1752/J XXVI. GP
Eingelangt am 26.09.2018
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Stand einzelner EU-Steuervorhaben
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich eine besondere Verantwortung wichtige steuerrechtliche Themen auf Ebene der EU voranzubringen bzw. bis Ende des Jahres abzuschließen. Dazu zählen Harmonisierung der Körperschaftsteuerregelungen in der EU, es liegen Vorschläge zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage aber auch zur digitalen Betriebsstätte vor, es gibt die Vorhaben eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und das Mehrwertsteuersystem zu reformieren. Eine Übersicht über die bisherigen Entwicklungen ist wünschenswert.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1. Finanztransaktionssteuer:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am
1. Juli 2018 übernommen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes seither (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung, inklusive informeller Ecofin September 2018, bzw. Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)?
c. Welche Verhandlungsschritte sind noch bis 31.12.2018 vorgesehen?
2. Gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 1. Juli 2018 übernommen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes seither (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung, inklusive informeller Ecofin September 2018, bzw. Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)?
c. War zum Sachstand 1.7.2019 vorgesehen Mindestkörperschaftsteuersätze zu vereinbaren, um einem schädlichen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten zu begegnen? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: welche Regelung war vorgesehen?
d. Ist zum Sachstand September 2018 (informeller Ecofin) vorgesehen Mindestkörperschaftsteuersätze zu vereinbaren, um einem schädlichen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten zu begegnen? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: welche Regelung ist vorgesehen?
e. Welche Verhandlungsschritte sind noch bis 31.12.2018 vorgesehen?
3. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 1. Juli 2018 übernommen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes seither (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung, inklusive informeller Ecofin September 2018, bzw. Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)?
c. War zum Sachstand 1.7.2019 vorgesehen Mindestkörperschaftsteuersätze zu vereinbaren, um einem schädlichen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten zu begegnen? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: welche Regelung war vorgesehen?
d. Ist zum Sachstand September 2018 (informeller Ecofin) vorgesehen Mindestkörperschaftsteuersätze zu vereinbaren, um einem schädlichen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten zu begegnen? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: welche Regelung ist vorgesehen?
e. Welche Verhandlungsschritte sind noch bis 31.12.2018 vorgesehen?
4. Besteuerung der digitalen Wirtschaft (digitale Betriebsstätte):
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 1. Juli 2018 übernommen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes seither (bitte um kurze
Beschreibung der Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung, inklusive informeller Ecofin September 2018, bzw. Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)?
c. Welche Verhandlungsschritte sind noch bis 31.12.2018 vorgesehen?
5. Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Übergangssteuer „Digitalsteuer"):
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 1. Juli 2018 übernommen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes seither (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung, inklusive informeller Ecofin September 2018, bzw. Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)?
c. Welche Verhandlungsschritte sind noch bis 31.12.2018 vorgesehen?
6. Reform des EU-Mehrwertsteuersystems:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 1. Juli 2018 übernommen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes seither (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung, inklusive informeller Ecofin September 2018, bzw. Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)?
c. Welche Verhandlungsschritte sind noch bis 31.12.2018 vorgesehen?
7. Nicht kooperative Steuerjurisdiktionen:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 1. Juli 2018 übernommen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)? Welche Länder waren auf der sogenannten „schwarzen Liste"?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes seither (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung, inklusive informeller Ecofin September 2018, bzw. Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)? Welche Länder waren auf der sogenannten „schwarzen Liste"?
c. Welche Verhandlungsschritte sind noch bis 31.12.2018 vorgesehen?
d. Welche Länder sollen bis 31.12.2018 auf die schwarze Liste aufgenommen werden bzw. von dieser gestrichen werden?
8. Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027:
a. Mit welchem inhaltlichen Verhandlungsstand haben Sie dieses Vorhaben am 1. Juli 2018 übernommen (bitte um kurze Beschreibung des Sachstands zu diesem Zeitpunkt)?
b. Welche inhaltlichen Veränderungen zu diesem Vorhaben gab es durch die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes seither (bitte um kurze Beschreibung der Entwicklungen bis zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung, inklusive informeller Ecofin September 2018, bzw. Zeitpunkt der Anfragebeantwortung)?
c. Welche Verhandlungsschritte sind noch bis 31.12.2018 vorgesehen?