Eingelangt am 18.09.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend "Kosten der Grenzschutzübung ProBorders, Vorstellung der Spezialeinheit Puma bzw. Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Slowenien".
Kritik aus Slowenien
„Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte in einem Brief an Kickl gegen die Grenzschutzübung protestiert. Die Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen, meinte sie. “
Bezugnehmend auf diese in der Tageszeitung Die Presse am 26.6.2018 erschienen Zeilen und auf die von GenossInnen und mir gestellte und von ihnen bereits beantwortete Parlamentarische Anfrage ergeben sich für mich daher auch auf die Kosten der Übung folgende Unklarheiten. Die Kosten der Grenzschutzübung ProBorders belaufen sich laut ihrer Anfragebeantwortung auf 291.000 €. Ursprünglich waren 205.000 € (laut Presseinformation des Innenministeriums) als Gesamtkosten veranschlagt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Warum wurde trotz durchwegs negativer Kritik von höchster politischer Stelle des direkten Nachbarn Sloweniens u.a. in Form eines Briefes der Premierministerin, trotzdem diese Übung provokativ vor der Nase des Nachbarlandes durchgezogen?
2. Ab wann hat die Zusammenarbeit des österreichischen Innenministeriums, in Bezug auf die absolvierte Grenzschutzübung ProBorders, mit dem Amtskollegen Sloweniens begonnen?
3. Wurde auf die Kritik aus Slowenien reagiert?
4. Wenn ja, wurde die Grenzschutzübung dementsprechend adaptiert und die Kritik in die Übung mit einbezogen?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Sind im Jahr 2019 Grenzschutzübungen in ähnlicher Größenordnung vorgesehen?
7. Wenn ja, wann genau?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es ein Budget welches für das Jahr 2019 für solche Grenzschutzübungen veranschlagt ist?
10. Wie plant das Innenministerium in Zukunft bei solchen Übungen die Zusammenarbeit mit direkt betroffenen Nachbarländern, wie in diesem speziellen Fall Slowenien abzustimmen?
11. Warum sind für diese Übung die Kosten aus dem Ruder gelaufen?
12. Hat es unvorhersehbare Kostenfaktoren gegeben?
13. Wenn ja, welche?
14. Wenn nein, wie kommt es zu der Differenz zwischen den in meiner vorigen Anfrage genannten 291.000 € und den ursprünglich, laut Presseinformationen des Innenministeriums geplanten 205.000 €?