Eingelangt am 17.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für
Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend
TGKK,Versicherten-Verunsicherung. Muss Honorarbremse als Sündenbock
für jahrelanges Leistungskürzungsprogramm herhalten?
1) TGKK: leicht durchschaubare populistische
Panikmache auf Kosten der Hospiz-Patient_innen statt "Pacta sunt
servanda"
Tiroler Tageszeitung: „Die Ankündigung der Tiroler Gebietskrankenkasse, Prestigeprojekte
des Landes wie den Ausbau der Hospize oder die Entlastung der Spitalsambulanzen
nicht mitfinanzieren zu wollen, hat gestern für Aufregung gesorgt.“
http://www.tt.com/politik/landespolitik/14739311-91/streit-um-kassen-millionen-in-tirol.csp
Begründet wurde der TGKK-Rückzug aus
der Hospiz-Versorgung/Finanzierung mit der kürzlich beschlossenen,
vorübergehenden Ausgabenbeschränkung, die neue
Honorarverträge bis 2019 mit dem Beitragswachstum beschränkt (§
716 ASVG). Aus dem Bundes-Budgetvoranschlag geht aber deutlich hervor
(siehe unten), dass die Hospiz-Finanzierung bereits bei den Finanzausgleichsverhandlungen
2016 zwischen Bund, Ländern und SV vereinbart wurde, weshalb die
Hospiz-Versorgung/Finanzierung nicht von der Ausgabenbremse betroffen sein
kann. Mit der künstlichen Aufregung der TGKK bezüglich
Hospiz-Versorgung/Finanzierung, scheint man sich daher aus dieser Vereinbarung
verabschieden zu wollen. Während sich Bund und Länder an die
FAG-Vereinbarung halten - „Pacta sunt servanda“.
Davon abgesehen, dass sich die TGKK nicht an getroffene Vereinbarungen
hält, sorgt sie mit ihrer populistischen Aktion für
Versicherten-Verunsicherung.
Quelle: https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2018/teilhefte/UG21/UG21_Teilheft_2018.pdf
2) Honorarbremse muss als Sündenbock
für jahrelanges Sparen an Patient_innen und Vertragsärzt_innen
herhalten
Da die TGKK im vertraglichen Bereich
(ärztliche und gleichgestellte Leistungen) seit Jahren keine
Honorar-Abschlüsse zulässt, die über dem Beitragseinnahmen
liegen, ist der Vorwurf gegenüber Ausgabenbremse noch weniger
nachvollziehbarer. Der Verdacht, dass die TGKK-Theatralik populistisch
motiviert ist, erhärtet sich aber.
Im Detail bedeutet das, dass die Ausgaben
für Vertragsärzt_innen (+28%), Arzneimittel (+27%), Mutterschaftsleistungen
(+25%), Heilbehelfe (+8%), Jugenduntersuchungen (-37%) und Krankentransporte
(+16%) zwischen 2010 und 2017 deutlich langsamer stiegen als die
Beitragseinnahmen (+32%). Folglich gab es durch das drastische
Leistungskürzungsprogramm einen krärtigen Gewinnsprung (+75%).
Alles in allem kann man davon ausgehen, dass
die TGKK für das jahrelange drastische Leistungskürzungsprogramm nun
die vorübergehende Ausgabenbremse (Honorarbremse) als Sündenbock
missbraucht.
3) Massiver Erklärungsbedarf: Wenn
"Therapie aktiv" mühelos hochgefahren werden kann, wieso dann
nicht die im FAG vereinbarte Hospizversorgung?
Interessant wird es, wenn man im
TGKK-Geschäftsbericht nachließt. Darin gibt die TGKK offen zu, dass
man das DMP „Therapie Aktiv“ (Strukturierte Versorgung der
„Volkskrankheit“ Diabetes) 2010 eingestampft hat. Keine andere GKK
hat bei dieser DMP eine derart kurzsichtige Entscheidung getroffen. Denn das Programm
ist in anderen Bundesländern seit mehr als einem Jahrzehnt
äußert erfolgreich und bringt pro Teilnehmer_in jährliche
Einsparungen von mehr als 800 Euro, bei besserer Lebensqualität –
siehe Evaluierungsbericht "Therapie aktiv" (Jänner 2015). Nun
hat man zumindest dieses DMP 2017 auch in der TGKK wieder reaktiviert, und
sogar völlig problemlos. Gleichzeitig war auch ein Hochfahren der
Hospizversorgung vorgesehen (2017-2021, laut FAG-Vereinbarung). Im Gegensatz
zur Diabetes-DMP (2017), gibt es aber hier angeblich Probleme mit der erst 2018
beschlossenen "Ausgabenbremse" (§ 716 ASVG). Folglich kann man
auch an diesem Beispiel aufzeigen, dass die TGKK-Argumentation nicht
schlüssig ist und wohl mit ziemlicher Sicherheit populistisch motiviert
ist.
