1778/J XXVI. GP
Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und
Freunde
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Ökologisierung des Steuersystems
In einer eindringlichen Rede machte UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr klar: „Wenn wir bis 2020 nicht unseren Kurs ändern, dann riskieren wir, den Punkt zu verpassen, wo wir einen sich verselbstständigenden Klimawandel noch verhindern können.“ Zudem deklarierte er die Klimaerwärmung als größte Herausforderung unserer Zeit und als existenzielle Bedrohung.
Es ist bezeichnend, dass es derart dramatische - aber wahre - Worte benötigt, um überhaupt Gehör zu finden. Guterres spricht in diesem Zusammenhang vom fehlenden Willen politischer Anführer, ihrer moralischen Verpflichtung nachzukommen. Anstatt visionär in die Zukunft zu führen, würde ihre Unentschlossenheit sogar noch zusätzlich die Märkte verunsichern, die durchaus bereit wären, diesen Weg zu gehen.
Diese Unentschlossenheit ist auch bei der österreichischen Regierung zu spüren. Während andere Aspekte der geplanten Steuerreform bereits durchaus konkret dargelegt wurden (Senkung der Körperschaftsteuer, Pauschalierung für Kleinunternehmen, Tarifreform, etc.), blieb die Ökologisierung bestenfalls eine Randnotiz.
Im April wurde Finanzminister Hartwig Löger folgendermaßen zitiert: „Wir werden den Trend, den es mit dem Pariser Abkommen zur CO2-Reduktion gibt, steuerlich begleiten.“[1] Das Wort Öko-Steuern wollte er laut Kurier nicht in den Mund nehmen. Seither wurde das Thema von ihm gar nicht mehr erwähnt auch nicht zuletzt in Alpbach, wo er sich zu den Steuerplänen der Regierung äußerte. Staatssekretär Hubert Fuchs verwies im Budgetausschuss vom 13.9.2018 hingegen darauf, dass er in einem Interview mit dem Kurier[2] zur Steuerreform durchaus von einer Ökologisierung gesprochen habe, dies aber offenbar nicht aufgegriffen wurde. Details dazu wollte oder konnte er im Ausschuss aber nicht nennen. Anlässlich einer dringlichen Anfrage der Liste Pilz zur integrierten Klima- und Energiestrategie am 17.4.2018 bekräftigte auch Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger die Notwendigkeit der Ökologisierung des Steuersystems sowie der Abschaffung von kontraproduktiven Anreizen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Da Sie sich für eine Ökologisierung des Steuersystems und die Abschaffung von kontraproduktiven Anreizen aussprechen, gibt es diesbezüglich eine Kooperation bzw. einen Austausch mit dem BMF?
a. Wenn ja, welche Schwerpunkte beinhaltet diese(r)?
b. Wenn nein, wie können Sie sich dann für die Umsetzung der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen einsetzen und das Erreichen der Pariser Klimaziele garantieren?
2. Gibt es im BMNT eigene Überlegungen bzw. Pläne zur Ökologisierung des Steuersystems?
a. Wenn ja, welche sind das? Beinhalten Sie die Einführung einer expliziten CO2-Abgabe?
b. Wenn nein, wieso nicht?
3. Wie stehen Sie zu einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform, sprich einer Umsteuerung weg von Arbeit hin zu Emissionen?
4. Was werden Sie konkret tun, um Ihren Aussagen vom 17.4.2018 bezüglich der notwendigen Ökologisierung des Steuersystems und der Abschaffung von kontraproduktiven Anreizen Taten folgen zu lassen?
Während Ihr Hauptinteresse als Nachhaltigkeitsministerin dem Klimaschutz und dem Einhalten der Pariser Klimaziele gelten sollte, haben andere in dieser Sache relevante Ministerien auch andere Interessen zu vertreten. Bei einer Ökologisierung des Steuersystems wäre beispielsweise nicht nur das BMF, sondern wenn es um die Abschaffung von kontraproduktiven Subventionen geht, auch das BMVIT betroffen.
5. Wie werden Sie die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen gegen etwaigen Widerstand dieser anderen Ministerien durchsetzen bzw. diesen Widerstand bereinigen?
Im Ö1-Morgenjournal vom 21.09.2018[3] wurde berichtet, dass Österreich bei der Frage rund um die Zielvorgabe für die Senkung der PKW-Emissionen bis 2030 lediglich 35 Prozent anstrebt, während andere Länder sich vorstellen können, Reduktionen zwischen 40 und 70 Prozent mitzutragen.
6. Stimmt es, dass Österreich als Zielvorgabe für die Reduktion der PKW-Emissionen bis 2030 35 Prozent vorgeschlagen hat bzw. vorzuschlagen plant?
a. Wenn ja, halten Sie diesen Vorschlag für ambitioniert?
b. Wenn ja, sind Sie der Meinung, dass damit die Pariser Klimaziele erreicht werden können?
c. Wenn niein, für welche Zielvorgabe steht die österreichische Regierung tatsächlich ein?