1609/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, GenossInnen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend geheime Stellungnahme zum Standort-Entwicklungsgesetz

Das Wirtschaftsministerium hat Anfang Juli das sogenannte „Standort-Entwicklungsgesetz" in Begutachtung versandt (67/ME XXVI.GP). Darin vorgesehen ist u.a. ein Genehmigungsautomatismus für gewisse (Groß-)Projekte, sofern diese im öffentlichen Interesse stehen. Der Entwurf sorgte im Verlauf des Begutachtungsverfahrens für massive Kritik seitens von ExpertInnen, Rechtsanwenderlnnen, Umweltschutzorganisationen und Ländern. Er sei nicht nur europarechts- und verfassungswidrig, sondern würde außerdem zur Aushöhlung der österreichischen Standards im Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie als Türöffner für Korruption dienen.

Auf Grund der massiven Kritik wurde zunächst angekündigt, der Entwurf würde grundlegend überarbeitet. Dies wurde sodann vom Wirtschaftsministerium dementiert. Über die weiteren Pläne der Bundesregierung in Hinblick auf diesen schädlichen Gesetzentwurf bleibt die Öffentlichkeit daher bislang im Dunkeln.

Bemerkenswert ist, dass das Umweltministerium (BMNT) sich nicht am öffentlichen Begutachtungsverfahren beteiligt hat. Laut Angaben eines Sprechers sei die Stellungnahme lediglich intern abgegeben worden. Dabei ist es gerade das Umweltministerium, das massivste Bedenken gegen einen solchen Entwurf vorbringen müsste, da der Entwurf einen massiven Angriff auf das bestehende System der Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht. Ob die Geheimhaltung der Stellungnahme genau aus diesem Grund erfolgte oder nicht, ist jedoch den „message control''-Versuchen der Regierung zum Opfer gefallen. Bis jetzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

Anfrage

1.       Wann wurde Ihnen der Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetzes erstmals zugeleitet?

2.       In welche Vorarbeiten zum Entwurf war das BMNT eingebunden (Besprechungen zwischen Ihnen und BM Schramböck, interministerielle Sitzungen bzw. Arbeitsgruppen, Beisteuerung von Textteilen)?

3.       War bei allfälligen Besprechungen auch die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung vertreten?

4.       Wurden externe Personen im Zuge der Vorbereitungsarbeiten befasst?

a.       Wenn ja, auf welcher Grundlage und mit welcher Aufgabenstellung?

b.      Welche Kosten wurden dadurch verursacht?

5.       Haben Sie bei anderer Gelegenheit mit BM Schramböck über den Gesetzentwurf gesprochen?

6.       War Ihnen der Inhalt des Gesetzesentwurfes vor der Beschlussfassung einer (weiteren) Punktation zum Standort-Entwicklungsgesetz (MRV 24/31) im Ministerrat am 4. Juli 2018 bekannt?

a.       Wenn ja, warum haben sie den Beschluss dennoch mitgetragen?

b.      Wenn nein, wussten Sie zumindest, dass der Entwurf- in wesentlicher Abweichung zur Punktation - einen Genehmigungsautomatismus enthalten würde?

7.       Hat Ihr Ressort tatsächlich eine Stellungnahme zum Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetzes erstellt?

8.       Wann wurde dieser von der/den zuständigen Abteilung(en) fertiggestellt?

9.       Wann wurde dem Generalsekretär erstmals der Entwurf der Stellungnahme übermittelt?

10.   Wann wurde Ihrem Kabinett erstmals der Entwurf der Stellungnahme übermittelt?

11.   Wann wurde Ihnen erstmals der Entwurf der Stellungnahme vorgelegt?

12.   Welche Änderungen an der Stellungnahme haben Sie bzw. Ihr Kabinett bzw. der Generalsekretär angeordnet?

13.   An wen wurde die Stellungnahme schlussendlich übermittelt (sowohl ressortintern als auch andere Ressorts bzw. extern)?

14.   Wer hat die Entscheidung getroffen, dass die Stellungnahme nicht veröffentlicht wird und warum?

15.   Welche anderen Stellungnahmen Ihres Ressorts wurden seit Ihrem Amtsantritt sonst noch nicht veröffentlicht?

16.   Wie viele Seiten, Wörter und Zeichen umfasst die Stellungnahme?

17.   Wie viele Arbeitsstunden wurden für die Erarbeitung der Stellungnahme aufgewendet?

18.   Welche Bestimmungen des Standort-Entwicklungsgesetzes wurden kommentiert?

19.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme allgemein?

20.   Erachten Sie den aktuellen Entwurf in Übereinstimmung oder Widerspruch zu geltendem EU­Recht (insbesondere UVP-Richtlinie)?

21.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 1 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

22.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 2 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

23.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 3 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

24.   Weichen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 4 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

25.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 5 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

26.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 6 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

27.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 7 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

28.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 8 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

29.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 9 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

30.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 10 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

31.   Weichen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 11 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

32.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 12 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

33.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 13 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

34.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 14 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

35.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 15 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

36.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 16 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

37.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 17 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

38.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zu § 18 des Entwurfs bzw. dessen Erläuterungen?

39.   Weichen Inhalt hatte die Stellungnahme zur WFA?

40.   Welchen Inhalt hatte die Stellungnahme zum Vorblatt?

41.   Warum wurde die Stellungnahme nicht veröffentlicht?

42.   Werden Sie die Stellungnahme noch veröffentlichen?

43.   Erkennen Sie ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung solcher Stellungnahmen an und werden daher in Zukunft auch kritische Stellungnahmen veröffentlichen?

44.   Werden Sie ihrer Aufgabe als Umweltministerin gerecht werden und diesen Angriff auf den Umweltschutz abwehren?