1708/J XXVI. GP
Eingelangt am 19.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Robert Laimer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Abzocke durch Schlüsseldienste und Aufsperrdienste
Mit Schlüssel- und Aufsperrdiensten haben bereits viele Bürgerinnen und Bürger ein unliebsames Erlebnis gehabt. Nicht wenige Betriebe gehen sehr gefinkelt vor und die Menschen haben kaum eine Chance sich vor der Abzocke zu wehren.
Der AK-Experte Zeilinger meint dazu: „Viele dieser Firmen haben massiv überhöhte Preise. Die Not der Leute, die sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt haben, wird gnadenlos ausgenützt.“
Hinzukommt, dass, so der AK-Experte weiter, „oft wesentlich mehr Arbeiten erledigt (würden, d. V.), als in Wahrheit notwendig seien. Klarerweise werde das voll verrechnet. Manchmal würden für winzige Handgriffe horrende Summen veranschlagt. Ganz besonders deftig werde es, wenn Feiertags- oder Nachtzuschläge sowie Fahrtkosten aufgeschlagen werden.“
Zeilinger führt zur Veranschaulichung des landläufigen Problems die Geschichte einer 74-jährigen Kapfenbergerin an. „Die Dame hat den Schlüsseldienst geholt, weil sie sich aus der Wohnung ausgesperrt hat. Sie hat am Telefon gefragt, was das etwa kosten wird“, erklärt Zeilinger. Die Kosten wurden mit 500 Euro veranschlagt. Die Dame gab grünes Licht, was wohl ein Fehler war, wie sich heraussteilen sollte. „Tatsächlich wollte der Schlüsseldienst dann 720 Euro von der Frau haben. Sie hat direkt vor Ort sofort 500 Euro in bar bezahlt“, so Zeilinger.
Das Problem war, dass anstelle nur die Türe zu öffnen, das gesamte Schloss ausgetauscht wurde. Die Abzocke konnte durch die Rechnung belegt werden. Zeilinger: „160 Euro für die Türöffnung, 240 Euro für den Zylinder, 50 Euro für das Ausbohren und 150 Euro Arbeitslohn für satte eineinhalb Stunden Arbeit. Dazu noch 20 Prozent Mehrwertsteuer - so kommt man auf die 720 Euro.“[1]
Dem ist Einhalt zu gebieten.
Die Menschen befinden sich, wenn sie ohne Schlüssel vor ihrer Wohnungs- oder Haustüre stehen in einer extrem emotionalen Situation. Dies darf nicht ausgenützt werden.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher die
1) Wie viele Fälle von Betrug im Bereich der Schlüssel- und Aufsperrdienste waren im Vorjahr und im ersten Halbjahr dieses Jahres zu verzeichnen? (bitte detaillierte Auflistung nach Bundesländern)
2) Welche Maßnahmen haben Sie bereits gesetzt und welche werden Sie setzen, um den vehementen Betrug im Bereich der Schlüssel- und Aufsperrdienste entgegenzutreten?
3) Welche internationalen Kooperationen gibt es, die in diesem kriminellen Bereich tätig sind um grenzübergreifende Maßnahmen zu setzen?
4) Welche grenzübergreifenden Maßnahmen wurden im letzten Halbjahr von Ihnen gesetzt?
5) Welche Erfolge konnten durch internationale Kooperationen und grenzübergreifende Maßnahmen in den letzten Jahren erzielt werden? (bitte detaillierte Auflistung nach Halbjahren der letzten fünf Jahre)
6) Haben Sie eine Aufklärungskampagne zur Information der Bevölkerung hinsichtlich der Gefahren und Vorgangsweise der betrügerischen Betriebe im Bereich der Schlüssel- und Aufsperrdienste vor.
a) Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welcher Intensität?
b) Wenn nein, warum nicht? (bitte um detaillierte Antwort)
[1] Alle Zitate nach: https://www.kleinezeitung.at/steierrnark/leoben/4695720/Arbeiterkammer-warnt_Abzocke-durch-Schluesseldienst