1632/J XXVI. GP
Eingelangt am 11.09.2018
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Anfrage
des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend „fragwürdige Wahlbeobachtung von FPÖ-Politikern in Kambodscha"
Premierminister Hun Sen (kambodschanische Volkspartei CPP) ist in Kambodscha seit 1985 an der Macht. Im November 2017 wurde Oppositionsführer Kem Sokha wegen Verrats verhaftet und die Gerichte lösten die (wichtigste) liberale Oppositionspartei, Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP), auf. Damit wurde der wichtigste politische Gegner von Hun Sen ausgeschaltet. Die Auflösung der CNRP wurde weltweit heftig kritisiert.
Im Juli 2018 wurden Wahlen in Kambodscha durchgeführt, deren Legitimität aufgrund der Vorkommnisse international jedenfalls „schwer beschädigt" eingeschätzt wurde. Namhafte Experten sprachen von „illegitimen Wahlen", „fake elections" udgl. Richtungsweisend wurden im Vorfeld zur Wahl sogar politische Freiheiten, etwa Presse- und Meinungsfreiheit, stark eingeschränkt.
In diesem Zusammenhang ist es also völlig überraschend, dass die zwei FPÖ-Vertreter Johannes Hübner und Axel Kassegger bei der Parlamentswahl in Kambodscha zu einem völlig anderen Schluss kamen. Die beiden waren laut Bericht DER STANDARD Ende Juli als Teil einer Gruppe überwiegend rechter Politiker aus ganz Europa nach Kambodscha gereist und hatten die (international umstrittenen) Parlamentswahlen gelobt und als „sehr professionell" bezeichnet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher die nachfolgende
ANFRAGE:
1. Was wussten Sie im Vorfeld über die „FPÖ-Wahlbeobachtung" in Kambodscha, insbesondere im Hinblick auf deren Planung/ Durchführung/Öffentlichkeitsarbeit?
2. Wann haben Sie mit Johannes Hübner und Axel Kassegger über die Wahlbeobachtung in Kambodscha gesprochen?
3. Was haben Sie unternommen um klarzustellen, dass es sich hier nicht um eine Wahlbeobachtung seitens der Republik Österreich, sondern um eine Freundschaftsgeste der FPÖ gegenüber der Diktatur in Kambodscha handelt?
4. Was haben Sie unternommen um klarzustellen, dass Johannes Hübner, Axel Kassegger und andere FPÖ Politiker in Zukunft daran gehindert werden, derart das Ansehen der Republik Österreich zu schädigen?
5. Haben/Hatten Sie persönliche Kontakte zu Hun Sen?
6. Welche Maßnahmen setzt das Ministerium, um in Zukunft außenpolitische Qualitätsstandards, insbesondere bei Auslandsreisen durch (FPÖ-)Politiker zu sichern?