1745/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: Arbeitsgruppen Finanzausgleich 2017

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Eine Grundlage des aktuellen Finanzausgleiches ist ein auf der Webseite des BMF veröffentlichtes Paktum zum Finanzausgleich 2017, welches von allen Finanzausgleichspartnern unterschrieben wurde. In diesem wurden mehrere Arbeitsgruppen vereinbart, die die Arbeitsbasis für die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs selber sein sollen. Erfahrungsgemäß finden die wichtigen Arbeiten wenig Aufmerksamkeit in der medialen Berichterstattung.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Im Paktum wurde eine Arbeitsgruppe „Abgabenautonomie" vereinbart.

a. Wurde diese Arbeitsgruppe bereits eingerichtet?

b. Wer sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe und von welcher Gebietskörperschaft bzw. Institution wurde sie entsandt? An welchen Sitzungsterminen haben Sie oder der Herr Staatssekretär bzw. Referenten der politischen Büros teilgenommen?

c. Wann hat diese Arbeitsgruppe von 1.1.2017 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung getagt (bitte um datumsmäßige Auflistung der Sitzungstermine)?

d. Welche der im Paktum für die Beratungen in der Arbeitsgruppe vorgesehenen Themen konnten bereits besprochen werden, und was waren die Inhalte der bisherigen Termine (bitte um kursorische Darstellung der Sitzungsinhalte und Auflistung des Arbeitsfahrplans der Arbeitsgruppe nach Themen und Sitzungsdatum)?

e. Wann werden Sie dem Nationalrat einen Bericht über die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe vorlegen?

f. . Welche Zwischenergebnisse liegen dem Ministerium vor (bitte um kurze Darstellung)?

2. Im Paktum wurde eine Arbeitsgruppe „Grundsteuer" vereinbart.

a. Wurde diese Arbeitsgruppe bereits eingerichtet?

b. Wer sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe und von welcher Gebietskörperschaft bzw. Institution wurde sie entsandt? An welchen Sitzungsterminen haben Sie oder der Herr Staatssekretär bzw. Referenten der politischen Büros teilgenommen?

c. Wann hat diese Arbeitsgruppe von 1.1.2017 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung getagt (bitte um datumsmäßige Auflistung der Sitzungstermine)?

d. Welche der im Paktum für die Beratungen in der Arbeitsgruppe vorgesehenen Themen konnten bereits besprochen werden, und was waren die Inhalte der bisherigen Termine (bitte um kursorische Darstellung der Sitzungsinhalte und Auflistung des Arbeitsfahrplans der Arbeitsgruppe nach Themen und Sitzungsdatum)?

e. Wann werden Sie dem Nationalrat einen Bericht über die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe vorlegen?

f. Welche Zwischenergebnisse liegen dem Ministerium vor (bitte um kurze Darstellung)?

3. Im Paktum wurde eine Arbeitsgruppe „ÖNormen" vereinbart.

a. Wurde diese Arbeitsgruppe bereits eingerichtet?

b. Wer sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe und von welcher Gebietskörperschaft bzw. Institution wurde sie entsandt? An welchen Sitzungsterminen haben Sie oder der Herr Staatssekretär bzw. Referenten der politischen Büros teilgenommen?

c. Wann hat diese Arbeitsgruppe von 1.1.2017 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung getagt (bitte um datumsmäßige Auflistung der Sitzungstermine)?

d. Welche der im Paktum für die Beratungen in der Arbeitsgruppe vorgesehenen Themen konnten bereits besprochen werden, und was waren die Inhalte der bisherigen Termine (bitte um kursorische Darstellung der Sitzungsinhalte und Auflistung des Arbeitsfahrplans der Arbeitsgruppe nach Themen und Sitzungsdatum)?

e. Wann werden Sie dem Nationalrat einen Bericht über die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe vorlegen?

f. Welche Zwischenergebnisse liegen dem Ministerium vor (bitte um kurze Darstellung)?

4. Im Paktum wurde eine Arbeitsgruppe „Dokumentationsverpflichtungen im Gesundheitsbereich" vereinbart.

a. Wurde diese Arbeitsgruppe bereits eingerichtet?

b. Wer sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe und von welcher Gebietskörperschaft bzw. Institution wurde sie entsandt? An welchen Sitzungsterminen haben Sie oder der Herr Staatssekretär bzw. Referenten der politischen Büros teilgenommen?

c. Wann hat diese Arbeitsgruppe von 1.1.2017 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung getagt (bitte um datumsmäßige Auflistung der Sitzungstermine)?

d. Welche der im Paktum für die Beratungen in der Arbeitsgruppe vorgesehenen Themen konnten bereits besprochen werden, und was waren die Inhalte der bisherigen Termine (bitte um kursorische Darstellung der Sitzungsinhalte und Auflistung des Arbeitsfahrplans der Arbeitsgruppe nach Themen und Sitzungsdatum)?

e. Wann werden Sie dem Nationalrat einen Bericht über die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe vorlegen?

f. Welche Zwischenergebnisse liegen dem Ministerium vor (bitte um kurze Darstellung)?

5. Weiters kamen Bund, Länder und Gemeinden überein, bis Ende 2018 eine

Bundesstaatsreform vorzubereiten (Seite 17). In der Anfragebeantwortung 324/AB wiesen Sie darauf hin, dass hierfür das BMVRDJ zuständig wäre, dennoch ist es schwer vorstellbar, dass diese Arbeiten ohne Vertreter des BMF stattfinden.

a. Wurde Ihrer Kenntnis nach diese Arbeitsgruppe bereits eingerichtet?

b. Haben Vertreter des Finanzministeriums an Sitzungen dieser Arbeitsgruppe teilgenommen? Wenn ja: Welche Ressortmitarbeiterinnen aus den Fachsektionen bzw. Referenten aus den politischen Büros? Haben Sie oder der Herr Staatssekretär auch an diesen Sitzungen teilgenommen, wenn ja an welchen?

c. Wer sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe und von welcher Gebietskörperschaft bzw. Institution wurde sie entsandt?

d. Wann hat diese Arbeitsgruppe von 1.1.2017 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung, soweit Ihnen bekannt, getagt (bitte um datumsmäßige Auflistung der Sitzungstermine)?

e. Welche der im Paktum für die Beratungen in der Arbeitsgruppe vorgesehenen Themen konnten, soweit Ihnen bekannt, bereits besprochen werden, und was waren die Inhalte der bisherigen Termine (bitte um kursorische Darstellung der Sitzungsinhalte und Auflistung des Arbeitsfahrplans der Arbeitsgruppe nach Themen und Sitzungsdatum)?

f. Wird Ihrer Kenntnis nach dem Nationalrat ein Bericht über die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe vorlegt werden?

g. Sind Ihnen Zwischenergebnisse bekannt (wenn ja: welche, bitte um kurze Darstellung)?