1631/J XXVI. GP
Eingelangt am 11.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend „Schnappschuss mit Lobbyisten"
BEGRÜNDUNG
Im Profil 31/2018 berichtete Michael Nikbakhsh von einem Zusammentreffen (zwischen 2016 und 2017; vermeintlich 18.11.2016) in Graz, bei dem Sebastian Kurz auf ein Foto mit zwei dem Rüstungskonzern EADS nahestehenden Herren geriet (sh Abbildung unten; undatiert).[1]
Der Herr links neben Sebastian Kurz ist Jurij Pinter. Er tweetete in slowenischer Sprache am 20. Dezember 2017 zu diesem Foto: „Mit Premierminister (sic!) Sebastian Kurz bei einem Geschäftstreffen." Pinter war Lobbyist des multinationalen Rüstungskonzerns EADS (heute: Airbus Group) und spezialisiert auf die Vermarktung des Eurofighter Typhoon.
Klaus Kellerhof, langjähriger EADS-Manager, ist aktuell „Senior Vice President Industrial Cooperation Airbus Group" und auf dem Foto unten unverpixelt neben Jurij Pinter zu sehen. 2003 war er bei EADS in leitender Funktion für den Einkauf von zunächst 18 Flugzeugen durch die Republik zuständig. Die in diesem Zusammenhang zu erbringenden „Kompensationsgeschäfte" gehörten in seinen Kenntnis- bzw Verantwortungsbereich. Mittels Londoner Briefkastenfirma Vector verteilte die EADS damals mehr als 100 Millionen an „Provisionen" - vermutete Schmiergelder für Politiker, Militärs, Beamte, Funktionäre, Vertreter von Unternehmen. Kellerhof wurde mittlerweile als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. Die Details zu dem mittels Foto nachweislichen Zusammentreffen mit Österreichs Spitzenpolitiker werfen daher einige Fragen auf.
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Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher die nachfolgende
ANFRAGE:
1. Was war der Grund für das Treffen zwischen Jurij Pinter, Klaus Kellerhof und Ihnen?
2. Wann wurde dieses Treffen vereinbart?
3. Kam es seitens Airbus in der Vergangenheit zu Kontaktanfragen bzw. Einladungen oder Gesprächsvorschlägen? Falls ja: Wie wurde darauf reagiert? Wie wurden diese Anfragen dokumentiert, wem wurden sie berichtet?
4. Kam es im Zuge vergangener Kontakte zu Gesprächen über Inhalte, die Gegenstand abgeschlossener bzw. offener Untersuchungsausschüsse sind?