1613/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend unabhängige Medien in Österreich
Unabhängige, freie und vielfältige Medien sind wie ein unabhängige, freie und vielfältige Zivilgesellschaft essentielle Bausteine einer modernen Demokratie. Beiden spielen eine tragende Rolle, um das Einhalten der Menschenrechte sicherzustellen. Beide bedingen sich gegenseitig.
Anlässlich der Medienenquete im Juni haben Amnesty International, die Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen einen offenen Brief mit folgenden fünf an die Bundesregierung gerichtet:
1. Unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit stärken
Medienhäuser müssen ihre redaktionellen Inhalte frei von politischem Druck gestalten können. Versuche von Politiker*innen, Journalist*innen öffentlich zu diffamieren und zu diskreditieren oder durch persönliche Interventionen in die unabhängige Berichterstattung einzugreifen, sind alarmierende Tendenzen. Solche Praktiken dürfen in Österreich keinen Platz haben.
2. Faire Spielregeln für alle Akteur*innen der Medienlandschaft
Für traditionelle Medien wie Rundfunk und Print müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie für Online-Medien gelten, für österreichische Medienhäuser die gleichen wie für internationale Digitalkonzerne. Etwa indem sie bei Werbeabgaben, Steuern und Qualitätsstandards gleich behandelt werden.
3. Öffentlich-rechtlicher Auftrag statt Staatsfernsehen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung gewährleisten. Eine nachhaltig abgesicherte Finanzierung durch Gebühren statt Regierungsgelder stärkt seine politische Unabhängigkeit. Österreich braucht kein Staatsfernsehen, das berichtet, was die Politik verlangt. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vielmehr, den vielfältigen Stimmen aus Bevölkerung, Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft Ausdruck zu verleihen.
4. Aus für Falschmeldungen und Hetze
Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich zu stärken, müssen Falschmeldungen und Hetze aus allen Medien zurückgedrängt werden. Presseförderung soll an Qualitätskriterien geknüpft werden und allen Menschen in Österreich den Zugang zu unabhängigen und vielfältigen Informationsquellen ermöglichen.
Medienbildung muss sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich ihr Recht auf freie Informations-und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen und sich dafür einsetzen können. Die Basis hierfür sind etwa Bildungsprogramme für alle Generationen der Bevölkerung, die bewusst machen, welche Chancen, Gefahren und Tücken mit der Digitalisierung einhergehen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesministerin für EU, Kunst, Kultur und Medien folgende
1. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort seit der Medienenquete unternommen, um den Forderungen zu entsprechen?
2. Welche Maßnahmen plant Ihr Ressort noch in diesem Kalenderjahr zur Umsetzung der Forderungen?
3. Welchen Forderungen werden Sie als zuständiges Ressort nicht nachkommen und warum nicht? Bitte um Nennung der jeweiligen inhaltlichen Argumente.