1707/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.09.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Konferenz zu Sicherheit und Migration

Am 13. und 14. September fand in Wien die Konferenz zu Sicherheit und Migration - Förderung von Partnerschaft und Resilienz statt. Dabei kam es zu Eklat zwischen den Innenministern, was eine negative Berichterstattung über dieses Treffen und die österreichische Ratspräsidentschaft zur Folge hatte.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen nahmen insgesamt an dieser Konferenz teil?

a. Wie viele nahmen am ersten Tag teil?

b. Wie viele nahmen am zweiten Tag teil?

c. Wie viele nahmen an beiden Tagen teil?

d. Aus welchen Ländern kamen die KonferenzteilnehmerInnen? (Bitte um Auflistung aller Herkunftsländer)

2. Wie viele Personen wurden zu dieser Konferenz eingeladen?

3. Was war das Ziel dieser Konferenz?

4. Was waren die Ergebnisse dieser Konferenz?

5. Wird es eine Folgekonferenz geben?

6. Gab es rund um die Konferenz ein kulturelles Rahmenprogramm?

7. Haben Sie sich als Vorsitzender des Gastgeberlandes um eine sachliche Diskussion bemüht und versucht als Brückenbauer, insbesondere bei den Wortgefechten zwischen den Innenministern aus Italien und Luxemburg, zu agieren?

8. Wie waren die Sicherheitsvorkehrungen für diese Konferenz?

a. Wie viele PolizistInnen waren dafür im Einsatz?

b. Kam es aufgrund dieser Konferenz zu Straßensperren?

c. Wenn ja, wo, wie lange und aus welchem Grund?

9. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Konferenz?

a. Wie hoch waren die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen?

b. Wie hoch waren die Kosten für Drucksorten?

c. Wie hoch waren die Kosten für Übersetzer/Dolmetscherleistungen?

d. Wie hoch waren die Kosten für die Gastronomie/Bewirtung der Gäste?

10. Am Rande des Gipfels haben Sie gesagt, dass Sie für Asylprüfungen auf Schiffen sind.

a. Gab es in dieser Frage eine Einigkeit der Innenminister?

b. Fand dieser Vorschlag überhaupt Unterstützung eines anderen Landes?

c. Wie soll dieser Vorschlag rechtlich durchsetzbar sein?

d. Wer soll nach diesem Vorschlag diese Kontrollen auf den Schiffen vornehmen?

e. Gibt es schriftliche Unterlagen zu diesem Konzept?

f. Wenn ja, liegen sie dem Parlament vor, falls nicht, warum nicht?

11. Der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur Errichtung von Flüchtlingslagern in Afrika: "Niemand hat nein gesagt, aber bisher hat auch niemand ja gesagt”. Sie betonten eben dort, dass Sie mit Tunesien „sehr viel bewegen wollen".

a. Aufgrund der ungenauen Aussagen zu dieser Frage, welche teilnehmenden afrikanischen Staaten haben sich bisher bereit erklärt sogenannte „Anlandezentren" oder „Ausschiffungsplattformen" auf ihrem Territorium zu errichten?

b. Wie ist laut Ihrer Kenntnis die Position Tunesiens zur Errichtung solcher Zentren oder Plattformen?

c. Wie ist Ihre Aussage „sehr viel mit Tunesien bewegen wollen" vor diesem Hintergrund zu verstehen?