1815/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Angela Lueger
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aufwendungen für die EU-Präsidentschaft im September 2018
Die unterfertigten Abgeordneten bekennen sich voll inhaltlich zur Europäischen Union und naturgemäß zur Organisation des EU-Vorsitzes im 2. Halbjahr 2018 durch Österreich. Gleichzeitig bedauern sie, dass der Vorsitz durch Österreich nicht ausreichend genutzt wurde, um die breite Palette aktueller Zukunftsthemen innerhalb der Europäischen Union anzusprechen.
Dennoch ist es erheblich und auch für die Öffentlichkeit von Interesse, welche Belastungssituation durch den EU-Vorsitz für die Organe der öffentlichen Sicherheit entstanden ist, wie die Überstundensituation aussieht und welche Auswirkungen insgesamt auf die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben entstanden sind.
Darüber hinaus haben sich eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern an uns gerichtet und über Maßnahmen im Rahmen des EU-Vorsitzes berichtet, die ihnen überschießend Vorkommen. Dabei wurden insbesondere Platzverbote/Straßensperren angesprochen, die durch umfangreiche Polizeipräsenz geschützt wurden, obwohl kaum Passanten anwesend waren. Ebenso wurde uns von Lotsungen berichtet, die anscheinend lediglich dazu dienten, in der Öffentlichkeit unbekannte Personen zu Speiselokalen zu fuhren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren insgesamt im September 2018 an Einsätzen beteiligt, die mittelbar oder unmittelbar durch Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft ausgelöst wurden?
2. Wie viele Mann-/Frau-Stunden sind dabei angefallen?
3. Welche Kosten verursacht eine durchschnittliche Einsatzstunde pro Person und welche Kosten samt Entgelt für Überstunden/Mehrstunden?
4. Wie viele wurden davon im Regeldienst geleistet und wie viele Überstunden/Mehrstunden wurden angeordnet?
5. Wie viele Überstunden/Mehrstunden sind für Polizistinnen und Polizisten insgesamt im September 2018 angefallen und welche Kosten sind dadurch entstanden?
6. Wurde spezielle Gerätschaft für die EU-Präsidentschaft angeschafft, wenn ja welche und welche Kosten waren damit verbunden?
7. Wurden auch Polizeihubschrauber zum Schutz solcher Veranstaltungen und Aktivitäten eingesetzt?
a. Wenn ja wofür?
b. Wie viele Stunden fielen dabei an und was kostet eine Einsatzstunde eines Polizeihubschraubers ohne und mit Kosten für die Besatzung samt Flugleitzentrale?
8. Wie viele Platzverbote/Straßensperren wurden ausgesprochen?
Wo sind diese aus welchem Grund verhängt worden und wie lange war ein Platzverbot oder eine Straßensperre durchschnittlich aufrecht?
9. Wie viele Einsatzstunden für Polizistinnen und Polizisten sind angefallen, um solche Platzverbote zu sichern?
10. Wie viele polizeiliche Lotsungen wurden angeordnet?
a. Aus welchen Gründen wurden solche Losungen angeordnet?
b. Wie viele Einsatzstunden für Polizistinnen und Polizisten sind doch solche Lotsungen angefallen?
c. Wie viele Polizei-Dienstautos sind dafür verwendet worden?
11. Wie ist es gelungen, die für die EU-Präsidentschaft angefallenen Mehrleistungen im Normalbetrieb auszugleichen oder mussten im Normalbetrieb Einschränkungen angeordnet werden?
a. Wenn ja, zu welchen Einschränkungen ist es gekommen?
12. Wurden Sondereinheiten für solche Einsätze herangezogen?
a. Wenn ja welche?
b. Welche Kosten sind daraus entstanden, die nicht bereits in vorhergehende Antworten eingerechnet wurden?
13. Haben sich dadurch Auswirkungen auf den Normalbetrieb der Sondereinheiten ergeben? Wenn ja welche?
14. Welche Mehrkosten sind durch die EU-Präsidentschaft im September 2018 im Ressort selbst und im Bundeskriminalamt entstanden, wie setzen sich diese zusammen?
15. Neben diesen exemplarischen Fragen: welche Gesamtkosten sind durch die EU- Präsidentschaft für das BMI im September 20 18 entstanden?
Wie viele davon entfielen auf Personalkosten und wie viele entfielen auf Sachaufwand?
16. Welche Kosten für die EU-Präsidentschaft sind für den September 2018 im Budget 2018 für das BMI vorgesehen und unter welchen Ansätzen sind die genau budgetiert?
Konnte diese Kostenprognose eingehalten werden; wenn nein, warum nicht?
17. Welche Kosten sind für das Innenministertreffen in Wien am Rande des EU-Afrika- Gipfels im September 2018 angefallen?
a. Wie setzen sich diese zusammen?
b. Wie war das genaue Programm?
c. Welche Beschlüsse konnten in diesem Rahmen gefasst werden?
18. Welches Rahmenprogramm (also neben den formellen Verhandlungen) war vorgesehen und welche Kosten hat dies verursacht?
19. Wurden für dieses Innenministertreffen Platzverbote/Straßensperren ausgesprochen? Wenn ja, welche und aus welchem Grund?
20. Wurden für dieses Innenministertreffen Lotsungen angeordnet?
Wenn ja, für wen?
21. Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren zum Schutz dieses Treffens abkommandiert?
a. Welche Personalkosten sind dadurch entstanden?
b. Wie viele Überstunden mussten geleistet werden?
22. Wurden dafür auch Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern herangezogen?
Wenn ja, wie viele und aus welchen Bundesländern?
Im Vergleich dazu:
23. Welche Kosten sind für das Innenministertreffen in Innsbruck im Juli 2018
angefallen?
a. Wie setzen sich diese zusammen?
b. Wie war das genaue Programm?
c. Welche Beschlüsse konnten in diesem Rahmen gefasst werden?
24. Welches Rahmenprogramm (also neben den formellen Verhandlungen) war vorgesehen und welche Kosten hat dies verursacht?
25. Wurden für dieses Innenministertreffen Platzverbote/Straßensperren ausgesprochen? Wenn ja welche und aus welchem Grund?
26. Wurden für dieses Innenministertreffen Lotsungen angeordnet?
Wenn ja, für wen?
27. Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren zum Schutz dieses Treffens abkommandiert?
a. Welche Personalkosten sind dadurch entstanden?
b. Wie viele Überstunden mussten geleistet werden?
28. Wurden dafür auch Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern herangezogen?
Wenn ja, wie viele und aus welchen Bundesländern?