1766/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Geplanter neuer Polizeidienststelle in Enzersdorf an der Fischa“

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa beabsichtigt das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Der Entwurf liegt gemäß § 24 Abs. 5 des NÖ Raumordnungsgesetztes 2014 idgF. in der Zeit von 29. August 2018 bis 10. Oktober 2018 zur allgemeinen Einsicht auf. Im Zuge dieser Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms ist im „Änderungspunkt 2“ die Widmung von „Bauland Sondergebiet –Einsatzzentrum“ anstatt „Grünland Forst“ vorgesehen. Als Erklärung wird ausgeführt, dass die Widmung der Errichtung eines zeitgemäßen Einsatzzentrums für die Feuerwehr der Katastralgemeinde Enzersdorf an der Fischa dient, wobei neben der Ansiedlung einer Rot Kreuz-Station auch die Ansiedlung einer Polizeistation geplant sei. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms nicht bloß auf reinem Wunschdenken der Gemeinde basiert, sondern es begründete Umstände für diese Maßnahme gibt. Wenngleich jede neue Polizeidienstelle zu begrüßen ist, ist dies umso bemerkenswerter, als in der Gemeinde Fischamend, in nur vier Kilometer Entfernung, eine Polizeidienststelle angesiedelt ist und vor wenigen Jahren, im heutigen Bezirk Bruck an der Leitha, die Polizeidienststellen Schwechat-Mannswörth und davor bereits die Polizeidienststellen in Schwadorf, Ebergassing Maria Lanzendorf und Götzendorf geschlossen wurden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Gibt es von Seiten des Bundesministeriums für Inneres Pläne in der Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa eine Polizeidienststelle einzurichten?
2. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür, gerade in der Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa eine Polizeidienststelle einzurichten?
3. Welche Änderungen in den Grundlagen haben sich ergeben, die nach der Schließung der Polizeidienststellen Schwechat-Mannswörth und Schwadorf nunmehr für die Einrichtung einer neuen Dienststelle in Enzersdorf an der Fischa sprechen?
4. Wurden Gespräche mit VertreterInnen der Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa geführt?
1. Wenn ja, von wem, mit wem und wann?
5. Ist die Errichtung einer Polizeidienststelle in Marktgemeinde Enzersdorf an der Fischa budgetiert?
1. Wenn ja, wie hoch sind die dafür vorgesehen Finanzmittel?
2. Wenn nein, warum nicht?