Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Daniela Holzinger, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, betreffend Liberalisierung von Cannabis in der Medizin
Im Nationalrat wurde am 5. Juli 2018 ein parteiübergreifender Entschließungsantrag (27/E) zur Liberalisierung von Cannabis in der Medizin angenommen.[1] Er sieht vor, dass Ihr Ministerium bis Ende Dezember einen Bericht zum Thema ausarbeitet, der als Grundlage für eine Gesetzgebungsinitiative im Jänner 2019 dient.
Die Zeit drängt, denn 1,8 Millionen Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten warten dringendst auf eine entsprechende Gesetzesänderung auch in Österreich.
Die unterfertigenden Abgeordneten fragen daher:
1. Welche Vorarbeiten für diesen Bericht wurden seitens des Ministeriums geleistet?
2. Welche Experten und welche Institutionen bzw. Organisationen sind im Rahmen der Arbeiten zur Berichtserstellung kontaktiert worden?
Im einstimmig verabschiedeten Entschließungstext 27/E sind ausdrücklich die Österreichische Ärztekammer, die Österreichische Apothekerkammer, der Österreichische Schmerzverband, die Gesundheit Österreich GmbH, die AGES und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger genannt.
3. Werden darüber hinaus weitere Institutionen und Organisationen mit eingebunden?
Falls ja: Welche?
4. Welche Abteilungen bzw. Sektionen aus Ihrem Haus sind mit der Berichtserstellung betraut?
Im einstimmig verabschiedeten Entschließungstext 27/E des Nationalrats wurde zudem ausdrücklich eine Abstimmung Ihres Hauses mit dem Innenministerium vorgesehen.
5. Welche Abteilungen bzw. Sektionen sind von beiden Seiten in die Berichtserstellung eingebunden?
6. Wurde eine die Ministerien übergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet?
7. Werden Modelle bzw. Beispiele aus anderen EU-Ländern in die Analyse mit einbezogen?
8. Falls ja: Wird das vom deutschen Bundestag einstimmig beschlossene deutsche Modell der Liberalisierung von Cannabis in der Medizin in die Berichterstattung mit einfließen?