1776/J XXVI. GP
Eingelangt am 26.09.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des
Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ökologisierung des Steuersystems
In einer eindringlichen Rede machte UN-Generalsekretär Antonio Guterres einmal mehr klar: „Wenn wir bis 2020 nicht unseren Kurs ändern, dann riskieren wir, den Punkt zu verpassen, wo wir einen sich verselbstständigenden Klimawandel noch verhindern können.“ Zudem deklarierte er die Klimaerwärmung als größte Herausforderung unserer Zeit und als existenzielle Bedrohung.
Es ist bezeichnend, dass es derart dramatische - aber wahre - Worte benötigt, um überhaupt Gehör zu finden. Guterres spricht in diesem Zusammenhang vom fehlenden Willen politischer Anführer, ihrer moralischen Verpflichtung nachzukommen. Anstatt visionär in die Zukunft zu führen, würde ihre Unentschlossenheit sogar noch zusätzlich die Märkte verunsichern, die durchaus bereit wären, diesen Weg zu gehen.
Diese Unentschlossenheit ist auch bei der österreichischen Regierung zu spüren. Während andere Aspekte der geplanten Steuerreform bereits durchaus konkret dargelegt wurden (Senkung der Körperschaftsteuer, Pauschalierung für Kleinunternehmen, Tarifreform, etc.), blieb die Ökologisierung bestenfalls eine Randnotiz.
Im April wurde Finanzminister Hartwig Löger folgendermaßen zitiert: „Wir werden den Trend, den es mit dem Pariser Abkommen zur CO2-Reduktion gibt, steuerlich begleiten.“[1] Das Wort Öko-Steuern wollte er laut Kurier nicht in den Mund nehmen. Seither wurde das Thema von ihm gar nicht mehr erwähnt auch nicht zuletzt in Alpbach, wo er sich zu den Steuerplänen der Regierung äußerte. Staatssekretär Hubert Fuchs verwies im Budgetausschuss vom 13.9.2018 hingegen darauf, dass er in einem Interview mit dem Kurier[2] zur Steuerreform durchaus von einer Ökologisierung gesprochen habe, dies aber offenbar nicht aufgegriffen wurde. Details dazu wollte oder konnte er im Ausschuss aber nicht nennen. Anlässlich einer dringlichen Anfrage der Liste Pilz zur integrierten Klima- und Energiestrategie am 17.4.2018 bekräftigte auch Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Notwendigkeit der Ökologisierung des Steuersystems sowie der Abschaffung von kontraproduktiven Anreizen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wird die geplante Steuerreform 2020 eine gezielte Ökologisierung enthalten?
a. Wenn ja, bis wann werden Sie konkrete Pläne vorlegen?
b. Wenn ja, geht diese Ökologisierung über ein „steuerliches Begleiten“ hinaus?
i. Wenn ja, hat sich Ihre Position seit Ihrer Aussage im April geändert?
ii. Wenn nein, wie ist dieses „steuerliche Begleiten“ zu verstehen und inwiefern reicht es aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen?
c. Wenn nein, wieso nicht und wie wollen Sie ohne Ökologisierung des Abgabensystems die Pariser Klimaziele erreichen?
Die Fragen 2 bis 4 gehen davon aus, dass es, wie von Staatssekretär Hubert Fuchs angekündigt, zu einer Ökologisierung bei der nächsten Steuerreform kommen wird, die nationalen Spielräume also genutzt werden.
2. Wird die Steuerreform eine dedizierte CO2-Steuer enthalten?
a. Wenn ja, in welcher Höhe (pro Tonne CO2-Äquivalent)?
b. Wenn ja, für wen soll sie gelten? Nur für Haushalte oder auch für Unternehmen?
i. Wenn auch für Unternehmen, welche Sektoren werden betroffen sein?
c. Wenn ja, werden die Einnahmen daraus aufkommensneutral an Haushalte und Unternehmen rückverteilt?
i. Wenn ja, in welcher Form?
ii. Wenn nein, was soll stattdessen mit den Einnahmen geschehen?
d. Wenn nein, wieso nicht?
Das WIFO veröffentlichte 2016 eine Studie, welche das Volumen der umweltschädlichen Subventionen auf 3,8 bis 4,7 Mrd. EUR p.a. schätzte[3]. Im Regierungsprogramm findet sich dazu folgende Zielsetzung: „Kontraproduktive Anreize und Förderungen im Energie- und Umweltbereich eliminieren - Prüfung aller öffentlichen Förderungen auf Wirkungen, die der Erreichung der Energie- und Klimaziele entgegenstehen.“
3. Wird die Steuerreform umweltschädliche Subventionen, die auf nationaler Ebene geregelt sind, abschaffen bzw. kürzen?
a. Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
b. Wenn nein, wieso nicht?
4. Welche weiteren Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems sind im Zuge der Steuerreform geplant?
Als Begründung des Nicht-Handelns wird oftmals aufgeführt, dass viele Änderungen nur auf EU-Ebene durchführbar bzw. sinnvoll sind. Österreich hat die einzigartige Chance, im Zuge der Ratspräsidentschaft nicht nur thematische Akzente zu setzen, sondern auch die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Richtung CO2-Steuern zu lenken bzw. Umweltthemen ein besonderes Gewicht im MFR zu geben. Beides scheint bisher nicht geschehen zu sein.
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, umweltschädliche Subventionen, die auf EU-Ebene geregelt sind, EU-weit abzuschaffen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, auf welche Weise werden Sie sich dafür einsetzen?
c. Wenn nein, wieso nicht?
6. Werden Sie sich dafür einsetzen, auf EU-Ebene eine CO2-Steuer einzuführen?
a. Wenn ja, was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, diese als EU-Eigenmittel zu gestalten?
b. Wenn nein, wieso nicht?
7. Welche sonstigen Maßnahmen in Ihrem Zuständigkeitsbereich werden Sie auf EUEbene vorantreiben, um die Pariser Klimaziele zu erreichen?