1678/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für EU‚ Kunst‚ Kultur und Medien

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Kunst und Kultur

Seit der Regierungsbildung im Dezember 2017 sind fast 9 Monate vergangen. Bis jetzt wurden noch keine nennenswerten Reformen umgesetzt und noch keine größeren Vorhaben kundgetan. Die österreichische Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, bis wann und in welchem Tempo der Bundesminister für Kunst und Kultur die selbstgesteckten Ziele umsetzen will. Wir wollen den momentan vorherrschenden Stillstand beenden und eine aktive Kulturpolitik, die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt und sinnvolle Reformen umsetzt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme „Sicherstellung der Urheberrechte von Künstlerinnen und Künstlern vor allem im digitalen Raum, wo notwendig durch Initiativen auf europäischer Ebene“ bereits umgesetzt?

a. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

b. Welche finanziellen Mittel wurden bisher dafür verwendet?

2. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme „Prüfung der Einrichtung einer Bundesstiftung für die Finanzierung von zentralem Erwerb bedeutender Kunst- und Kulturobjekte und die Durchführung von Restaurierungs- und Renovierungsarbeiten“ bereits umgesetzt?

a. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

b. In wie weit soll eine Abgrenzung zu den Tätigkeiten des Bundesdenkmalamts erfolgen, wenn „Restaurierungs- und Renovierungsarbeiten“ durch eine Bundesstiftung durchgeführt werden sollen?

c. Ergeben sich daraus Doppelstrukturen?

i. Wenn ja, was werden sie dagegen unternehmen?

d. Welche finanziellen Mittel wurden bisher dafür verwendet?

3. Welche personellen und finanziellen Ressourcen wurden bzw. werden für die Umsetzung der Maßnahme „Einbindung des Kunst- und Kulturprogrammes in die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018“ aus dem Bundeskanzleramt verwendet?

a. Bitte um Aufschlüsselung nach Personen und Tätigkeit.

4. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme „Schaffung einer Kunst- und Kulturstrategie, übergreifend über alle Gebietskörperschaften und alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung unter enger Einbindung aller Gruppen“ bereits umgesetzt?

a. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

b. Welche finanziellen Mittel wurden bisher dafür verwendet?

5. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die Maßnahme „Evaluierung der bestehenden Strukturen von Bundeseinrichtungen (z.B. unter Berücksichtigung der Problembeschreibungen und Ergebnisse des „Weißbuchs Österreichische Bundesmuseen / Österreichische Nationalbibliothek“)“ bereits umgesetzt?

a. Welche weiteren Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

b. Welche finanziellen Mittel wurden bisher dafür verwendet?