1737/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend die Schändung des Gedenksteins für Wehrmachtsdeserteure und Opfer des 2. Juli 1944 in Goldegg

Am Wochenende vom 1. bis 2. September 2018 haben unbekannte Täter einen Anschlag auf das Deserteurdenkmal in Goldegg verübt.

Das Denkmal erinnert an die, am 2. Juli 1944 von Gestapo, Gendarmerie und SS ermordeten, inhaftierten und deportierten Menschen aus Goldegg-Wenig, darunter junge Männer, die nicht in die Wehrmacht einrücken wollten. 14 Menschen kamen unmittelbar am 2. Juli 1944 oder später in Konzentrationslagern ums Leben1.

Die Schändung des Denkmals, dass an alle Opfer des 2. Juli 1944 erinnertn, wurde gezielt geschändet. Bisher unbekannte Täter sprühten grünen Lack über die Texte und die Namen auf dem Stein. Die erklärende Tafel der Gebietskrankenkasse wurde zerstört. Weil den Deserteuren ein Grab verweigert wurde, ist das Denkmal für viele betroffene Familien so etwas wie eine Grabstätte geworden.

 

 

1 https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5491061/Zweites-Denkmal-fuer- Wehrmachtsdeserteure-in-Salzburg-beschaedigt. abgerufen am 12. September 2018
 


 

 

 

 

 

 


Auf der Webseite des Vereins der Freunde des Deserteurdenkmals in Goldegg heißt es außerdem: „Für uns ist es irritierend, dass die Sprecherin der Salzburger Polizei in der Sendung "Salzburg Heute" vom 3. September andeutet, dass dieser Anschlag kein politischer sei, weil keine Spruchparolen hinterlassen wurden. [...] Die Angehörigen der Opfer und unser Verein fordert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Ermittlungen führt."[2]

Medienberichten zufolge sei es auch am Friedhof von Goldegg zu Schändungen an Gedenktafeln gekommen sein[3].

Die unterfertigenden Abgeordneten richten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage:

1)    Seit wann und welche Ermittlungshandlungen wurden von der Staatsanwaltschaft im Fall der Schändung des Deserteursdenkmals in Goldegg angeordnet bzw. durchgeführt?

2)     Wegen welcher konkreter Paragraphen werden Ermittlungen geführt?

3) Führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungshandlungen gegen unbekannte Täter oder gegen konkrete Beschuldigte?

4)     Kann aus Sicht des Ministeriums hier von einer Tathandlung mit rechtsextremem Hintergrund gesprochen werden?

a)  Wenn nein, warum nicht?

 



[2]  http://www.goldeggerdeserteure.at/aedenkstein-geschaumlndet.html. abgerufen am 12. September 2018; für den TV-Beitrag siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=71BVqNzTqak, abgerufen am 12. September 2018

[3]  https://www.sn.at/salzburg/chronik/goldegg-weitere-gedenktafeln-beschaedigt-39639553. abgerufen am 12. September 2018