1624/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.09.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend eine Rechtsextremen-Kreuzfahrt auf der Donau im Juni 2019
Wie medial bekannt wurde findet von 9. bis 16. Juni 2019 eine Rechtsextremen- Kreuzfahrt auf der Donau von Regensburg nach Budapest statt[1]. Die Kreuzfahrt ist jedoch nicht nur ein Sightseeing-Event mit rechtsextremen Gästen, sondern wird als „politisches Seminar" beworben. Sprechen sollen den "The Rebel Media"-Gründer Ezra Levant, Daniel Pipe (antimuslimische Plattform „Middle East Forum"), Katie Hopkins (ehemalige Journlistin von THE SUN und DAILY MAIL, rausgeworfen wegen rassistischer Aussagen) und der Gründer der English Defence League, Tommy Robinson, der die zentrale Figur des britischen Rechtsextremismus darstellt.[2] Die britische Tageszeitung The Guardian fasst Robinsons Aktivitäten wie folgt zusammen: "He is no martyr to freedom of speech, just a career criminal with a history of mortgage fraud, football hooliganism and assault whose craving for publicity put a critical court case at risk."[3]
Die unterfertigenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1) War dem Innenministerium bekannt, dass diese rechtsextreme Veranstaltung in Österreich stattfinden wird?
a) Wenn ja, seit wann?
2) Ist das Innenministerium bzw. das BVT in Kontakt mit ausländischen Geheim- und/oder Nachrichtendiensten diese Veranstaltung betreffend?
3) Wird es eine enge Kooperation mit dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz die Veranstaltung betreffend geben?
a) Wenn nein, warum nicht?
4) Wird es eine enge Kooperation dem ungarischen Amt für nationale Sicherheit (Nemzetbiztonsági Hivatal) die Veranstaltung betreffend geben?
a) Wenn nein, warum nicht?
5) War dem Innenministerium bekannt, dass Tommy Robinson (alias Stephen Yaxley- Lennon[4]) nach Österreich einreisen wird?
6) Das Schiff, mit dem die Rechtsextremisten unterwegs sind, fährt unter deutscher Flagge. Unterliegen alle Veranstaltungen an Bord des Schiffes aus der Rechtssicht des Ministeriums sobald es die österreichischen Grenzen überquert hat, österreichischen Gesetzen?
7) Unterliegen Veranstaltungen, die an Bord des Schiffes stattfinden dem Veranstaltungsgesetz der jeweiligen Bundesländer?
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[1] https://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Rechtsextremen-Kreuzfahrt-auf-der-Donau-legt- im-Juni-2019-in-Linz-an;art17,2999870#whatsapp. abgerufen am 7. September 2018
[2] https://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Rechtsextremen-Kreuzfahrt-auf-der-Donau-legt- im-Juni-2019-in-Linz-an:art17,2999870#whatsapp. abgerufen am 7. September 2018
[3] https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/may/31/tommy-robinson-freedom-of-speech- far-right, abgerufen am 7. September 2018
[4] https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/may/31/tommy-robinson-freedom-of-speech-
far-right. abgerufen am 7. September 2018