befasst?

a. Wenn ja, auf welcher Grundlage und mit welcher AufgabensteIlung?

b. Welche Kosten wurden dadurch verursacht?

16. Gab es Anregungen, Eingaben oder Stellungnahme von anderen Personen als jenen, die öffentlich auf der Webseite des Parlaments aufscheinen?

a. Wenn ja: von wem, mit welchem Inhalt und zu welchem Zeitpunkt?

b. Wenn ja: Sind darunter Personen oder Unternehmen, die für die Wahlkampagne von Sebastian Kurz gespendet haben?

17. Gab es Kontakte mit der Europäischen Kommission in Hinblick auf den Entwurf?

18. Haben Sie eine Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetzes erhalten?

19. Welche Bestimmungen des Standort-Entwicklungsgesetzes wurden vom BMNT kommentiert?

20. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT allgemein?

21. Erachten Sie den aktuellen Entwurf in Übereinstimmung oder Widerspruch zu geltendem EURecht (insbesondere UVP-Richtlinie)?

22. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 1 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

23. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 2 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

24. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 3 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

25. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 4 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

26. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 5 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

27. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 6 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

28. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 7 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

29. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 8 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

30. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 9 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

31. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 10 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

32. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 11 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

33. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 12 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

34. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 13 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

35. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 14 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

36. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 15 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

37. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 16 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

38. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 17 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

39. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zu § 18 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

40. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zur WFA?

41. Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme des BMNT zum Vorblatt?

42. Welche anderen Stellungnahmen zum Entwurf wurden sonst noch nicht veröffentlicht?

43. Erkennen Sie ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung solcher Stellungnahmen an und werden daher in Zukunft auch kritische Stellungnahmen veröffentlichen?