1616/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage
der
Abgeordneten Sabine Schatz, Jörg Leichtfried
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend die rechtsextreme Bürgerwehr „Stajerska varda'' an der Grenze zu Österreich
Die Kleine Zeitung vom 4. September berichtet, dass sich in der slowenischen Region Stajerska im Nordosten des Landes eine rechtsextreme bewaffnete Bürgerwehr formiert hat. Die Gruppe heißt "Stajerska varda" und soll nach Eigenangaben der Rechtsextremen mehrere hundert Mitglieder zählen. Ihr Ziel ist es, für den Grenzschutz zu sorgen[1]. Fotos, die in sozialen Netzwerken aufgetaucht sind, zeigen die maskierten und bewaffneten Figuren bei Übungen im Wald.
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Abbildung 1 | Quelle: https://twitter.com/TaTrenutek/status/1036698422324224002 (abgerufen am 4. September 2018) |
Die slowenische Polizei teilte bereits mit, dass sie wegen "mehrerer strafrechtlicher Delikte" ermittle, darunter auch wegen öffentlichen Aufrufs zu Hass und Gewalt, unerlaubten Waffenhandels und Verstößen gegen die Souveränität Sloweniens und ihre demokratische Ordnung[2].
Die unterfertigenden Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Waren die Aktivitäten der „Stajerska varda" dem Außenamt bekannt?
a) Wenn ja, seit wann?
2) War die österreichische Botschaft bereits vor dem genannten Medienbericht vom 4. September über das Bestehen der „Stajerska varda" und deren Aktivitäten informiert?
a) Wenn ja, wurde dies in einem Bericht festgehalten und wann?
3) Steht das Außenamt betreffend die Gruppe „Stajerska varda" in Kontakt mit dem slowenischen Außenministerium?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens der slowenischen Regierung getroffen, um die bedrohlichen rechtsextremen Umtriebe an der Grenze zu Österreich zu unterbinden?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn nein, wird es zukünftig Kontakte diesbezüglich geben?
4) Steht das Außenamt betreffend die Gruppe „Stajerska varda" in Kontakt mit dem anderen offiziellen slowenischen Stellen?
a) Wenn ja, mit wem?
b) Wenn ja, seit wann?
c) Wenn ja, welche Maßnahmen werden seitens Slowenien getroffen, um die bedrohlichen rechtsextremen Umtriebe an der Grenze zu Österreich zu unterbinden?
d) Wenn nein, warum nicht?
e) Wenn nein, wird es zukünftig Kontakte diesbezüglich geben?
5) Sind dem Außenministerium Grenzübertritte der Gruppe „Stajerska varda" auf österreichischen Boden bekannt?
a) Wenn ja, wann?
6) Stehen Sie in Kontakt mit dem Innenminister oder dem Verteidigungsminister betreffend die Aktivitäten der Gruppe „Stajerska varda"?