Evaluierungsbericht "Therapie aktiv"
(Jänner 2015):
https://www.therapie-aktiv.at/cdscontent/load?contentid=10008.649643&version=1519316820
Aus dem Geschäftsbericht der TGKK
Quelle: https://www.tgkk.at/cdscontent/load?contentid=10008.657484&version=1530266052
Teilnehmer bei „Therpie aktiv“
nach Bundesländern
Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00770/imfname_702989.pdf
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen
daher folgende
1. Die Honorarbremse begrenzt die Honorarsteigerungen vorübergehend
mit den KV-Beitragseinnahmensteigerungen. Letztere werden vom Hauptverband
für 2018 mit über 4% prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit war in
Tirol im Bundesländervergleich am geringsten (3,3%) und sank zuletzt auch
am stärksten (-15,7%).
a. Wie hoch werden die Steigerungen bei Beitragseinnahmen für
die TGKK prognostiziert (2018, 2019)?
i. Falls die Prognose unter dem KV-Schnitt liegt, wie lässt sich das
mit der guten Arbeitslosenentwicklung in Tirol argumentieren?
b. Wie hoch werden die Honorarsteigerungen für „Vertragsärzte
und gleichgestellte vertragliche Leistungen“ für die TGKK
prognostiziert (2018, 2019)?
i. Falls die Prognose über den Beitragssteigerungen liegt, wie
lässt sich das mit den unterdurchschnittlichen Honorarsteigerungen im Bereich
„Vertragsärzte und gleichgestellte vertragliche Leistungen“
seit 2010 (verglichen zu den Beiträgen) argumentieren?
2. Weshalb stoppt die TGKK mit dem Argument "Ausgabenbremse" die
Finanzierung der Hospizversorgung, wenn bereits 2016 für die FAG-Periode
2017-2021 eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und SV
(zusammen 18 Mio. Euro jährlich) für die Hospizversorgung beschlossen
wurde, womit diese gar nicht von § 716 ASVG betroffen sein kann?
3. "Pacta sunt servanda": Die TGKK
hält sich nicht an die Hopizvereinbarung (Bund, Länder, SV) aus den
FAG-Verhandlungen.
a. Liegen weitere Vereinbarungen vor, an die sich die TGKK nicht
hält?
b. Wenn ja, welche?
4. Wie ist es der Argumentationslinie der TGKK (Hospizausbau wegen
Ausgabenbremse nicht möglich) folgend möglich, dass die
Wiedereinführung des DMP "Therapie aktiv" durch die TGKK
in Tirol problemlos über die Bühne geht?
5. Im Gegensatz zu den anderen Kassen, hat die TGKK bei der strukturierten
Diabetesversorgung (Therapie aktiv) eine Entwicklung übersehen.
Aktuell sind nur 288 Tiroler_innen in der strukturierten Diabetes-Versorgung
"Therapie aktiv" eingeschrieben.
a. Macht man die neu etablierte Diabetes-Versorgung im
Ausgabenbremse-Debatte deshalb nicht zum Thema, weil es den
TGKK-Verantwortlichen unangenehm ist, dass man in der Diabetes-Versorgung eine
Entwicklung jahrelang übersehen hat?
b. Wer ist dafür verantwortlich, dass "Therapie aktiv" 2010
in Tirol gestoppt wurde?
c. Wie viel Einsparungsvolumen wurde nicht gehoben, weil man
"Therapie aktiv" mehrere Jahre ausgesetzt hat?
d. Wie viele Diabetiker_innen gibt es laut Schätzungen in Tirol?
e. Aktuell sind 288 Tiroler_innen in "Therapie aktiv"
eingeschrieben. Wieso schafft es die TGKK nicht, mehr Tiroler_innen in dieses
erfolgreiche Programm (lt. Evaluierungsbericht) zu holen (sogar das kleine
Brugenland hat mehr Teilnehmer_innen)?
f.
