1784/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend informeller Gipfel der EU-Staats- und RegierungschefInnen in Salzburg

Am 19. und 20. September fand in Salzburg ein informeller Gipfel der 28 europäischen Staats- und RegierungschefInnen statt. Beim Gipfel diskutierten sie über den Brexit sowie über Fragen der Migration und der inneren Sicherheit.

Obwohl Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederholt den „Brückenbauer“ für seine Selbstbeschreibung und die Rolle Österreichs als EU-Vorsitzland bemüht, scheint die Europäische Union in den großen Fragen auch nach dem Gipfel so gespalten, wie kaum zuvor.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Welche Ziele haben Sie im Vorhinein für diesen EU-Gipfel als EU-Vorsitzland definiert?

2. Welche Ergebnisse konnten im Rahmen des EU-Gipfels erzielt werden?

3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bisher gesetzt, um als Brückenbauer bezeichnet werden zu können?

4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bisher gesetzt, um eine Spaltung Europas zu verhindern?

5. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diesbezüglich noch setzen?

6. Inwiefern haben Sie sich als Vorsitzender des Gastgeberlandes beim Gipfel in Salzburg um eine sachliche Diskussion bemüht und versucht als Brückenbauer zu agieren?

7. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden für den Gipfel getroffen?

a. Wie viele PolizistInnen waren dafür im Einsatz?

b. Zu welchen Straßensperren und Platzverboten kam es?

c. Wo, wie lange und aus welchem Grund wurden diese verordnet?

8. Wie hoch waren die Gesamtkosten des EU-Gipfels?

a. Wie hoch waren die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen?

b. Wie hoch waren die Kosten für Drucksorten?

c. Wie hoch waren die Kosten für Übersetzer/Dolmetscherleistungen?

d. Wie hoch waren die Kosten für die Gastronomie/Bewirtung/Catering der Gäste?

e. Wie hoch waren die Kosten für die Fotografen bzw. das Video- und Medienteam vor Ort? Welche Firma wurde damit beauftragt?

f. Wie hoch waren die Kosten für das Medienzentrum?

g. Wie hoch waren die Mietkosten für die Veranstaltungsorte? (mit der Bitte um Aufschlüsselung ja nach Location)

9. Gab es rund um den Gipfel ein kulturelles Rahmenprogramm?

a. Wenn ja, wie sah dieses aus?

b. Wenn ja, welche Kosten fielen für die Planung und Durchführung dieses Kulturprogramms an?

c. Wie viele Personen waren in die Organisation und Durchführung des Kulturprogrammes involviert?

10. Wer war mit der Organisation des Gipfels beauftragt? (mit der Bitte um Angabe der Personenanzahl, Abteilungen, Organisationen etc.)

11. Inwieweit waren MitarbeiterInnen aus Ihrem Kabinett in die Organisation involviert?

a. Wenn MitarbeiterInnen aus Ihrem Kabinett involviert waren, wie viele waren mit der Organisation und Durchführung beschäftigt?

b. Wie hoch waren die Reisekosten/Übernachtungskosten/Spesenabgaben der KabinettsmitarbeiterInnen?

c. Wie viele MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts waren vor Ort?

d. Wie hoch waren die Reisekosten/Übernachtungskosten/Spesenabgaben der MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes?

12. Waren Agenturen oder PR-Firmen an der Organisation und Durchführung des Gipfels beteiligt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Kosten entfielen auf die von diesen Unternehmen erbrachten Leistungen?

c. Welche Leistungen stellten diese Unternehmen konkret in Rechnung?

d. Wenn ja, weshalb hat sich das Bundeskanzleramt für diese Unternehmen entschieden?

e. Gab es dafür eine Ausschreibung?

13. Waren außer Ihnen noch andere Mitglieder der Bundesregierung vor Ort?

a. Wenn ja, welche?

14. Wurde der Gipfel aus dem laufenden Budget des Bundeskanzleramts oder eines anderen Ministeriums bezahlt?

15. Wurde der Gipfel aus dem Budget der Ratspräsidentschaft des Bundeskanzleramts oder eines anderen Ressorts bezahlt?

16. In welchem Detailbudget sind die Kosten des Gipfels veranschlagt?