1770/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kosten und Sicherheitsrisiken von Abschiebungen nach Afghanistan

Österreichische und internationale Medien berichten immer wieder von der sich verschlechtenden Sicherheitssituation in und den weiterhin stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan. Am 06. April 2018 berichtete die Tageszeitung "Der Standard", dass aktuell bis zu 400 Festnahmenaufträge für AfghanInnen mit negativen Asylbescheide erteilt wurden. Bundesminister Kickl hatte schon zuvor am 13. März 2018 im "Kurier" angekündigt, dass es zu mehr Abschiebungen nach Afghanistan kommen wird. Aus einer Reportage des Innenministeriums über die Durchführung dieser Abschiebungen, welche auf der BMI-Webseite abrufbar ist, geht hervor, dass Ärzt_innen, Dolmetscher_innen, Menschenrechtsbeobachter_innen, sowie Polizeibeamt_innen an den Abschiebeflügen teilnehmen. Am Kabuler Flughafen kommt es aber regelmäßig zu Raketenfeuer und Bombenexplosionen. Die letzte Explosion am 22. Juli hat dabei 14 Menschen das Leben genommen und 60 weitere verletzt. Dadurch stellt sich nicht nur die Frage nach der Sicherheit der abzuschiebenden Personen, sondern auch der an den Operationen Teilnehmenden Beamt_innen und Begleitpersonen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele AfghanInnen wurden seit 2015 abgeschoben? Bitte um Auflistung nach Monat.

2. Wie viel kostet eine Abschiebung nach Afghanistan pro Rückkehrer?

3. Wie viel kostet ein Charterflug für Abschiebungen nach Afghanistan?

4. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium für Abschiebungen nach Afghanistan seit 2015 ausgegeben (bitte um Auflistung nach Jahr)?

a. Wie viel davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

5. Wie verläuft, angesichts der unsicheren Situation am Kabuler Flughafen, der Aufenthalt der österreichischen PolizeibeamtInnen und anderer Begleitpersonen bis zum Rückflug?

6. Wie lange müssen sich diese Personen am Flughafen durchschnittlich bis zum Rückflug aufhalten?

7. Welche Vorkehrungen trifft das Innenministerium, um die Sicherheit der österreichischen Beamt_innen und anderen Begleitpersonen zu gewährleisten?

8. Hat sich die Polizeigewerkschaft Ihnen oder anderen Stellen im BMI gegenüber hinsichtlich der Gefährdung der begleitenden Beamt_innen geäußert?

a. Wenn ja, in welchem Sinne?

b. Welche Maßnahmen wurden in Reaktion getroffen?

9. Haben sich die Mitglieder des Begleitteams und die Beamt_Innen, die an Abschiebungen teilnehmen, freiwillig für die Teilnahme gemeldet?

a. Wenn nein, wie wird diese Tätigkeit zugeteilt?

b. Haben die Mitglieder des Begleitteams und Beamt_innen die Möglichkeit eine Begleitung nach Kabul aus Gründen der persönlichen Sicherheit abzulehnen? Falls ja, wie oft kommt das vor?

10. Welche finanziellen Leistungen erhalten Beamt_innen, die an Abschiebeflügen teilnehmen?

11. Wurden bis dato Abschiebeflüge auf Grund Personalmangels abgesagt?