1761/J XXVI. GP
Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend
betreffend Förderungen des Bundes an den Ring Freiheitlicher Jugend
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) verteilte in
Efering/Oberösterreich Druckwerke an SchülerInnen mit Inhalten, die
Ressentiments gegen MigrantInnen schüren sollen. So heißt es im verteilten
Kalender, die SchülerInnen müssten um „ihre eigene Heimat und
Identität" kämpfen, weil diese durch
„Zuwanderungspolitik" bedroht werde. Die Jugend der Eltern und
Großeltern sei noch „weitgehend friedlich, sauber und
wohlhabend" gewesen.[1]
Offenbar soll der Kalender an weiteren Schulen in Oberösterreich verteilt werden.[2]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Hat das Ministerium im oben genannten Druckwerk, welches vom RFJ in Eferding verteilt wurde, inseriert?
a. Wenn ja, welche Kampagne wurde inseriert?
b. Wenn ja, wie hoch waren die entstandenen Gesamtkosten für das Inserat? (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Teilkosten)
c. Wenn ja, wurde dem Ministerium eine Auflagenstückzahl genannt? (Bitte um konkrete Angabe)
d. Wenn nein, wurde das Ministerium angefragt?
2. Wurde überprüft, ob die Kosten der Inserate im Zusammenhang mit der Erstellung des Kalenders stehen?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Hat das Bundesministerium seit Dezember 2017 Inserate in anderen Publikationen des RFJ geschalten?
a. Wenn ja, welche Kampagnen des Ministeriums wurden geschalten?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür? (aufgeschlüsselt nach Publikation, Reichweite, Kosten, Datum und Kampagnentitel)
4. Hat das Bundesministerium seit Dezember 2017 Inserate in Publikationen des Rings Freiheitlicher Studenten geschalten?
a. Wenn ja, welche Kampagnen des Ministeriums wurden geschalten?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür? (aufgeschlüsselt nach Publikation, Reichweite, Kosten, Datum und Kampagnentitel)
5. Wird das Schüren von Ressentiments zwischen Schülerinnen und Schülern, wie es der verteilte Kalender offensichtlich tut, Konsequenzen für die Inserate- und Förderungspolitik des Ministeriums haben?
a. Wenn nein, warum nicht?