1740/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend unbeantwortet gebliebene Fragen im Zuge der Debatte zum Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 im Gesundheitsausschuss am 18. September 2018

Der Lebensmittelsicherheitsbericht gibt einen Überblick über die Prüftätigkeit der Lebensmittelkontrolle und vermittelt damit einen guten Eindruck der Qualität der in Österreich zum Verzehr bestimmten Lebensmittel.

Natürlich zeigt der Bericht auch Problemfelder auf, welche von den Abgeordneten im Ausschuss auch angesprochen wurden. Ihre Antworten, Frau Bundesministerin, waren jedoch im Ausschuss zum Teil unvollständig, beziehungsweise wurden etliche Fragen überhaupt nicht beantwortet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an Sie, Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, folgende

Anfrage:

1. Sie haben Maßnahmen zur Verbesserung der österreichischen Standards zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Vorwort zum Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 angekündigt.

a) Gibt es dazu schon eine oder mehrere Arbeitsgruppen?

b) Gibt es konkrete Vorschläge, die hier behandelt werden sollen und welche sind diese?

c) Gibt es einen Zeitplan bis wann die jeweiligen Arbeitsgruppe Ergebnisse liefern sollen?

d) Falls eine solche Arbeitsgruppe bzw. solche Arbeitsgruppen bereits eingerichtet wurden, welche Personen bzw. Institutionen sind Teil dieser Arbeitsgruppe/n?

2. Sie haben im Ausschuss eine „Road Map" auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit angekündigt: Welche Inhalte hat diese „Road Map"?

3. Sie halten eine Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln für zwingend notwendig: Wie soll diese Verbesserung der Kennzeichnung aussehen?

4. Die Tabelle 2 im Bericht -„Beanstandungsquoten bei den Gesamtproben" - weist die Prozentsätze der Beanstandungen aus. Auf Grund unterschiedlicher Ausgangsbasis lassen sich diese nicht addieren - also 3,4% +1,3% + 9% +4% ergeben nicht den Prozentsatz ,,16,6% gesamt".

Für die Abgeordneten ist für die Bewertung einer Datenlage eine nachvollziehbare Darstellung wichtig: Planen Sie hier die Darstellung zu verändern?

5. In der Rubrik Gebrauchsgegenstände - Kennung A-035: „Frischhalte- und Trennfolien - Weichmacher, Konformitätsdokumente" - wird angegeben, dass von 30 Proben 7 beanstandet wurden:

a) Was war der jeweilige Grund der Beanstandung?

b) Werden zusätzliche Prüfungen vorgenommen?

c) Hat ihr Haus Studien über die Gefahr, welche von Verpackungsmaterialien ausgeht, in Auftrag gegeben?

d) Falls es Studienergebnisse in diesem Zusammenhang gibt, welche sind dies?

6. In der Rubrik Gebrauchsgegenstände - Kennung A-051: „Keramik-, Glas, Kristallgeschirr - Elemente" - wird angegeben, dass von 66 Proben 30 beanstandet wurden.

a) Worin sind die Beanstandungen begründet?

b) Inwiefern besteht hier aus Ihrer Sicht ein weiterer vertiefender Prüfungsbedarf?

7. Auf die Frage im Ausschuss, warum bei Säuglingsanfangs- und Folgenahrung auf Milchbasis die Beanstandungen so hoch sind (aus dem Bericht: 44 von 73 Proben wurden hier beanstandet, davon waren 2 Proben gesundheitsschädlich) wurde Ihrerseits auf eine Schwerpunktkontrolle verwiesen.

a) Auf welche Substanzen wurde getestet?

b) Wie wirkt sich die jeweilige Substanz auf Säuglinge und Kleinkinder aus?

c) Mussten Produkte deshalb vom Markt genommen werden?

d) Gibt es weitere Maßnahmen, welche ihr Haus in diesem Zusammenhang plant?

8.  Auch im Bereich der überprüften Spielzeuge gab es eine enorm hohe Beanstandungsquote:

a) Was waren die Gründe für die Beanstandungen?

b) Welchen weiteren Handlungsbedarf sehen Sie hier? Die Sorgen von Eltern sind jedenfalls erst zu nehmen.

9. Im Bereich des Trinkwassers gibt es bei der Kennung A-007 „Berghütten, Almwirtschaften, Gastronomiebetriebe mit eigener Wasserversorgung" eine besorgniserregend hohe Anzahl von Beanstandungen. (In fast 20% der Betriebe wurden Proben gezogen, die beanstandet wurden.)

a) Worauf führen sie die hohe Anzahl an Beanstandungen zurück?

b) Welche Maßnahmen zur Reduktion der Beanstandungsquote wird ihr Haus setzen?

c) Gibt es Gespräche zur Trinkwassersicherheit und Grundwasserkörper- sowie QuellenReinheit mit Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger, die für Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Praxis zuständig ist?

10. Der Entwurf der EU Trinkwasserrichtlinie sieht eine kostenlose Abgabe von Trinkwasser in Lokalen vor. Jetzt zeigt der Bericht eine mikrobielle Belastung von 11,5% der überprüften Gastronomieschankanlagen:

a) Was ist der Zielwert, welchen Sie hier erreichen wollen?

b) Was planen sie zur Verbesserung dieser Situation?

c) Sind sie für einen kostenlosen Ausschank von Trinkwasser in Lokalen?

d) Wie viele Strafen wurden in diesem Bereich verhängt und wie hoch waren diese?

11.  Bei den Trinkwasserproben wurden 4,6% wegen Pestizidrückständen als für den menschlichen Verzehr ungeeignet beurteilt:

a) Gibt es einen Zielwert in ihrem Haus?

b) Wie hoch ist dieser?

c) Welche Maßnahmen sind zur Reduktion geplant?

d) Welche Stoffe sind hier besonders kritisch?

e) Gibt es Stoffe, welche aus Sicht des Ministeriums in Zukunft getestet werden sollten?

12. Der Bereich der Nanopartikel ist ein relativ neuer Bereich. Die hohe Anzahl an Beanstandungen zeigt, dass hier eine Schwerpunktsetzung notwendig scheint.

a) Gibt es eine solche Schwerpunktsetzung in ihrem Haus?

b) Auf welche Nanopartikel wird getestet?

c) Wie viele Tests sind für 2018 geplant?

d) Wie viele Tests sind für 2019 geplant?

e) Wurden auf Grund der Prüfungen Produkte vom Markt genommen?

f) Welche zusätzlichen gesetzlichen Regelungen braucht es aus Ihrer Sicht in diesem Bereich?

13. Bei der Importkontrolle von Haselnüssen in der Schale oder geschält wurden 3 Lieferungen beprobt. Davon war eine Lieferung „nicht entsprechend".

a) Was ist mit dieser Lieferung passiert?

b) Wie sieht hier ein risikobasierter Ansatz für die weiteren Prüfungen aus?

14. Bei der Prüfung auf Glyphosat enthielten 10,8% der Proben Glyphosat in bestimmbarer Menge.

a) Waren bei den 41 Proben auch Produkte aus Österreich betroffen?

b) Handelt es sich beim beanstandeten Honig um ein Produkt aus Österreich?

c) Waren die beanstandeten Linsen aus Österreich?

d) wurde das Glyphosat bei Bio-Linsen auf das Feld aufgebracht oder handelt es sich um eine Verfrachtung?

e) Planen Sie ein Verbot von Glyphosat im privaten Bereich?

f) Planen Sie ein generelles Verbot von Glyphosat?