1750/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Hermann Krist
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Expertengruppe zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“

Medienberichten zufolge soll der von Experten ausgearbeitete Gesetzesentwurf für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Kürze der Regierung vorgelegt werden. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe dürfte einen Vorschlag fertiggestellt haben, der einen vierseitigen Entwurf für ein „Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Wählerevidenzgesetz 2018, das Europa-Wählerevidenzgesetz und das Gebührengesetz geändert werden" beinhaltet. Unklar ist allerdings, ob es sich dabei um erste Zwischenergebnisse oder bereits um eine fundierte Diskussionsbasis bei diesem auch außenpolitisch heiklen Thema handelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Wer sind die Mitglieder dieser Expertengruppe, wer hat den Vorsitz und wem sind sie berichtspflichtig?

2. Waren Mitarbeiterinnen Ihres Ressorts Mitglieder der Expertengruppe und falls ja, wer?

3. Wie oft hat die Expertengruppe getagt?

4. Wann und wo werden die Resultate der Arbeit der Expertengruppe präsentiert?

5. Waren Mitglieder des parlamentarischen Südtirol-Ausschusses in die Arbeit der Expertengruppe eingebunden und falls ja, wer?

6. Wann wird das Parlament über die Resultate der Arbeit der Expertengruppe informiert?

7. Welche rechtlichen Fragen sind aus Sicht Ihres Ressorts noch zu klären?

8. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wird in der Tiroler Tageszeitung vom 8.9.2018 dahingehend zitiert: „Sobald akkordierte Ergebnisse der Regierung vorliegen, werden weitere Schritte, inklusive eines Gesetzesentwurfes, in enger Zusammenarbeit mit der Regierung in Rom und im Austausch mit Bozen besprochen."  In welcher Form werden die Südtiroler und die italienische Regierung in diese Thematik eingebunden?

9. Mit wem in Südtirol wurden und werden die Vorhaben und Resultate der Expertengruppe zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler diskutiert?