1725/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend nationale Umsetzung des internationalen Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie der „Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+“ und der „Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+“
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) ist das umfassendste verbindliche internationale Abkommen im Bereich Naturschutz und nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Es gehört wie das Klimarahmenabkommen (UNFCCC) und die Wüstenkonvention (UNCCD) zu den drei völkerrechtlichen Verträgen und trat 1993 in Kraft. Österreich ist seit 1995 Vertragspartei.
Das Abkommen hat drei übergeordnete Ziele:
- die Erhaltung biologischer Vielfalt (genetische Vielfalt, Artenvielfalt, Vielfalt der Lebensräume)
- die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt
- die gerechte Aufteilung der aus der Nutzung genetischer Ressourcen gewonnenen Vorteile
2010 wurde der "Strategische Plan für Biodiversität 2011-2020" beschlossen. Dort werden fünf strategische Ziele durch 20 konkrete Handlungsziele, die sogenannten Aichi-Ziele, spezifiziert, um den Verlust an biologischer Vielfalt in Europa zu stoppen und um sicherzustellen, dass im Jahr 2020 die Ökosysteme widerstandsfähig sind und die essenziellen Ökosystemdienstleistungen für die gesamte Menschheit bereitstellen. Zur Umsetzung dieser Verpflichtungen wurde 2014 unter der Federführung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) die „Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+“ entwickelt.
Der 5. und auch letzte „National Report“ wurde 2014 verfasst. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus finden sich keinerlei neue Informationen bzgl. der Biodiversitätskonventionen sowie bzgl. des Status quo der Umsetzung und Zielerreichung der nationalen Strategie. Im derzeitigen Regierungsprogramm wird lediglich eine „Erneuerung der nationalen Biodiversitätsstrategie ‚Biodiversitäts-Strategie 2030+‘“ angekündigt und nur ein kurzer und sehr grober Überblick gegeben. In Anbetracht der in Kürze stattfindenden 14. Vertragsstaatenkonferenz (COP14) in Ägypten, stellt sich daher die Frage, wie viel in Österreich bereits erreicht werden konnte und welche zukünftigen und konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um Biodiversität zu erhalten, den Verlust an Arten, genetischer Vielfalt und Lebensräumen einzubremsen bzw. zu regenerieren sowie die Ursachen der Gefährdung zu minimieren und die Vielfalt aktiv auszubauen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Gibt es seit dem 5. „National Report“ von Seiten des Bundeministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus einen weiteren Zwischenbericht über die nationale Umsetzung und Erreichung aller Biodiversitäts-Ziele?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung der Daten.
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Konnte bisher nachweislich der Verlust an biologischer Vielfalt aufgehalten werden?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung der Forschungs- und Monitoring-Ergebnisse im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Konnte bisher nachweislich eine Verbesserung der Ökosystemdienstleistungen erzielt werden?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung der Forschungs- und Monitoringergebnisse im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
b. Wenn nein, warum nicht? Bitte um genaue Begründung.
4. Wurde vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Liste aller bereits umgesetzten und zukünftigen Maßnahmen, welche im Rahmen der „Biodiversitäts-Strategie Österreich 2020+“ geplant wurden, veröffentlicht?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn nein, warum nicht und ist eine Veröffentlichung geplant?
5. Wurden vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Arten und Lebensräume hinsichtlich ihres Schutzbedarfs und der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen priorisiert?
a. Wenn ja, inwiefern? Bitte um Übermittlung einer detaillierten Liste.
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie hoch sind die bisher ausgegebenen Mittel für biodiversitätsbewusstseinsbildende Maßnahmen in Förderbereichen (Ländliche Entwicklung-LE, Europäische Territoriale Zusammenarbeit-ETZ, LIFE etc.) und welche Maßnahmen gibt es konkret pro Förderbereich?
7. Wie groß ist die Anzahl der bisher neu angelegten Biodiversitätsflächen im öffentlichen Raum? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
8. Wie hoch ist die Anzahl bisheriger Berichte und peer-reviewed Publikationen zur Biodiversitätsforschung unter Beteiligung nationaler Einrichtungen? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
9. Wie groß ist die derzeitige Fläche mit biodiversitätsrelevanten Agrarumweltmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
10. Wie hoch waren bisher die Ausgaben für die biodiversitätsrelevanten Maßnahmen des Agrarumweltprogramms? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
11. Hat sich die Obstsortenvielfalt verbessert? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
a. Wenn ja, um wieviel und aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, um wieviel und welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
12. Hat sich die Natürlichkeit der Baumartenzusammensetzung verbessert? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
a. Wenn ja, um wieviel und aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, um wieviel und welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
13. Hat sich die Vielfalt der Vogelarten der Agrarlandschaft und der Wälder verbessert? (Vogelschutzrichtlinien) Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
a. Wenn ja, um wieviel und aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, um wieviel und welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
14. Hat sich die Arten- und Sortenvielfalt in der landwirtschaftlichen Produktion in Österreich positiv entwickelt? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
a. Wenn ja, um wieviel und aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, um wieviel und welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
15. Hat sich die Anzahl der Bienenvölker vergrößert? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
a. Wenn ja, um wieviel und aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, um wieviel und welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
16. Hat sich die Größe des Wildtierbestandes und Fischbestandes vergrößert und sind diese an naturräumliche Verhältnisse angepasst worden? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
a. Wenn ja, um wieviel und aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, um wieviel und welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
17. Gibt es einen Aktionsplan zur Erhaltung der genetischen Vielfalt wildlebender Arten?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung des Plans.
b. Wenn nein, warum nicht? Wann wird dieser erarbeitet?
