1692/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zustände und Bedingungen in österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren
Begründung
Der Bereich der Schubhaft ist ein besonders grundrechtssensibler Bereich. Es werden Menschen, ohne Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung, mit staatlichen Zwangsmitteln in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Zudem haben die von der Schubhaft Betroffenen oftmals keine institutionalisierte Interessensvertretung oder politische Lobby und damit kaum Möglichkeiten, ihre Interessen und Bedürfnisse selbst wahrzunehmen. Daher ist eine umfassende Kontrolle der Schubhaft durch das Parlament ein grundlegender Pfeiler, um die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in diesem sensiblen Bereich zu gewährleisten. Um eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, ist der Zugang des Parlaments zu detaillierten Informationen aus diesem Bereich unumgänglich.
Die Anfrage soll einen Gesamtüberblick über die Entwicklung von Abschiebungen und Abschiebeentscheidungen in den Jahren 2013 bis 2018 geben. Viele der in der Anfrage abgefragten Daten scheinen in den bisherigen Veröffentlichungen und Statistiken des Bundesministeriums für Inneres nicht auf, obwohl eine differenzierte Statistik gerade für diesen Bereich auch vom Rechnungshof in seinem Bericht aus dem Jahr 2016 dringend empfohlen wurde.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Hungerstreiks gab es in der Schubhaft von 2013 - 2018 (aufgeschlüsselt nach Polizeianhaltezentrum (PAZ)/Anhaltezentrum (AZ) und Monat/Jahr und Anzahl der Hungerstreikenden, sowie deren Alter, Geschlecht und Nationalität)?
2. Gibt es Rechtsgrundlagen, welche den Umgang mit Schubhäftlingen, die in Hungerstreik sind, regeln?
a. Wenn ja, welche und welchen Inhalt haben diese?
3. Gibt es interne Vorschriften, welche den Umgang mit Schubhäftlingen, die in Hungerstreik sind, regeln?
a. Wenn ja, welche und welchen Inhalt haben diese?
4. Wie viele Suizidversuche gab es in der Schubhaft von 2013 - 2018 (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ und Monat/Jahr und Anzahl der Betroffenen, sowie deren Alter, Geschlecht und Nationalität)?
5. Gibt es Rechtsgrundlagen, welche den Umgang mit Schubhäftlingen, die einen Suizidversuch unternommen haben, regeln?
a. Wenn ja, welche und welchen Inhalt haben diese?
6. Gibt es interne Vorschriften, welche den Umgang mit Schubhäftlingen, die einen Suizidversuch unternommen haben, regeln?
a. Wenn ja, welche und welchen Inhalt haben diese?
7. Wie viele Suizidgefährdete gab es in der Schubhaft von 2013 - 2018 (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ und Monat/Jahr und Anzahl der Suizidgefährdeten, sowie deren Alter, Geschlecht und Nationalität)?
8. Gibt es Rechtsgrundlagen, welche den Umgang mit Schubhäftlingen, die suizidgefährdet sind, regeln?
a. Wenn ja, welche und welchen Inhalt haben diese?
9. Gibt es interne Vorschriften, welche den Umgang mit Schubhäftlingen, die suizidgefährdet sind, regeln?
a. Wenn ja, welche und welchen Inhalt haben diese?
10. Welche psychologische Betreuung steht den Schubhäftlingen zur Verfügung?
11. Wie viele Personen haben im Zeitraum von 2013 - 2018 eine psychologische Betreuung in Anspruch genommen? (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ und Monat/Jahr und Anzahl der Betroffenen, sowie deren Alter, Geschlecht und Nationalität)
12. Werden Schubhäftlinge bei der Neuankunft im PAZ/AZ einer ärztlichen Untersuchung unterzogen?
a. Wenn ja, worin besteht die ärztliche Untersuchung?
b. Wenn ja, beinhaltet die ärztliche Untersuchung auch eine psychologische Erstuntersuchung?
c. Welche Schritte werden gesetzt, wenn der Schubhäftling psychologische Betreuung benötigt?
13. Wie viele der Schubhäftlinge haben vor und während der Schubhaft von 2013 - 2018 eine Straftat begangen (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ und Monat/Jahr und Anzahl der Betroffenen, sowie deren Alter, Geschlecht und Nationalität)?
