1742/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verhaltenstipps bei Amok und Terror

Durchatmen, dann flüchten oder sich verstecken, einen Notruf tätigen und als letzte Konsequenz sich verteidigen – so soll die Bevölkerung im Falle eines Amoklaufs oder Terroranschlags reagieren. Eine Informationskampagne des Innenministeriums liefert den Bürgerinnen und Bürgern derzeit konkrete Tipps, betreffend des richtigen Verhaltens in Gefahrensituationen. Die Kernbotschaften werden mit Postkarten, Flyern und Inseraten (z.B. am Sonntag, 16. September 2018 in der Zeitung „Österreich“) vermittelt.

In der Rubrik „News“ auf der Homepage des Innenministeriums wird Innenminister Herbert Kickl zitiert: „Die Unsicherheit der Bevölkerung soll mit diesen Verhaltenstipps verringert und das Gefühl der Machtlosigkeit ausgeschaltet werden."

Es ist zweifelsfrei wichtig, für konkrete Bedrohungen bestens gerüstet zu sein. Doch derartige Verhaltenstipps, die anlasslos und ohne konkrete Gefährdung detailliert Bedrohungsszenarien schildern, dienen wohl eher dazu, in der Bevölkerung Unsicherheit zu verbreiten und Angst zu schüren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage

ANFRAGE

1) Gibt es eine konkrete Gefährdungssituation in unserem Land, die Anlass für den Start dieser Informationskampagne war?

2) Gibt es einen fachlichen Hintergrund für die Behauptung, dass die Unsicherheit der Bevölkerung mit solchen Verhaltenstipps verringert werden kann?

3) Gibt es Experten, die der Meinung sind, dass derartige Verhaltenstipps, die ohne konkrete Gefährdung Bedrohungsszenarien schildern, nicht eher dazu geeignet sind, in der Bevölkerung Unsicherheit und Angst zu verbreiten. 

4) Welche Kosten entstanden durch diese Informationskampagne?

5) Welche Kosten entstanden bei der Inseratschaltung am 16. September 2018 in der Tageszeitung „Österreich“?

6) Sind weitere Inserate mit dem Thema „Verhaltenstipps bei Terror“ in der Tageszeitung „Österreich“ geplant?

7) Wenn ja, wann?

8) Wurden die Inserate mit dem Thema „Verhaltenstipps bei Terror“ auch in anderen Medien geschaltet?

9) Wenn ja, in welchen?