1615/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz
und Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend einen unzensuriert.at-Artikel zum Tod des Neonazis Hans Berger
Das FPÖ-nahe Fake-News-Portal „unzensuriert.at" verunglimpfte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und insbesondere die Leiterin des Extremismus-Referates in einem Artikel vom 2. September, schwer.
Grund ist der bekannt gewordene Tod des 77-jährigen Neonazis Hans Berger, der Anfang August in Haft verstorben. Berger galt als Chef der neonazistischen "Europäischen Aktion", die eine bewaffnete Befreiungsarmee in Europa plante.[1]
Berger, der eigentlich in der Schweiz lebte, fungierte seit 2011 als Landesleiter der „Europäischen Aktion" (EA) für Österreich. Im Dezember 2016 wurde er in der Schweiz festgenommen, nachdem er gerade von einem Treffen in Spanien mit dem mittlerweile ebenfalls verstorbenen Gerd Honsik zurückgekehrte. Die Plattform „Stoppt die Rechten" berichtet, er habe sich am 20. Dezember 2016 in einer Mail offen für Gewalt gegen Politiker ausgesprochen.[2]
Ermittelt wurde gegen Berger und weitere Mitglieder der „Europäischen Aktion" wegen Verstoßes des Paragraph 3a des Verbotsgesetzes und wegen Holocaust-Leugnung (§3h Verbotsgesetz). Der Paragraph verbietet es, eine Verbindung zu (wieder)gründen, "deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören".[3]
In dem unzensuriert.at-Artikel wird unter anderem behauptet, die Leiterin des Extremismus-Referates Sybille G. war „anlässlich der aktuellen BVT-Hausdurchsuchung suspendiert und ihre private Festplatte konfisziert worden."
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Die unterfertigenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1) Seit wann beobachtet das BVT „unzensuriert.at"?
2) Wie schätzt das BVT die Bedeutung von „unzensuriert.at'' für rechtsextreme Szene in Österreich ein?
3) Welche Ergebnisse haben die Beobachtungen von unzensuriert.at bisher ergeben?
4) Ist „unzensuriert.at'' aus Sicht des BVT eine verfassungsfeindliche Organisation?
5) Ist „unzensuriert.at" aus Sicht des BVT eine rechtsextreme Organisation?
6) Ist dem Minister bekannt, dass die Plattform „unzensuriert.at" unter Beobachtung des BVT stand bzw. steht?
7) Liegen dem Minister Informationen vor, wonach im Rahmen der Hausdurchsuchungen im BVT Dokumente betreffend „unzensuriert.at" sichergestellt wurden?
8) Werden rechtliche Schritte auf Grund der Verbreitung von falschen Informationen gegen MitarbeiterInnen des BVT seitens des Ministeriums eingeleitet?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, bei wem liegt die Letztentscheidung darüber?
9) Steht die „Europäische Aktion" weiterhin unter Beobachtung des BVT?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, seit wann?