1667/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Bestanden um jeden Preis - wer schützt unsere Polizei vor Kickls Plänen?"

BEGRÜNDUNG

Am 10.09.2018 brachte der Kurier unter dem Titel „Neue Polizisten: Das Niveau sinkt ab" folgenden Bericht: „Das Niveau bei der Aufnahme neuer Polizisten sinkt weiter ab. Nachdem es in den vergangenen Jahren bereits zu zahlreichen Erleichterungen kam (Wegfall der Mindestgrößen, kein Alterslimit mehr nach oben, Aus für die Schwimmprüfung bei der Aufnahme, mehr Tätowierungen erlaubt), wird nun auch die erforderliche Punktezahl beim Aufnahmetest nach unten nivelliert.

Das bestätigen drei unterschiedliche Quellen aus dem Polizeiapparat gegenüber dem KURIER. ,ln Wien wird derzeit alles genommen, was nur irgendwie besteht', sagt ein mit den Abläufen vertrauter Beamter. Innenministeriums-Kommunikationschef Alexander Marakovits beantwortete eine Anfrage dazu bisher nicht.

Offen spricht die Probleme Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) an: ,982 Punkte sind das Maximum. Die besten werden dann genommen. Normalerweise liegt der schlechteste Aufgenommene bei etwa 400 bis 500 Punkten'. Bei der aktuellen Aufnahmewelle, reichen erstmals um die 200 Punkte'. Auch andernorts heißt es, das sei der bisher niedrigste Schnitt aller Zeiten gewesen.

,Wir müssen aufpassen, dass das Niveau nicht völlig absackt und die jungen Kollegen auch noch bis drei zählen können'. So sehen Spitzenbeamte derzeit die personelle Entwicklung durch die Rekrutierungsoffensive bei der Polizei.

In den anderen acht Bundesländern ist die Situation noch nicht ganz so dramatisch wie in der Bundeshauptstadt Wien, heißt es aus Exekutivkreisen. ,Die Qualität der burgenländischen Bewerber ist hoch, wir sehen keine Notwendigkeit die Anforderungen zu reduzieren', sagt Pressesprecherin Marion Bieter auf KURIER-Anfrage. Derzeit läuft im Burgenland ein Grundkurs mit 25 Teilnehmern, am
1. November startet ein weiterer mit 26 angehenden Polizisten. Auch für Andreas Hochegger, Vorsitzender der Personalgewerkschaft und Christgewerkschafter, ist, das Burgenland in der glücklichen Situation, dass wir qualifiziertes Personal aufnehmen und sogar noch einen weiteren Kurs füllen könnten, aber leider fehlen die Kursplätze.' Das könnte mit den Rekrutierungsbemühungen der burgenländischen Polizei zusammenhängen, die immer wieder aktiv nach neuen Kollegen sucht. ,Bei der Sicherheitsmesse sind so viele Interessierte wie noch nie gekommen', sagt Bieler.

Problematisch im Burgenland sei eher die ,mittlere Führungsebene', wie Hochegger sagt: ,Dort
werden uns aufgrund der demografischen Entwicklung die Kollegen ausgehen. Wir müssen aufpassen, dass wir auch in diesem Bereich genügend Kursplätze anbieten'.

Anhand der aktuellen Entwicklungen wird es für das Innenministerium jedenfalls immer schwieriger werden, die erhofften 11.000 zusätzlichen Polizisten einzustellen. Denn dafür werden Kapazitätsaufstockungen notwendig sein. Das Ressort setzt jedenfalls weiterhin auf die intern heftig umstrittenen Rekrutierungsmaßnahmen mit Sport- und Luxusautos, sogar eine Rundfahrt in einer ,KTM-Funkstreife' wird nun erstmals verlost. Bisher wurde fast ausschließlich in Boulevard- und heimattreuen Medien mit Inseraten nach neuen Beamten gesucht. Leser von Qualitätszeitungen sind offenbar vorerst noch nicht erwünscht."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch war der Punkteschnitt der erfolgreichen BewerberInnen für eine Polizeiausbildung in den Jahren 2013 - 2017 (aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland)?

2) Wie hoch war der Punkteschnitt der erfolgreichen BewerberInnen für eine Polizeiausbildung im ersten Halbjahr 2018 (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

3) Wie hoch war der Punkteschnitt der bisher erfolgreichen BewerberInnen für eine Polizeiausbildung im zweiten Halbjahr 2018 (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

4) Welche Gründe gibt es für das Absenken der Mindestpunkteanzahl von rd. 400 - 500 auf rd. 200, wie vom Kurier berichtet?

5) Wer war in die Entscheidung, die Mindestpunktezahl abzusenken, involviert? Ab welcher Punktezahl wäre ein/e Bewerber/in jedenfalls abgewiesen worden?

6) Waren Sie und/oder Ihr Kabinett über diese Entscheidung informiert?

a. Falls ja, wann wurden Sie und/oder Ihr Kabinett über diese Entscheidung informiert?

b. Falls nein, weshalb?

7) Wird von Ihnen erfasst, auf welche Weise (etwa Annonce in bestimmten Medien) BewerberInnen von der Stellenausschreibung der Polizei erfahren haben?

a. Falls nein, weshalb?

b. Falls ja, bitte übermitteln Sie uns auch die Daten, wie BewerberInnen von der Stellenausschreibung der Polizei erfahren haben.

8) Welche aktiven Maßnahmen wollen Sie setzen, um die Einstellungsoffensive der Polizei erfolgreich zu gestalten, ohne dabei das Niveau bei den Aufnahmetests weiter nach unten zu nivellieren?

9) Welche Probleme erwarten Sie zukünftig für die Polizei und ihre Arbeit aufgrund des auffällig stark gesunkenen Niveaus bei den Aufnahmetests?

10) Welche aktiven Maßnahmen wollen Sie setzen, um den in Frage 9 angesprochenen Problemen zu begegnen?

11) Planen Sie in Zukunft auch vermehrt wieder in Medien zu inserieren, die nicht unter Beobachtung des DÖW stehen?