1774/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Ideologische Orientierung von Kabinettsmitarbeitern

 

Am 8. August 2018 wurde in dem Artikel „Blau Helme“ in der Zeitschrift „Falter“ die Anstellung von Ernst Brandl sowie Vzlt. Manfred Reindl im Kabinett Ihres Bundesministeriums erwähnt. Laut Medienberichten ist Ernst Brandl mit Kommunikationsarbeit befasst. Beide genannten Personen äußerten sich auf sozialen Medien wiederholt bedenklich.

Ernst Brandl veröffentlichte folgenden Kommentar: „USA hat eine Doppelmühle gesetzt: Entvölkerung Syriens schwächt Assad und EU / Deutschland ist mit der Flüchtlingswelle beschäftigt. Dank Merkel geht dieser perfide CIA Plan auch auf ...“ In einem anderen Posting auf Facebook bezieht Brandl Stellung für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und bezeichnet Andersdenkende als "kranke Gehirne".

Vzlt. Reindl verbreitet auf Facebook, dass der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Van der Bellen, nicht rechtmäßig gewählt sei und nur durch Betrug und im Zuge einer manipulierten Wahl Bundespräsident wurde. In einem anderen Posting schreibt er, dass „jeder anständige Deutsche“ die Pflicht habe, sich für Russland zu engagieren. Zusätzlich gibt es mehrere Gewaltandrohungen Reindls gegen den ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann sowie sexistische Postings, die sich auf Angela Merkel beziehen.

 

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Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Kabinettsmitarbeiter_innen nehmen eine zentrale Position in den Ressorts ein und wirken maßgeblich an der Aufgabenerfüllung des jeweiligen
Bundesministers mit. Schließen Sie sich den o.a. Aussagen Ihrer Kabinettsmitarbeiter Brandl und Reindl an?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, erkennen auch Sie in der Flüchtlingsbewegung einen "perfiden CIA Plan?"

2.    Sind alle Kabinettsmitarbeiter_innen im Bundesministerium für Landesverteidigung vom AbwA sicherheitsüberprüft?
a. Wenn nein, wieso nicht?

3.    Sind o.a. öffentliche Äußerungen Ihrer Mitarbeiter_innen bekannt?
a. Wenn nein, wieso nicht?
b. Wenn ja, wie lautet die Beurteilung durch das AbwA?
c. Wenn ja, wie wird seitens des Ministeriums darauf reagiert?
d. Gab es hinsichtlich der o.a. Äußerungen Folgen für die betroffenen Personen?

4.    Gibt es innerhalb Ihres Ministeriums Compliance Regeln für Mitarbeiter_innen, die das Verhalten in sozialen Medien betreffen?
a. Wenn ja, wie sehen diese aus und wie werden sie kommuniziert?
b. Wenn nein, warum nicht?

5.    Sind alle Kabinettsmitarbeiter_innen im Bundesministerium für Landesverteidigung österreichische Staatsangehörige?
a. Wenn nein, bitte um Aufschlüsselung.
b. Wenn nein, wie erklären Sie, dass Ihr Mitarbeiter Vzlt. Reindl sich als "anständigen Deutschen" sieht?

6.    Erkennen alle Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums Bundespräsident Alexander Van der Bellen als ihren Oberbefehlshaber an?