1743/J XXVI. GP
Eingelangt am 26.09.2018
Dieser Text ist elektronisch
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Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Zukunft der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Eine wesentliche Maßnahme der vergangenen Steuerreform 2015/2016 für mehr Steuergerechtigkeit war die Einführung einer Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. In der APA vom 30.08.2018 werden Sie zitiert, dass Sie bei der kommenden Steuerreform schauen werden, ob im Aufwand etwas übertrieben würde, und es gäbe auch ökologische Ziele.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1. Welche konkreten Anhaltspunkte liegen dem Finanzministerium im Rahmen des bisherigen Vollzuges vor, dass der Aufwand der Belegerteilungspflicht „übertrieben" wäre? Worin besteht die „Übertreibung" und wie wird diese gemessen?
2. Welche „ökologischen Ziele" verbinden sie mit der Reduktion des möglicherweise übertriebenen Aufwandes bei der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht?
a. Ist die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht aus Ihrer Sicht eine Maßnahme um im Rahmen der Primäraufzeichnungen die Steuerbemessungsgrundlage zweifelsfrei feststellen und errechnen zu können?
b. Gilt die selbe „ökologische Zielsetzung" auch für den Ressourcen- und Energieverbrauch, der für die Abgabenverwaltung notwendigen IT-Hardware (z.B. Stromverbrauch, Anschaffung von Hardwarekomponenten und Serverlandschaften)? Planen Sie in diesem Bereich ,,Aufwandsübertreibungen" auf Grund ökologischer Ziele zu redimensionieren? Wenn ja: wie sehen diese ökologischen Maßnahmen aus und welche Auswirkungen haben sie dann auf die Abgabenerhebung und den Vollzug der Steuergesetze?
c. Sind die von Ihnen genannten "ökologischen Ziele" bei der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht die einzige vorgesehene Maßnahme in der
Steuerreform 2020 zur notwendigen Ökologisierung des Steuersystems? Wenn nein: welche weiteren Maßnahmen planen Sie bzw. welche konkreten Details werden vom Ministerium dazu geprüft bzw. liegen schon vor?
3. Wie viele Kontrollhandlungen der Finanzverwaltung wurden seit Einführung der Belegerteilungspflicht vorgenommen, um zu überprüfen ob die Unternehmen die Belege auch erteilen? Wie viele Beanstandungen/gesetzliche Verstöße gab es in diesem Zusammenhang?
4. Wie viele Kontrollhandlungen der Finanzverwaltung wurden seit Einführung der Belegerteilungspflicht vorgenommen, um zu überprüfen ob die Kunden (Belegempfänger) die Belege bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitgenommen haben (§ 132a (5) BAO)? Wie viele Beanstandungen/gesetzliche Verstöße gab es in diesem Zusammenhang?
5. Ist daran gedacht im Zuge der Steuerreform 2020 die Registrierkassenpflicht aufzuweichen? Welche konkreten Details werden vom Ministerium dazu geprüft bzw. liegen schon vor? Sind Umsatzgrenzen im Gespräch, wenn ja welche?
6. Soll die Registrierkassenpflicht für pauschalierte Gewinnermittler aufgeweicht werden? Welche konkreten Details werden vom Ministerium dazu geprüft bzw. liegen schon vor? Sind Umsatzgrenzen im Gespräch, wenn ja welche?
7. Ist daran gedacht die Belegerteilungspflicht zu entschärfen? Ist daran gedacht einen Mindestbetrag einzuführen? Welche konkreten Details werden vom Ministerium dazu geprüft bzw. liegen schon vor?
8. Hätte ein Aufweichen der Belegerteilungspflicht Auswirkungen auf die Manipulationsfähigkeit von Registrierkassen bzw. die Registrierkassenpflicht? Welche konkreten Details werden vom Ministerium dazu geprüft bzw. liegen schon vor?
9. Ist eine Reduktion des Strafrahmens bei Nichtbefolgung der gesetzlichen Vorschriften für die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht geplant? Welche konkreten Details werden vom Ministerium dazu geprüft bzw. liegen schon vor?
10. Ist aktuell geplant im laufenden Vollzug des heurigen und nächsten Jahres bzw. ab der Steuerreform 2020 die Kontrollen der Finanzverwaltung bezüglich der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu reduzieren oder einzuschränken?
11. In der Information des BMF zu Sicherheitseinrichtungen der Registrierkasse steht
„Die ab 1. April 2017 verpflichtende Sicherheitseinrichtung für Registrierkassen dient dem Schutz vor Manipulation der in der Registrierkasse gespeicherten Daten. Der Manipulationsschutz wird am Beleg als QR-Code sichtbar. Hinter dem QR-Code verbirgt sich eine individuelle Signatur des jeweiligen Unternehmers. Mit dieser Signatur werden die Barumsätze der Registrierkasse in chronologischer Reihenfolge miteinander verkettet. Eine mögliche Datenmanipulation würde daher die chronologische Barumsatzkette unterbrechen und wäre somit nachweisbar."[I]
Ist es richtig, dass ohne Ausdrucken (und Erteilen) des Beleges keine individuelle Signatur zur chronologischen Verkettung der Umsätze erstellt wird und damit die Sicherheitseinrichtung umgangen werden kann?
Wenn ja: welche Maßnahmen werden Sie setzen um dieser Umgehungsmöglichkeit begegnen zu können?
12. Seit dem 01.04.2017 muss jede Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitslösung gesichert sein.
a. Wie hoch ist der Durchdringungsgrad für die einzelnen ÖNACE-Branchen zum 30.06.2018? Die ÖNACE Darstellung bitte jeweils für die 21 Abschnitte als auch die 88 Abteilungen.
b. Weiters bitte um Aufschlüsselung des Durchdringungsgrades nach Branchen (Darstellung Abschnitte) nach Größenklassen (K3, K2, K1, K0, M2, M1, M0, G2, G1, G0).
c. In den Zielvereinbarungen zwischen BMF und Regionalmanagern werden Zielwerte für die Anzahl der Registrierkassenkontrollen vereinbart. Wie hoch sind diese Zielwerte für die einzelnen Regionen für die Jahre 2017, 2018 und 2019? Bitte auch um Aufschlüsselung der Zielwerte je Region und Jahr nach Prüfungsart (Nachschau der Finanzpolizei, Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, etc.).
d. In welchem Verhältnis stehen die Zielwerte zur Anzahl der Betriebe in der jeweiligen Region? Bitte um Darstellung des Verhältnisses für die Jahre 2017, 2018 und 2019.
e. In welchem Verhältnis stehen die Zielwerte zur Anzahl aller Prüftätigkeiten in der jeweiligen Region? Bitte um Darstellung des Verhältnisses für die Jahre 2017, 2018 und 2019.
f. Inwieweit wurden die Zielwerte 2017 erfüllt. Bitte auch um Darstellung nach Prüfungsarten (Nachschau der Finanzpolizei, Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, etc.).
[I] https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Sicherheitseinrichtung_in_Registrierkassen.html#heading_Wozu_dient_die_Sicherheitseinrichtung_in_Registrierkassen