1612/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Krist

und GenossInnen

an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Berufssportgesetz

Am 26. März 2003 wurde von den Abgeordneten Elmar Lichtenegger,

Peter Haubner, Beate Schasching, Dieter Brosz und Kollegen ein Entschließungsantrag betreffend Ausarbeitung und Übermittlung einer Regierungsvorlage betreffend ein Berufssportgesetz an den Nationalrat (80/A(E)) eingebracht, welcher am 7. Mai 2003 einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde (7/E).

Der Wortlaut der Entschließung lautete wie folgt:

“Die Bundesregierung wird ersucht, bis längstens 1. März 2004 eine Regierungsvorlage für ein Berufssportgesetz dem Nationalrat zuzuleiten, in welchem den Besonderheiten des Sports in Österreich Rechnung getragen wird.“

Begründet wurde der Entschließungsantrag wie folgt:

„Die Schaffung eines Berufssportgesetzes, das auf die Besonderheiten des Österreichischen Sports Rücksicht nimmt, ist allen Fraktionen des Nationalrates ein besonderes Anliegen.

Dies wurde in der Vergangenheit durch die im Nationalrat vertretenen Parteien durch Wortmeldungen, Anfragen, Anträge oder durch die Verankerung im Regierungsprogramm unter Beweis gestellt. Daher sind die unterfertigten Abgeordneten auch gerne dazu bereit, gemeinsam im Sinne des Österreichischen Sports an einer solchen neuen Gesetzesmaterie, die optimale arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen schaffen soll, mitzuwirken.

Dabei soll auf die Besonderheiten des Österreichischen Sports, mögliche EU-rechtliche Implikationen und den Schutz der jungen Menschen bei gleichzeitiger Sicherung der Nachwuchsarbeit eingegangen, sowie selbständige Berufssportler optimal unterstützt werden. Bei der Ausarbeitung dieser komplexen Materie soll auch den Intentionen der Verbände des Sports Rechnung getragen werden.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie als zuständiges Regierungsmitglied aus heutiger Sicht dieses damalige Projekt und den einstimmig gefassten Entschließungsantrag?

2. Was hat das Sportministerium nach Beschlussfassung dieses Entschließungsantrages unternommen, welche Projekte wurden aufgesetzt und welche Ergebnisse wurden erzielt?

3. Wie lautet der Letztentwurf eines Bundessportgesetzes?

(Bitte in der Anlage der Anfragebeantwortung beigeben.)

4. Welche legistischen Maßnahmen beabsichtigen Sie heuer und im nächsten Jahr und wie sehen die Entwürfe, die bisher dazu vorliegen, aus?