14. Welche konkreten Schritte hat der Bundesminister für Inneres unternommen, um die Empfehlungen zum Umgang mit suizidgefährdeten Schubhäftlingen, welche Ende 2017 an das BM. I übergeben wurden, umzusetzen?[1] (aufgeschlüsselt nach Jahr, Maßnahme und Ergebnis der Maßnahme)
15. Gab es in den Jahren 2013 - 2018 Fälle von Verletzungen der Abzuschiebenden im Zuge der Durchführung einer Abschiebung (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?
a. Falls ja, wie viele (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?
16. Sind dem Innenministerium Fälle von unterlassener Hilfeleistung in einem österreichischen Polizeianhaltezentrum oder Anhaltezentrum im Zeitraum 2013 bis 2018 bekannt? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, PAZ/AZ, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen).
17. Wie viele Personen saßen in den Jahren 2013 bis 2018 in Schubhaft (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ)?
18. Wie lange befinden bzw. befanden sich die einzelnen Schubhäftlinge jeweils in der Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ sowie Dauer und durchschnittliche Dauer)
19. Welche aktiven Maßnahmen hat das BM.I gesetzt, um die Empfehlungen des Rechnungshofberichts „Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg" aus dem Jahr 2016 umzusetzen? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Angabe des Beginns, des Endes, sowie des Inhalts der Maßnahme, Ort der Umsetzung, Anzahl der von der Maßnahme Betroffenen)
20. Welche aktiven Maßnahmen setzt das Innenministerium, um eine alternative Verwendung des Anhaltezentrums Vordernberg zu prüfen? (aufgeschlüsselt nach Jahr, Maßnahme und Ergebnis der Maßnahme)
21. Wie hoch waren die laufenden Ausgaben für das jeweilige PAZ bzw. AZ in den Jahren 2015 - 2018? (aufgeschlüsselt nach PAZ, AZ, Monat/Jahr und laufenden Kosten)
22. Wie hoch waren die tatsächlichen Ist-Kosten je Hafttag in den Jahren 2015 - 2018? (aufgeschlüsselt nach PAZ, AZ, Monat/Jahr)
23. Welche Auslastung hatten die jeweiligen PAZ und AZ in den Jahren 2015 - 2018?
(aufgeschlüsselt nach PAZ, AZ, Monat/Jahr, sowie bitte um Angabe der Auslastung in Prozent und in absoluten Zahlen)
24. Welches Verhältnis zwischen Haftplätzen und Bediensteten gab es in den Jahren 2015 -2018 in den jeweiligen PAZ und AZ? (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Haftplätze, Anzahl der Bediensteten, PAZ, AZ, Monat/Jahr)?
25. Welches Verhältnis zwischen Haftplätzen und Krankenpersonal gab es in den Jahren 2015 - 2018 in den jeweiligen PAZ und AZ? (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Haftplätze, Anzahl des Krankenpersonals je nach Berufsbezeichnung, PAZ, AZ, Monat/Jahr)?
26. Welches Verhältnis zwischen Haftplätzen und PsychologInnen gab es in den Jahren 2015 - 2018 in den jeweiligen PAZ und AZ? (aufgeschlüsselt nach Anzahl der Haftplätze, Anzahl der PsychologInnen, PAZ, AZ, Monat/Jahr)?
27. Gibt es vom Innenministerium Weisungen, die das Personal in den PAZ und AZ zu befolgen hat?
a. Wenn ja, um welche handelt es sich? (aufgeschlüsselt nach Inhalt der Weisung, Zeitpunkt des Erlasses, Adressatenkreis, Erteiler der Weisung)
b. Welche weiteren Rechtsakte bilden die Rechtsgrundlage für das Handeln des Personals (bitte um genaue Bezeichnung der Rechtsakte)
[1] „Ende 2017 hat eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Experten des Innenministeriums, der Volksanwaltschaft und aus Psychiatern -dem
Innenressort eine Empfehlung geschrieben, wie man mit suizidgefährdeten Schubhäftlingen am besten umgehen sollte. Das wichtigste sei
die Sensibilisierung des Personals. Das Bewusstsein darüber lasse in Polizeikreisen aber zu wünschen übrig, erzählten Mitglieder der
Gruppe". -derstandard.at/2000087402522/Brand-in-PolizeianhaItezentrum-sechs-schwer-Verletzte.