Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
Am Wochenende vom 1. bis 2. September
2018 haben unbekannte Täter einen Anschlag auf das Deserteurdenkmal in
Goldegg verübt.
Das Denkmal erinnert an die, am 2. Juli
1944 von Gestapo, Gendarmerie und SS ermordeten, inhaftierten und deportierten
Menschen aus Goldegg-Wenig, darunter junge Männer, die nicht in die
Wehrmacht einrücken wollten. 14 Menschen kamen unmittelbar am 2. Juli 1944
oder später in Konzentrationslagern ums Leben1.
Die Schändung des Denkmals, dass an
alle Opfer des 2. Juli 1944 erinnertn, wurde gezielt geschändet. Bisher
unbekannte Täter sprühten grünen Lack über die Texte und
die Namen auf dem Stein. Die erklärende Tafel der Gebietskrankenkasse
wurde zerstört. Weil den Deserteuren ein Grab verweigert wurde, ist das
Denkmal für viele betroffene Familien so etwas wie eine Grabstätte
geworden.
Auf der Webseite
des Vereins der Freunde
des Deserteurdenkmals in Goldegg heißt es außerdem: „Für uns ist es irritierend,
dass die Sprecherin der Salzburger Polizei in der Sendung "Salzburg
Heute" vom 3. September andeutet, dass dieser Anschlag kein politischer
sei, weil keine Spruchparolen hinterlassen wurden. [...] Die Angehörigen
der Opfer und unser Verein fordert, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Ermittlungen
führt."[2]
Medienberichten zufolge sei es auch am Friedhof
von Goldegg zu Schändungen an Gedenktafeln gekommen sein[3].
Die unterfertigenden Abgeordneten richten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1)
Welche
Sicherheitsbehörden sind mit dem Fall der Schändung von
Gedenksteinen/- tafeln in Goldegg befasst?
2)
Welche
Ermittlungsmaßnahmen wurden seitens der Sicherheitsbehörden bisher
zu welchem Zeitpunkt gesetzt?
3) Wann wurde die
Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen in oben genanntem Fall
informiert?
4)
Ist das Salzburger Landesamt
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in die Ermittlungen
involviert?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, zu welchen Ermittlungserkenntnissen ist
das LVT bisher gekommen?
5) Handelt es sich bei dem oben beschriebenen
Vorfall aus Sicht des LVT um eine
rechtsextreme Tathandlung? (Bitte um Ausführungen)
6) Setzt das Innenministerium Maßnahmen zum besonderen Schutz des
Denkmals anlässlich der Schändung?
a)
Wenn ja, welche?
b)
Wenn nein, warum nicht?
7) Kann aus Sicht des Ministeriums hier von einer Tathandlung mit
rechtsextremem Hintergrund gesprochen werden?
a) Wenn nein, warum nicht?
8) Wegen wie vieler Schändungen von
Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus,
des Faschismus und des Holocaust ermittelte die Polizei seit 2013? (aufgelistet
nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum)
