1622/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wittmann Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend „Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete“

Aus gegebenem Anlass richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wurden gegen Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates oder der Landtage im Jahr 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 polizeiliche Ermittlungshandlungen gesetzt?

Wenn ja, wann, gegen welche Abgeordnete, welche konkreten Ermittlungshandlungen und welche Behörde hat diese Ermittlungen durchgeführt?

2. Wurden gegen Abgeordnete des Nationalrates, des Bundesrates oder der Landtage im Jahr 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 polizeiliche Ermittlungshandlungen im Auftrag eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft gesetzt?

Wenn ja, wann, gegen welche Abgeordnete, welche konkreten Ermittlungshandlungen und welche Behörde hat diese Ermittlungen durchgeführt?

3. Wurden durch Ihre Behörden im Jahr 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 Standort-oder Verbindungsdaten über gerichtlichen oder staatsanwaltlichen Auftrag oder ohne derartigen Auftrag von Abgeordneten (im Sinne der Frage 1) ermittelt, gleichgültig, ob diese als Beschuldigte oder Zeugen bzw. als Unbeteiligte bei den Ermittlungen eingestuft wurden?

Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?

4. Kam es durch Ihre Behörden über einen Auftrag der Staatsanwaltschaften oder eines Gerichtes oder ohne einen solchen Auftrag im Jahr 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 zur optischen oder akustischen Überwachung von Abgeordneten (im Sinne der Frage 1), gleichgültig, ob diese als Beschuldigte oder Zeugen bzw. als Unbeteiligte bei den Ermittlungen eingestuft wurden?

Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?

5. Wurden durch Ihre Behörden Standortbestimmungen und Abfragen von IP-Adressen gegenüber Abgeordnete (im Sinne der Frage 1) durchgeführt?

Wenn ja, wann und gegen welche Abgeordnete?