1786/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.09.2018
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Anfrage

 

des Abgeordneten KO Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Inneres

betreffend juristische Auskunft der Rechtssektion an NAbg. Dr. Pilz?

In der 39. Sitzung des Nationalrates der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 26. September 2018 führte in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt „Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Scherak, K & K an den BM für Inneres“ der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wie folgt aus:

„Ich habe heute mit zwei Juristen aus der Rechtssektion des Innenministeriums gesprochen, und die haben mir bestätigt: Ja, sie sehen das auch als Minister­weisung. “(Rede, 39. NR-Sitzung/XXVI. GP, 26. 9. 2018)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bun­desminister für Inneres die folgende

Anfrage

1.    Haben Juristen der Rechtssektion des BMI mit NAbg. Dr. Pilz gesprochen?

2.    Falls ja, welche Juristen der Rechtssektion des BMI haben mit NAbg. Dr. Pilz gesprochen?

3.    Haben Juristen der Rechtssektion des BMI mit NAbg. Dr. Pilz zu og Thema gesprochen?

4.    Falls ja, welche Juristen der Rechtssektion des BMI haben mit NAbg. Dr. Pilz gesprochen?

5.    Falls ja, welche Auskunft haben die betreffenden Juristen der Rechtssektion des BMI NAbg. Dr. Pilz hinsichtlich der Rechtsqualität des Schreibens des Ressortsprechers des Innenministeriums Christoph P. erteilt?