1691/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler

betreffend „Auswirkungen eines ,Hard Brexit' auf Österreich"

Begründung

Die Verhandlungen zum Brexit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich scheinen festgefahren, speziell in Bezug auf die Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Nachdem der Austrittsvertrag noch durch das Europäische Parlament, den Rat und das britische Parlament abgesegnet werden muss, wird ein Verhandlungsende noch in diesem Herbst angepeilt. Am 6. September wurden auf Twitter Teile eines Dokuments der britischen Regierung zur „Operation Yellowhammer" veröffentlicht. Dieser Notfallplan soll das Vereinigte Königreich auf einen unkontrollierten Austritt des Landes aus der EU vorbereiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Gibt es in Österreich einen Notfallplan für einen „Hard Brexit"?

a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen umfasst dieser?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Welche Mehrkosten würden für die Republik Österreich anfallen?

2. Wurde im Bundeskanzleramt oder in einem anderen Ministerium eine Risikoanalyse durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben, inwiefern und in welchen Bereichen Österreich, österreichische Unternehmen oder österreichische Bürgerinnen und Bürger von einem „Hard Brexit"- Szenario betroffen wären?

a. Wenn ja, zu welchem Schluss kommt diese?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche konkreten Maßnahmen werden derzeit von der EU bzw. Österreich als Ratsvorsitzland forciert, um einen „Hard Brexit" zu vermeiden?

4. Gibt es bzw. wird es in der Zukunft Informationskampagnen geben, um österreichische Bürgerinnen und Bürger, die im Vereinigten Königreich leben bzw. österreichische Firmen, die im Vereinigten Königreich tätig sind, über die Konsequenzen eines „Hard Brexit" zu informieren?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Ist das Bundeskanzleramt bezüglich eines möglichen „Hard Brexit" in Verbindung mit der britischen Regierung?

a. Wenn ja, mit welchen konkreten Vertreterinnen und Vertretern?

b. Wenn ja, zu welchen konkreten Themen findet ein Austausch statt?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Inwiefern würde ein „Hard Brexit" den Flugverkehr zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich bzw. die Ein- und Ausreise österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beeinträchtigen?

a. Gibt es Möglichkeiten, den Flugverkehr trotzdem ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten?

b. Wer müsste im Falle von Flugausfällen die entstandenen Kosten tragen?

c. Welche Mehrkosten bzw. welcher Mehraufwand würden für Reisende im Falle eines "Hard Brexit" anfallen?

7. Welche Auswirkungen hätte ein „Hard Brexit" auf Produktstandards, insbesondere auf Produktsicherheit und Umweltstandards?

a. Welche Wirtschaftszweige wären besonders betroffen?

b. Mit welchem finanziellen und organisatorischen Mehraufwand wären Österreichische Unternehmen konfrontiert?

8. Welche Auswirkungen hätte ein „Hard Brexit" für jene Menschen, die Autos mit britischen Typengenehmigungen besitzen, bzw. die Hersteller, die für ihre Modelle Typengenehmigungsverfahren durchführen müssen?