Eingelangt am 14.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hannes Jarolim, Genossinnen
und Genossen
an den Bundesminister für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Hass, Verhetzung, Wiederbetätigung: Der
braune Facebook-Sumpf
„auf der richtigen Seite der Donau“
Eine geschlossene Facebook-Gruppe mit über
17.000 Mitgliedern mit dem Namen „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau
(21, 22 Bezirk)“ gibt
Einblicke in die Abgründe der Online-Welt.
Das Besondere: Rassistische und sexistische
Verhetzung sowie Beleidigungen sind an der Tagesordnung - und über 17.000 Mitglieder
sehen tatenlos zu! Unter den Mitgliedern der Gruppe befinden sich
Identitäre, Hooligans, Freidemokraten, aber auch BezirkspolitikerInnen.
Die Gruppe selbst gibt es anscheinend schon seit
Jahren. Sie war auch bis vor Kurzem noch öffentlich zugänglich. Seit
kurzem jedoch ist die Facebook-Gruppe nur noch für Mitglieder
zugänglich. Um Mitglied zu werden muss man drei Fragen im Zuge der
Beitrittsanfrage beantworten oder eine Einladung eines bereits bestehenden
Mitgliedes erhalten.
Was ist aber nun Inhalt dieses braunen Sumpfes?
Es werden beispielsweise Links des rechtskräftig verurteilten
österreichischen Neonazis und Holocaustleugners Gerd Honsik geteilt. Auch
wird das Neujahrsbaby Asel mit einer eierlegenden Assel verglichen -
„bald wird gesäubert“ liest man - das Hauptthema sind
Asylwerberlnnen.
Generell gilt in dieser Facebook-Gruppe: Geteilt
wird alles, was den Zorn der Hater anstachelt.
So erklärt ein mitteilungsbedürftiges
Mitglied seine besonderen Vorlieben: „Kreuz ist okay - solange Haken
dran sind“. Likes und unterstützende Kommentare
Gleichgesinnter sind ihm sicher.
Ein weiteres
Mitglied postet ein Bild von einem muslimisch aussehenden Mann und einem
Hamster. Neben dem Mann ist zu lesen: „Das ist Hassan. Hassan wurde in Deutschland geboren. Hassan ist
ein Deutscher.“ Neben dem Hamster steht: „Das ist Tapsy. Tapsy wurde in einem
Aquarium geboren. Tapsy ist ein Fisch.“
Klar ist: Es geht um AusländerInnen in
Österreich. So überrascht es nicht, dass Mitglieder der Gruppe mit
türkischem Namen in unzähligen Postings angegriffen werden mit
Aussagen wie: „Einen
Tritt in den Arsch haben wir euch gegeben und weg wart ihr MuseIn“.
Doch was
machen die Administratoren um dem Ganzen Einhalt zu gebieten? Nichts! Zwar
steht auf der Seite der Gruppe, dass „Beleidigungen, Hasssprüche, Gewaltaufrufe, Rassistische
[sic!] Aussagen, Kreditangebote, Spam und Werbung für andere
Facebook-Seiten, (außer für den guten Zweck)“ nicht
erwünscht sind und dass „Diskriminierungen, egal ob aus Gründen der sexuellen Orientierung,
auf Grund des Geschlechts, der Rasse oder der Herkunft oder der politischen
Meinung“ grundlegend
abgelehnt werden.
Doch in
Wahrheit entfernen die Administratoren die Links, Kommentare und Fotos nicht,
sondern beteiligen sich sogar, obwohl sie auf der Informationsseite der Gruppe
festhalten, dass sie sich „auf
die menschenrechtlichen Grundlagen der Meinungsfreiheit, der
Informationsfreiheit, der Pressefreiheit, des Zensurverbotes aktiv an den
Diskussionen“ berufen und der Rechtsauffassung sind, dass „wir uns aktiv für die Verwirklichung
von Menschenrechten wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit einsetzen
und damit insoweit unter dem Schutz von UNO-Resolution 53/144 zum Schutz der
Menschenrechtler stehen“.
Ein
„Versuch“ der Administratoren die Mitglieder zur Räson zu
bringen lautet in dieser Gruppe so: „Um diese von mir unterstützte Meinungsfreiheit in dieser
Gruppe nicht zu gefährden, ersuche ich jedoch auf Inhalte zu verzichten,
die österreichisches Strafrecht in Bewegung setzen kann. Ich weiß,
es ist auch heute schwer, als Laie zu wissen was Recht ist (...) Dass man bei
der freien Meinungsäußerung darauf Rücksicht nehmen muss, ist
ein Sittenbild des Verfalls freier Meinung“.
