1787/J XXVI. GP
Eingelangt am 27.09.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen‚ Familien und Jugend
betreffend Schülerkalender der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich
In Oberösterreich sorgt die Verteilaktion eines Schülerkalenders des Rings Freiheitlicher Jugend Oberösterreichs (RFJ) für Aufsehen. Darin sind Medienberichten zufolge Botschaften enthalten, die klar diskriminierend und rassistisch einzuordnen sind. Man macht auf "fehlerhafte Zuwanderungspolitik" aufmerksam, welche "Österreich und Europa in einen Ausnahmezustand gestürzt" habe. Früher hätten die älteren Generationen "friedlich, sauber und wohlhabend gelebt". In einem weiteren Absatz wird eine "Fehlentwicklung" angesprochen: "Kaum jemand ahnte die langfristigen Folgen, als die Politik in den 1960er Jahren Migranten aus fremden Kulturen anlockte", heißt es. Schließlich appellieren die Freiheitlichen an die jungen Leser: "Vor uns liegt die große Aufgabe, Österreich wieder den Österreichern zurück zu geben!" (Oberösterreichische Nachrichten, 21.9.2018)
Im Folgenden der im Kalender abgedruckte Text im Wortlaut:
Ihr seid die erste Generation, die um ihre eigene Heimat und Identität kämpfen muss. Die fehlerhafte Zuwanderungspolitik hat Österreich und Europa in den Ausnahmezustand gestürzt.
Zur Jugendzeit Eurer Eltern und Großeltern war Österreich noch weitgehend friedlich, sauber und wohlhabend. Gewaltverbrechen waren seltene Ausnahmen. Frauen konnten nachts problemlos durch jeden Park gehen. Unsere Sprache, Kultur und Lebensweise waren eine Selbstverständlichkeit.
Kaum jemand ahnte die langfristigen Folgen, als die Politik in den 1960ern Migranten aus fremden Kulturen anlockte. Zuerst kamen die Gastarbeiter, die ihre Familien nachholten. Seit den 1990ern erfolgte die Zuwanderung in die Sozialsysteme, bis schließlich 2015 ein noch nie dagewesener Ansturm von Asylwerbern über Europa hereinbrach.
Wir Freiheitliche waren von Anfang an Kritiker dieser Fehlentwicklung. Die Zeit hat uns Recht gegeben: 2017 erreichten wir Regierungsverantwortung, die Multikulti-Parteien erlitten eine schwere Niederlage. Vor uns liegt die große Aufgabe, Österreich wieder den Österreichern zurück zu geben! Daher versammeln wir die patriotische Jugend in der Freiheitlichen Jugend. "
Der Kalender wird in Oberösterreich an Schüler_innen und Lehrlinge verteilt. Der RFJ erhielt im Jahr 2014 232.553 Euro, im Jahr 2015 sogar 239.821 Euro aus Mitteln der Bundesjugendförderung (laut Förderungsbericht 2016). Zusätzlich dazu werden immer wieder Förderungen für diverse Projekte ausbezahlt. Sollten für die Erstellung eines Kalenders mit derartigen Inhalten Bundesfördermittel vergeben worden sein, so widerspricht das höchstwahrscheinlich nicht nur den Förderkriterien, sondern stellt auch ein demokratiepolitisch äußerst fragwürdiges Verhalten dar.
Für die Produktion und Verbreitung derartiger Inhalte darf es schlicht keine staatliche Subventionierung geben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch waren die Fördermittel, die im Rahmen der Bundesjugendförderung an den RFJ in den Jahren 2017 und 2018 ausbezahlt wurden?
a. Wie viel davon entspricht der Basisförderung? (Bitte getrennt um getrennte Angabe nach Jahren für 2017 und 2018)
2. Welche Projekte wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zusätzlich zur Basisförderung aus Mitteln der Bundesjugendförderung gefördert? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Projekttitel, Projektbeschreibung, ggf. Unterorganisation und Fördersumme)
3. Inwieweit entspricht eine Förderung für die Erstellung dieses Schülerkalenders (sofern es eine gab) dem für 2017/18 gem. § 2 Abs 2 der "Richtlinien zur Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit" definierten Förderschwerpunkt "Vielfalt-Integration-Inklusion"?
a. Welchem Förderschwerpunkt entspricht die Förderung der Erstellung eines Schülerkalenders vom RFJ?
4. Inwiefern entspricht der abgedruckte Text den Förderkriterien nach dem Bundesjugendförderungsgestz?
5. Wenn dieser Text nicht den Kriterien entspricht, welche Konsequenzen ergreifen Sie als zuständige Ministerin?