18. Hat sich der ökologische Zustand der Fließgewässer und Seen (gemäß WRRL) verbessert? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
a. Wenn ja, um wieviel und aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, um wieviel und welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
19. Hat sich der chemische Zustand der Oberflächengewässer und Grundwasser (gemäß WRRL) verbessert? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
a. Wenn ja, um wieviel und aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, um wieviel und welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
20. Wie sieht der Status und Trend der Fischarten aus (Rote Liste)? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
21. Wie groß ist der Anteil der nachhaltig in Österreich produzierten Fische am gesamten österreichischen Fischkonsum gemessen? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
22. Wie sieht der Status und Trend von Beutegreifern aus? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf der Jahre 2014 bis 2018.
23. Wie sieht der Status und Trend gebietsfremder Arten aus und wie hoch sind die Bekämpfungskosten von invasiven gebietsfremden Arten? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014 bis 2018.
24. Wie steht es mit dem Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.
25. Wie groß war bisher die Flächeninanspruchnahme und wie groß ist die Anzahl der Raumordnungskonzepte, die ökologische Vorrangflächen berücksichtigen? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.
26. Wie sieht der Aktionsplan zur Reduktion des Boden- und Flächenverbrauchs mit regionalisierten verbindlichen Zielwerten aus (gemäß Bodencharta 2014)?
27. Konnte bereits die Größe der Grünflächen in urbanen Gebieten vergrößert werden? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.
28. Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, um Honig- und Wildbienen zu schützen und haben sie den gewünschten Effekt erzielt? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.
a. Wenn ja, aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
29. Wurde die Fläche des Dauergrünlands, insbesondere extensive Flächen sowie weitere Flächen mit hohem Wert für den Naturschutz, erhalten? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.
a. Wenn ja, aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
30. Wurden regional angepasste Nutztierrassen gesichert und ausgebaut? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.+
a. Wenn ja, aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
31. Konnten Kulturpflanzensorten nachweislich gesichert werden? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.
a. Wenn ja, aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
32. Konnte nachweislich die Verringerung der Einträge von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel, Biozide) in Grund- und Oberflächenwasser und Böden erzielt werden? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018
a. Wenn ja, aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
33. Konnte bereits eine Reduktion des Eintrags von Düngemitteln insbesondere Stickstoff erzielt werden? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.
a. Wenn ja, aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
34. Kam es zu einer nachweislichen Reduktion des Eintrags von Bioziden, Arzneimitteln, hormonell wirksamen Substanzen, Kunststoffpartikeln und anderen chemischen Verbindungen? Bitte um Übermittlung der Daten im Verlauf 2014-2018.
a. Wenn ja, aufgrund welcher Maßnahmen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen haben nicht gegriffen oder wurden nicht durchgeführt? Wie soll hier in Zukunft eine Verbesserung erzielt werden?
35. Werden aus heutiger Sicht die Ziele fristgerecht erreicht werden?
a. Wenn ja, bitte um eine Übersicht der bereits erreichten sowie noch offenen Ziele.
b. Wenn nein, warum nicht? Bitte um Übermittlung der offenen Ziele, inklusive Begründung.
36. Im jetzigen Regierungsprogramm ist eine „Biodiversitäts-Strategie 2030+“ geplant. Wann wird das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus diese veröffentlichen?
37. Inwiefern will das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Biodiversitäts-Strategie erneuern? Welche Aspekte sollen konkret behandelt werden und auf Grund welcher Wissensbasis?
38. Mit welchen Organisationen ist das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hinsichtlich der „Biodiversitäts-Strategie 2030+“ im Austausch und wer arbeitet konkret an der neuen Strategie mit?
39. Inwiefern werden andere Ministerien wie z.B. das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in die Erreichung der Biodiversitätsziele eingebunden?
40. Wird die „Biodiversitäts-Strategie 2020+“ in die neue Strategie integriert? Welche Punkte werden verworfen, erneuert bzw. ausgebaut? Bitte um konkrete Angaben und Begründungen.
41. Welche konkreten Maßnahmen trifft das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, die Insektenvielfalt zu erhalten? Unterstützt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hier Initiativen oder Organisationen?
42. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um gebietsfremde Insekten- und Pflanzenarten zu entfernen?
43. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um degradierte Ökosysteme wiederherzustellen?
44. Bitte um genaue Erläuterung des Begriffs „anlassbezogen“ sowie „Maßgabe der Möglichkeiten“ in diesem Zusammenhang.
45. Wann genau kann man mit dem 6. „National Report“ über die Implementierung der CBD von Seiten des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus gerechnet werden? Gibt es dazu schon konkrete Inhalte?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung.
b. Wenn nein, wann planen Sie diesen zu veröffentlichen?