1729/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen,

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Familienleistungen in Österreich.

Die in Österreich vorhandenen Familienleistungen gipfeln in einem Dschungel aus direkten Geldleistungen, Steuererleichterungen und Sachleistungen, der nur schwer zu durchblicken ist. Im Sinne der Transparenz ist es daher wichtig, einen Überblick über die einzelnen Familienleistungen sowie die entsprechenden Verwaltungskosten zu erhalten, um etwaige Schlüsse ziehen zu können. Neben den zahlreichen unterschiedlichen Familienleistungen des Bundes gibt es noch weitere unzählige Leistungen von Ländern und Gemeinden. Unser Anspruch ist es, sämtliche Leistungen zu sammeln, zu beurteilen und eventuell Gegenkonzepte zu entwickeln, die sowohl für die BezieherInnen als auch für die Verwaltung eine Vereinfachung und Entbürokratisierung schaffen. Für diese Arbeit ist es wichtig, einen möglichst vollständigen Überblick über die Familienleistungen sowie die Verwaltungskosten zu erhalten. Auch die Verteilung der Familienleistungen in Sach- und Geldleistungen sowie in Steuererleichterungen sollte anhand des Datenmaterials, welches die Anfrage liefert, Aufschlüsse geben und internationale Vergleiche erleichtern, und damit als Entscheidungsgrundlage für die künftige Familienpolitik dienen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Welche Familienleistungen seitens des Bundes gibt es in Österreich derzeit und wie hoch waren die Ausgaben für die einzelnen Leistungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (Aufschlüsselung nach direkten Geldleistungen, Sachleistungen und Steuererleichterungen)

2. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für familienpolitische Maßnahmen seitens des Bundes in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

3. Wie hoch waren die Zuschüsse seitens des Bundes für Kinderbetreuungseinrichtungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (aufgeschlüsselt nach Art der Betreuungseinrichtungen)

4. Wie hoch waren die Zuschüsse seitens des Bundes für elementarpädagogische Kinderbetreuungseinrichtungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

5. Wie hoch waren die Ausgaben seitens des Finanzministeriums für Familienleistungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (Aufschlüsselung nach direkten Geldleistungen, Sachleistungen und Steuererleichterungen)

6. Auf welche Gesamthöhe beliefen sich Auszahlungen der Familienbeihilfe in den Jahren 2015,

2016 und 2017? (Gesamt und nach Bundesländern)

7. Wie viele Personen bezogen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Familienbeihilfe? (Gesamt und nach Bundesländern)

8. Für wie viele Kinder wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Familienbeihilfe ausbezahlt? (Gesamt und nach Bundesländern)

9. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung der Familienbeihilfe in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

10. Auf welche Gesamthöhe beliefen sich Auszahlungen des Kinderbetreuungsgeldes in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (Gesamt und nach Bundesländern)

11. Wie viele Personen bezogen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Kinderbetreuungsgeld? (Gesamt und nach Bundesländern)

12. Wie viele Männer bezogen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Kinderbetreuungsgeld? (Gesamt und nach Bundesländern)

13. Wie viele Frauen bezogen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Kinderbetreuungsgeld? (Gesamt und nach Bundesländern)

14. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

15. Auf welche Gesamthöhe beliefen sich Auszahlungen aus dem Familienhärteausgleichsfonds in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (Gesamt und nach Bundesländern)

16. Wie viele Personen bezogen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Mittel aus dem Familienhärteausgleichsfonds? (Gesamt und nach Bundesländern)

17. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Familienhärteausgleichsfonds in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

18. Auf welche Gesamthöhe beliefen sich Auszahlungen des Mehrkindzuschlags in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (Gesamt und nach Bundesländern)

19. Wie viele Personen bezogen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 den Mehrkindzuschlag für wie viele Kinder? (Gesamt und nach Bundesländern)

20. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Mehrkindzuschlags in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

21. Auf welche Gesamthöhe beliefen sich Auszahlungen der erhöhten Familienbeihilfe in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (Gesamt und nach Bundesländern)

22. Wie viele Personen bezogen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erhöhte Familienbeihilfe? (Gesamt und nach Bundesländern)

23. Für wie viele Kinder wurde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 eine erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt? (Gesamt und nach Bundesländern)

24. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung der erhöhten Familienbeihilfe in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

25. Wie hoch waren die Beträge, die als Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht wurden? (Gesamt und nach Bundesländern)

26. Wie hoch waren die Steuerausfälle, die durch die Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017 entstanden? (Gesamt und nach Bundesländern)

27. Wie viele Personen haben den Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht? (Gesamt und nach Bundesländern)

28. Wie viele Personen, die den Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht haben, waren männlich? (Gesamt und nach Bundesländern)

29. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Alleinverdienerabsetzbetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

30. Wie hoch waren die Beträge, die als Alleinerzieherabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht wurden? (Gesamt und nach Bundesländern)

31. Wie hoch waren die Steuerausfälle, die durch die Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017 entstanden? (Gesamt und nach Bundesländern)

32. Wie viele Personen haben den Alleinerzieherabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht? (Gesamt und nach Bundesländern)

33. Wie viele Personen, die den Alleinerzieherabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht haben, waren männlich? (Gesamt und nach Bundesländern)

34. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Alleinerzieherabsetzbetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

35. Wie hoch waren die Beträge, die als Kinderabsetzbeträge in den Jahren 2015, 2016 und 2017 ausbezahlt wurden? (Gesamt und nach Bundesländern)

36. Wie viele Personen haben den Kinderabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erhalten? (Gesamt und nach Bundesländern)

37. Wie viele Personen, die den Kinderabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erhalten haben, waren Alleinerzieher? (Gesamt und nach Bundesländern)

a. Wie viele davon waren männlich?

38. Wie viele Personen, die den Kinderabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 erhalten haben, waren Alleinverdiener? (Gesamt und nach Bundesländern)

a. Wie viele davon waren männlich?

39. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Kinderabsetzbetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

40. Wie hoch waren die Beträge, die als Unterhaltsabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und

2017 geltend gemacht wurden? (Gesamt und nach Bundesländern)

41. Wie hoch waren die Steuerausfälle, die durch die Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017 entstanden? (Gesamt und nach Bundesländern)

42. Wie viele Personen haben den Unterhaltsabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht? (Gesamt und nach Bundesländern)

43. Wie viele Personen, die den Unterhaltsabsetzbetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht haben, waren männlich? (Gesamt und nach Bundesländern)

44. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Unterhaltsabsetzbetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

45. Wie hoch waren die Steuerausfälle, die durch die Geltendmachung des Kinderfreibetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017 entstanden? (Gesamt und nach Bundesländern)

46. Wie viele Personen haben den Kinderfreibetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht? (Gesamt und nach Bundesländern)

47. Wie viele Personen, die den Kinderfreibetrag in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht haben, waren männlich? (Gesamt und nach Bundesländern)

48. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Kinderfreibetrages in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

49. Wie hoch waren die Beträge, die als Kinderbetreuungskosten zur steuerlichen Absetzbarkeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht wurden? (Gesamt und nach Bundesländern)

50. Wie hoch waren die Steuerausfälle, die durch die Geltendmachung der Kinderbetreuungskosten zur steuerlichen Absetzbarkeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017 entstanden? (Gesamt und nach Bundesländern)

51. Wie viele Personen haben die Kinderbetreuungskosten zur steuerlichen Absetzbarkeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht? (Gesamt und nach Bundesländern)

52. Wie viele Personen, die die Kinderbetreuungskosten zur steuerlichen Absetzbarkeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht haben, waren männlich? (Gesamt und nach Bundesländern)

53. Wie viele Personen, die die Kinderbetreuungskosten zur steuerlichen Absetzbarkeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltend gemacht haben, waren alleinerziehend? (Gesamt und nach Bundesländern)

54. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung der Kinderbetreuungskosten zur steuerlichen Absetzbarkeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

55. Auf welche Gesamthöhe beliefen sich Auszahlungen des Schulstartgeldes in den Jahren 2015, 2016 und 2017? (Gesamt und nach Bundesländern)

56. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Schulstartgeld? (Gesamt und nach Bundesländern)

57. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Abwicklung des Schulstartgeldes in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

58. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Verwaltungsaufwand der Familienleistungen in Österreich in den Jahren 2015, 2016 und 2017?