Ein Teil der furchtbaren Kommentare und Fotos
wird zumindest nach einiger Zeit wieder gelöscht, allerdings nur aufgrund
der Tatsache, dass ein paar Mitglieder dies bei Facebook melden und die
Postings dokumentieren. Tausende Screenshots haben Mitglieder bisher gesammelt.
Was aber noch mehr
schockiert: unter den Mitgliedern der Facebook-Gruppe befinden sich auch
PolitikerInnen! Ein Mitglied ist beispielsweise Gerhard Klein (FPÖ). Er
ist der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksvertretung Donaustadt. Auch der
blaue
Donaustädter Bezirksrat Lukas Mahdalik
postet und kommentiert in der Gruppe. Ein weiteres Mitglied ist Toni Mahdalik,
Wiener FPÖ-Klubobmann.
Aus Floridsdorf ist Karl Mareda,
Bezirksvorsteher-Stellvertreter (FPÖ) Mitglied der Gruppe. Er ist wenig
aktiv, wird aber immer wieder markiert. Und dann ist da noch die Freiheitliche
Sabine Unger. Die Floridsdorfer Bezirksrätin ist aktiv auf der Seite der
Gruppe. Sie teilt, postet und schimpft - und löscht nie, auch wenn jemand
in den von ihr angezettelten Diskussionen eindeutig zu weit geht. Auch der
FPÖ-Bezirksrat Paul Nemeth kommentiert Ungers Beiträge gerne.
Hier ein Auszug aus dem,
von Mitgliedern gesammelten, Screenshot-Konvolut:
Ein Mitglied postete ein Bild von Adolf Hitler
mit dem nationalsozialistischen Hakenkreuz, sowie dem Glückwunsch „HAPPY BIRTHDAY“.
Dank der bisherigen Dokumentation andersdenkender
Mitglieder der Plattform konnte der Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der
SPÖ Anzeige erstatten und beantragte die Überprüfung der
strafrechtlichen Relevanz von Facebook-Postings mit unzweifelhaft
rechtsradikalem Inhalt an die Staatsanwaltschaft Wien.
Doch was danach kam sorgt für
Unverständnis und Betroffenheit in juristischen Fachkreisen: Die
Staatsanwaltschaft Wien hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
abgesehen, zumal „kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO) bestünde!“
Man muss kein/e Jurist/in sein, um zu erkennen,
dass die Tatbestände der §§ 3 h, 3 g Verbotsgesetz und
§§ 188, 282 Abs 1 und 283 StGB erfüllt sind und daher auch ein
Anfangsverdacht vorliegt.
Alleine ein in der Facebook-Gruppe gepostetes
Bild von Adolf Hitler vor dem rauchenden Schornstein einer Fabrik und der
Schrift „Umso
größer der Jude, desto wärmer die Bude“ ist eine Gutheißung und Verharmlosung des
nationalsozialistischen Völkermordes an über sechs Millionen
Jüdinnen und Juden.
BILD dazu
Betrachtet man
diese Aktion nun aus juristischer Perspektive, so ergeben sich keine Argumente,
warum der objektive Tatbestand der §§ 3 h, 3 g Verbotsgesetz und
§§
188, 282 Abs 1 und 283 StGB nicht erfüllt
sein soll. Die Tathandlung wurde öffentlich begangen, in dem der Kommentar
in einer Facebook-Gruppe mit über 17.000 Mitgliedern geschrieben wurde.
Auch das gepostete Foto von Adolf Hitler mit dem
nationalsozialistischen Hakenkreuz und dem Glückwünsch „HAPPY BIRTHDAY“ ist eine nationalsozialistische
Wiederbetätigung. Eine verabscheuungswürdige Glorifizierung von
Hitler, eigentlich ein Klassiker im Schulunterricht.
