1753/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: laufende Verhandlungen von österreichischen DBA

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

In den vergangenen Monaten wurden einige Änderungen zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen dem Parlament vorgelegt. Für die laufende Gesetzgebungsperiode wäre allerdings ein konziser Überblick über den Stand der laufenden sowie beabsichtigten Verhandlungen wünschenswert.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Doppelbesteuerungsabkommen hat Österreich derzeit abgeschlossen? (Bitte um getrennte Angabe nach DBA und Tax Information Exchange Agreement (TIEA)).

2. Wie viele Doppelbesteuerungsabkommen werden aktuell vom Finanzministerium verhandelt? (Bitte um Angabe des jeweiligen Landes).

3. Wie viele TIEA werden gerade vom Finanzministerium verhandelt? (Bitte um Angabe des jeweiligen Landes).

4. Mit welchen Ländern werden Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt, ohne dass es ein bestehendes Abkommen gibt?

5. Mit welchen Ländern werden Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt, obwohl es ein bestehendes Abkommen gibt?

6. Mit welchen Ländern werden Zusatzprotokolle zu bereits bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt?

7. Für welche Abkommen wurde vom Ministerrat bereits eine Verhandlungsvollmacht erteilt aber noch keine Verhandlungen aufgenommen?

8. Was waren die jeweiligen Anlässe für die Aufnahme der Verhandlungen? Bitte um kurze landesweise Angabe der Gründe für die aktuell laufenden Verhandlungen zu DBA/TIEA.

9. Bei den Verhandlungen zum Abkommen mit Brasilien, bitte um detailliertere Angaben, welche Bestimmungen aus österreichischer Sicht an den OECD Standard anzupassen wären bzw. inhaltlich einer gänzlichen Revision bedürfen?

10. Mit welchen Ländern sind Verhandlungen zu DBA/TIEA in den Jahren 2018 und 2019 geplant?

11. Gibt es auf OECD-Ebene aktuell bereits neue oder zu erwartende Änderungen im Musterabkommenstext, die zu Änderungen im österreichischen DBA-Netzwerk führen werden? Wenn ja: welche Änderungen sind dies und welche DBA/TIEA wären davon betroffen?

12. Könnten Sie in diesem Zusammenhang bitte den Mustertext für österreichische DBA-Verhandlungen als Anlage übermitteln und die Grundsätze der österreichischen DBA-Politik bezogen auf die Zurechnung und Besteuerungsmethoden für Betriebsstätten, Unternehmensgewinne, Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren darstellen?

13. Bei den Verhandlungen zu DBA/TIEA: bei welchen Ländern wird auf das OECD-Musterabkommen abgestellt und bei welchen auf das UN-Abkommen?

14. Sind Änderungen bei den Vorbehalten und Notifikationen der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem MLI in den Jahren 2018 und 2019 vorgesehen? Wenn ja: welche?