1701/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und
Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend finanzielle Leistungen an Eco Austria
BEGRÜNDUNG
Auf der Website von Eco Austria, einem nach eigenen Angaben unabhängigen Wirtschaftsinstitut, wird statuiert: „Knapp 40 Prozent des Jahresbudgets stellt die Basisfinanzierung dar, die sich aus Mitteln des Bundesministeriums für Finanzen, der Industriellenvereinigung und von Unternehmen zusammensetzt.“[1] Diese Aufzählung liegt die Frage nach den sich in der Finanzierung widerspiegelnden Interessen nahe. Schließlich werden von Eco Austria den eigenen Angaben nach „Grundlagen für Entscheidungen in Politik und Wirtschaft“ geliefert.
Mit der in der Woche des 10.09.2018 im Morgenjournal diskutierten Empfehlung einer kapitalgedeckten Versicherungspflicht zur Finanzierung der Pflege findet sich auch ein aktueller Anlass, die bestehende Verbindung zum Bundesministerium für Finanzen zu hinterfragen. Die Empfehlung dürfte schließlich durchaus im Einklang mit den Interessen der Versicherungsbranche und damit des ehemaligen Arbeitgebers des Finanzministers Hartwig Löger sein. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Seit wann beteiligt sich das Bundesministerium für Finanzen an der Basisfinanzierung von Eco Austria?
2. Auf welche Beträge beläuft sich die seither bis inklusive 2018 seitens des Bundesministeriums für Finanzen gewährte Basisfinanzierung von Eco Austria? (Bitte um separate Angabe je Jahr)
3. Mit welcher Begründung erfolgt die Beteiligung an der Basisfinanzierung von Eco Austria?
4. An welche Auflagen und/oder Gegenleistungen ist die Gewährung der Basisfinanzierung seitens des Bundesministeriums für Finanzen geknüpft?
5. In wie fern unterscheiden sich die vereinbarten Auflagen und/oder Gegenleistungen von Vereinbarungen mit anderen von der öffentlichen Hand basisfinanzierten Forschungsinstituten?
6. Welche Forschungsinstitute wurden zwischen 2014
und 2018 durch die
öffentliche Hand finanziert und in welcher Höhe? (Bitte um separate
Angabe je
Jahr)
7. Gab es seitens des Bundesministeriums für Finanzen über die Basisfinanzierung hinaus finanzielle Leistungen an Eco Austria?
8. Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem
Zweck? (Bitte um separate
Angabe pro Jahr)
9. Gibt es Projekte seitens Eco Austria, die auf expliziten Auftrag des Bundesministeriums erstellt wurden?
10.
Wenn ja, welche und zu
welchen Bedingungen wurden diese vergeben? (Bitte
um separate Angabe pro Jahr)