Indem ein Bild von Adolf Hitler mit den
Zusätzen „Vermisst
seit 1945 - Adolf. Bitte melde Dich! Deutschland braucht
dich!“ von einem
Mitglied, welcher auch als Verdächtiger in der Anzeige geführt wurde,
gepostet wurde, kam es zu einer Betätigung im nationalsozialistischen
Sinn. Denn der Verdächtige hat dadurch zweifelsfrei die Person Adolf
Hitlers und dessen Leben gutgeheißen, was sohin das Tatbild der
Betätigung im nationalsozialistischen Sinn erfüllt. Indem der
Verdächtige dadurch außerdem Hitlers Politik als nachahmenswert
darstellte, hat er ein Verhalten gesetzt, welches geeignet war, zumindest eine
der spezifischen Zielsetzung der NSDAP zu neuem Leben zu erwecken oder zu
propagieren und solcherart zu aktualisieren.
Auch das Mitglied,
welches den „Einsatz
von Flammenwerfern“ wünschte,
wurde als Verdächtige angeführt, denn die Forderung des Einsatzes von
Flammenwerfern gegen flüchtende Menschen ist eine Forderung zu einer mit
Strafe bedrohten Handlung, nämlich zum Versuch des Mordes, zumindest aber
der Körperverletzung oder der Gefährdung der körperlichen
Sicherheit!
So versteht man unter Auffordern jede
Äußerung, die unmittelbar dahin wirken soll, dass in zumindest einem
anderen der Entschluss geweckt wird, einen Sachverhalt zu verwirklichen, der
einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Auch wurde die Tathandlung für eine
breitere Öffentlichkeit wahrnehmbar, indem die Äußerung in der
besagten Facebook-Gruppe mit über 150 Mitgliedern gepostet wurde. Der
objektive Tatbestand des § 282 Abs 1 StGB wurde somit erfüllt!
Auch die Meldestelle gegen Hass im Netz von ZARA
(Zivilcourage- und Antirassismusarbeit) kam zu dem Schluss, die Postings und
Kommentare „jedenfalls strafrechtlich zu prüfen“. Deren
Urteil: „Die Straftatbestände umfassen im Wesentlichen die
Verhetzung gemäß § 283 StGB, qualifizierte Beleidigungen
gemäß § 115 iVm § 117 StGB sowie Übertretungen des
Verbotsgesetzes, hier geht’s zumeist um die §§ 3h und 3g
VerbotsG.“
Bei so offensichtlich begangenen Straftaten
löst die lapidare Aussage der StA Wien, dass kein Verdacht der Begehung
einer strafbaren Handlung durch die Postings bestünde, pure
Fassungslosigkeit aus. Eine weitere Problematik ergibt sich zudem dadurch, dass
den falschen Leuten ein Signal gegeben wird, ihren Hass ganz offenkundig
ausleben zu können.
Und so stellt man sich die Frage wie es sein
kann, dass im Jahr 2018 die Staatsanwaltschaft eine Aussage wie die oben
zitierte und viele andere einfach als zulässig zu den
Akten legt. Es liegt wohl nahe, dass eine politische Intervention die einzig
denkbare Erklärung für diese fassungslos machende Erklärung war.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an
den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
nachstehende
Anfrage
1.
Wie erklärt sich das
BMVRDJ die Einstellung des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens? Werden
Gründe für die Rechtfertigung der Einstellung gesehen und wenn ja,
welche?
2.
Hat es im Verfahren eine
Kontaktaufnahme zwischen der StA Wien und dem BMVRDJ gegeben und wenn ja, mit
wem aller?
3.
Denkt das BMVRDJ
Maßnahmen an, um in Zukunft Entscheidungen wie die gegenständliche
Einstellungen zu verhindern?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
4.
Sind von seitens des BMVRDJ
Maßnahmen geplant, um rassistischen Postings und Kommentaren im Netz
entgegenzuwirken?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
5.
Kommentare und Postings
werden von der Social Media Plattform Facebook
erst gelöscht, wenn Mitglieder dies melden. Plant das BMVRDJ eine
Veranlassung von oder Zusammenarbeit mit Facebook, um das Löschen
rassistischer Postings bzw Kommentare zu beschleunigen?
a.
Wenn ja, welche?
b.
Wenn nein, warum nicht?
6.
Gibt es innerhalb des BMVRDJ
Schulungen um RichterInnen und Staatsanwältlnnen auf das Thema
„Rassismus im Netz“ zu sensibilisieren, um Unaufgeklärtheiten,
wie sie der gegenständlichen Einstellung ganz
offensichtlich zugrunde liegen entgegenzuwirken?
a.
Wenn ja, welche?
b.
Wenn nein, warum nicht?
