1756/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kovacevic,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Besuch des Herrn Vizekanzlers in der Einsatzzentrale der Polizei beim Spiel SK Rapid Wien gegen FC Wacker Innsbruck am 26.08.

Bekanntlich kam es am 26.08. am Rande des Meisterschaftsspiels des SK Rapid Wien gegen den FC Wacker Innsbruck zu einem von der „Faninitiative Innsbruck – Verein zur Förderung der Fußballfankultur“ veröffentlichten und von Medien kolportierten (https://sport.oe24.at/fussball/fussball-national/bundesliga/wacker-innsbruck/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Polizei/346605216, http://www.heute.at/sport/fussball/story/Wacker-Fans-mit-schweren-Vorwuerfen-an-Polizei-53433049, https://derstandard.at/2000086190719/Ihr-Woamen-ghoert-zammghaut-Wacker-Fans-ueber-Polizei-empoert, etc.) rechtsstaatlich nicht konformen Vorgehen einer für ähnliche Einsätze auch in der Vergangenheit bekannten Einsatzeinheit.

Ist ein polizeiliches Aufgebot im Falle der allseits bekannten Hooligananhängerschaft von 600 Personen mit rechtsextremer Gesinnung wie kürzlich im Falle von Slovan Bratislava sicherheitspolitisch durchaus gerechtfertigt, so stellt sich im Falle der seit vielen Jahren sich selbst als „stimmungsorientierte“, jedoch für ihre sozialen und integrativen Projekte durchaus bekannten Anhänger der „Tivoli Nord“ (bspw. mehrere integrative Initiativen,  Asylwerber und Obdachlose bei freiem Eintritt zu Spielen von Wacker Innsbruck einzuladen) die Frage, weshalb sie trotz Anreise nach Wien ohne besondere Vorkommnisse bereits am Bahnhof Meidling von einem behelmten Großaufgebot der Wiener Polizei nicht bloß empfangen, sondern de facto geradezu umzingelt wurden. Vereinzelte verbale Ausfälligkeiten angetrunkener Fans lassen sich besonders beim Anblick martialisch auftretender und provozierender BeamtInnen von der Gruppe in der Praxis schwer verhindern. Ein „Empfangskomitee“ von 50 bis 100 von vorneherein behelmten BeamtInnen trägt jedenfalls erfahrungsgemäß höchst selten zu einer Deeskalation der Gesamtsituation bei. Offensichtlich wurde den Reisenden das Gefühl vermittelt, dass eine Provokation und letztlich Eskalation von polizeilicher Seite beabsichtigt war, um die in Anbetracht der enormen Kapazitäten der Wiener Polizei relativ kleine Gruppe von ca. 200-300 Anhängern für eine willkommene einsatztaktische Trainingseinheit zu missbrauchen und jedenfalls auch dieses exorbitante Aufgebot durch einen „erfolgreichen“ Einsatz im Sinne der Verbuchung von Festnahmen und Anzeigen zu rechtfertigen.

Bereits einen Monat vorher beim Spiel der FC Wacker Innsbruck gegen den FK Austria Wien „glänzten“ Beamte derselben Einheit mit hämischen und drohenden Aussagen in bester Hooligan-Manier wie „jetzt dürft`s euch wieder an die Bundesliga gewöhnen, da geht`s anders zu…“. Und bereits 2012 musste sich beim Anmarsch zum damaligen Hanappi-Stadion die gesamte Anhängerschaft von Wacker Innsbruck wegen Zündung einzelner bengalischer Feuer und einer folgenden – im übrigen systemhabenden - völlig unverständlichen Durchsage einer 90 Minuten dauernden Einkesselung unterziehen, die durch zusätzliches aggressives Zusammendrängen der Gruppe durch die Einsatzeinheit auch zu einzelnen Panikattacken, vor allem bei weiblichen Mitreisenden, führte. Den Abschluss des „polizeilichen Trainingstages“ bildete damals eine Identitätsfeststellung aller Personen gemäß Sicherheitspolizeigesetz. Fazit: das Verhalten dieser Einsatzeinheit war am 26.08. dieses Jahres prognostizierbar und läuft seit Jahren nach einem ähnlichen Schema. Bedauerlicher Weise leisten solche polizeilichen Einsätze den Bemühungen der Vereine und der Liga um steigende Zuschauerzahlen einen Bärendienst, da ein angenehmer, freudvoller und stimmungsorientierter Besuch von Auswärtsspielen de facto verunmöglicht wird.   

Gegenstand der nachstehenden Anfrage ist der aufklärungswürdige Umstand der Anwesenheit des Herrn Vizekanzlers in der Einsatzzentrale der Polizei beim Spiel am 26.08., die aufgrund des merkwürdig provokanten Verhaltens dieser Einsatzeinheit an diesem Tag einige Fragen aufwirft.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

Anfrage

1. Zu welcher Uhrzeit und wie lange hielten Sie sich am 26.08. in der Einsatzzentrale der Polizei im Allianz-Stadion auf?

2. Stand Ihr dortiger Besuch im Zusammenhang mit Ihrer politischen Funktion als Vizekanzler und wenn ja, was war dessen Zweck?

3. Stand Ihr dortiger Besuch im Zusammenhang mit Ihrer politischen Funktion als Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport und wenn ja, was war dessen Zweck?

4. Stand Ihr dortiger Besuch im Zusammenhang mit Ihrer politischen Funktion als FPÖ-Parteichef und wenn ja, was war dessen Zweck?

5. War Ihr dortiger Besuch ein ausschließlich privater als Zuschauer bzw. Rapid-Anhänger und wenn ja, wie lautet die Erklärung, dass man als solcher in die Einsatzzentrale der Polizei spazieren kann?

6. Waren dort Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) anwesend und wenn ja, wie viele und was war das Thema Ihrer Unterredung?

7. Erlangten Sie im Zuge Ihres Besuchs Kenntnis vom offensichtlichen Plan der vor dem Einlass in den Auswärtssektor des Stadions eingesetzten Einsatzeinheit, eine Eskalation unter den Fans hervorzurufen und wenn ja, wie reagierten Sie darauf?

8. Erachteten Sie die Behandlung der gesamten Auswärtsfans als gerechtfertigt?

9. Haben Sie in irgendeiner Weise Einfluss auf die offensichtliche Streichung der ersten beiden Prinzipien der bislang geltenden „3D-Philosophie: „Dialog, Deeskalation, Durchsetzung“ früherer BundesministerInnen für Inneres genommen?   

10. Wie bewerten Sie als Bundesminister für Sport abschließend das Vorgehen der Polizei und die Geschehnisse vom 26.08., vor allem in Hinblick auf zukünftige Fußballspiele und die Anzahl der – überwiegend friedfertigen – Zuschauer?