Mit wie vielen Teilnehmer_innen rechnet man in der
TGKK bis 2020 bei "Therapie aktiv"? (Darstellung je Jahr)
6. Die "Ausgabenbremse" soll die Ausgabensteigerungen von
Honorarverträgen vorübergehend mit dem Beitragswachstum begrenzen, um
auch bei zu fusionierenden Kassen (SV-Reform) die Verhandlungsmotivation
aufrecht zu erhalten.
a. Wieso beklagt man sich bei der TGKK über diese Begrenzung, wenn
man bei den meisten Gebarungsbereichen ohnehin keine Ausgabenentwicklung
über der Beitragsentwicklung beobachten kann?
b. Sind Ihnen bezüglich der TGKK Vorgaben zu einer restriktiveren
Ausgabenpolitik auf Kosten des Versichertenwohls bekannt (restriktive Vergabe
bei bewilligungspflichtigen Leistungen, Medikamenten, Heilbehelfen,…)?
7. Weshalb sind in der TGKK die Aufwände für "Vertragsärzte"
zwischen 2010-2017 mit 28% unter dem Beitragswachstum (32%) angestiegen?
8. Weshalb sind in der TGKK die Aufwände für "Wahlarztrefundierugnen"
zwischen 2010-2017 mit 33% über dem Beitragswachstum (32%)
angestiegen?
a. Lagert man bewusst Patient_innen in den Wahlarztbereich aus?
b. Plant man von Seiten der TGKK eine weitere Verlagerung von
Patient_innen in den Wahlarztbereich?
c. Hat man beim Erstarken des Wahlarztbereichs bewusst zugeschaut oder
einfach eine Entwicklung übersehen?
9. Wie hat sich in Tirol die Zahl der Vertragsärzt_innen und
Wahlärzt_innen seit 2010 entwickelt? (nach Allgemeinmedizin,
Facharztwesen, Zahnarztwesen; jeweils nach Vertrags- und Wahlärzt_innen)
10. Weshalb sind in der TGKK die Aufwände für "Zahnärzte"
und "Zahnersatz" zwischen 2010-2017 mit 15% deutlich unter dem
Beitragswachstum (32%) angestiegen?
11. Weshalb sind in der TGKK die Aufwände für "Arzneimittel"
zwischen 2010-2017 mit 27% deutlich unter dem Beitragswachstum (32%)
angestiegen?
12. Weshalb sind in der TGKK die Aufwände für "Heilbehelfe/Hilfsmittel"
zwischen 2010-2017 mit 8% deutlich unter dem Beitragswachstum (32%)
angestiegen?
13. Weshalb sind in der TGKK die Aufwände für "Jugenglichenuntersuchungen"
zwischen 2010-2017 mit -37% deutlich unter dem Beitragswachstum (32%) gesunken?
14. Weshalb sind in der TGKK die Aufwände für "Mutterschaftsleistungen"
zwischen 2010-2017 mit 25% deutlich unter dem Beitragswachstum (32%)
angestiegen?
15. Weshalb sind in der TGKK die Aufwände für "Fahrtspesen
und Transportkosten" zwischen 2010-2017 mit 16% deutlich unter dem
Beitragswachstum (32%) angestiegen?
16. Setzen sich die Verantwortlichen der TGKK aufgrund des stark
gestiegenen Gewinne (EGT) dafür ein,...
a. ...dass die Beiträge ihrer Versicherten gesenkt werden?
b. ...dass die Beiträge im Land bleiben, und nicht in Form des
vom Rechnungshof kritisierten Liquiditätsausgleichs und Regionalausgleichs
an andere Kassen (in erster Linie WGKK) überwiesen werden müssen?
17. Es ist offensichtlich, dass die TGKK-Verantwortlichen auf Kosten der
Hospizversorgungsbedürftigen unbegründet Panikmache betreiben.
a. Sind weitere Panikmache-Aktionen der TGKK-Verantwortlichen bekannt?
b. Mit welchen Konsequenzen haben die TGKK-Verantwortlichen zu rechnen?