1818/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Daten zur Schubhaft

Aus dem Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2016 über den Vollzug der Schubhaft (Bund 2016/22) geht hervor, dass es dem BMI mit der 2014 eingeführten IT-Applikation "Integrierte Fremdenadministration" möglich sein sollte, "standardmäßig aussagekräftige und differenzierte Statistiken hinsichtlich der aufenthaltsbeendenden Entscheidungen, der Außerlandesbringungen und der Sicherungsmaßnahmen" zu erstellen und dies auch erforderlich ist. Der Rechnungshof empfahl in seinem Bericht darüber hinaus dringend, verlässliche und valide Daten zu den fremdenpolizeilichen Zwangsmaßnahmen zu erheben und verfügbar zu machen. Der Webseite des BFA zufolge steht dem Bundesamt mit der Integrierten Fremdenadministration "eines der modernsten Datenbanksysteme zur Verfügung". Dennoch veröffentlicht das BMI bis dato keine umfassenden Statistiken hinsichtlich des Themenkomplexes Schubhaft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind derzeit (Stichtag: 30.09.2018) in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach PAZ, Herkunftsland und Beginn bzw. Dauer der Schubhaft.

2. Wie hoch ist derzeit (Stichtag: 30.09.2018) die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach PAZ.

3. Wie lange war in den Jahren 2015-2018 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach PAZ, Herkunftsland und Monat bzw. Jahr.

4. Nach welchen Kriterien werden Personen für eine Schubhaft und Rückführung ausgewählt?

5. Wie viele der seit 2015 abgeschobenen Afghan_innen waren (bitte um Auflistung nach Monat)

a. in einer Schule, FH, Universität oder anderen Bildungseinrichtung gemeldet;

b. in einer Lehrstelle berufstätig:

c. selbständig tätig;

d. nicht mehr in der Grundversorgung;

e. in einer Privatunterkunft versorgt;

f. straffällig gewordene Asylwerber_innen;

g. Gefährder_innen? (Bitte um Information zu Kriterien und Richtlinien zur Beurteilung von Gefährder_innen)

6. In wie vielen Fällen endete die Schubhaft in den Jahren 2015-2018 tatsächlich mit einer Außerlandesbringung (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Monat bzw. Jahr.

7. Wie viele Außerlandesbringungen gab es in den Jahren 2015-2018 im Vergleich zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Bitte um Aufschlüsselung wie in der im Rechnungshofbericht Bund 2016/22 (Seite 105 und 144) veröffentlichten Statistik.

a. Sollte so eine Statistik nicht geführt werden oder nicht erstellt werden können (z.B. aus Daten der IT–Applikation "Integrierte Fremdenadministration"), warum nicht?

8. Über welche Wege werden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Häufigkeit des genutzten Abschiebeweges (in absoluten Zahlen und Prozent).

9. Bestehen Kooperationen mit anderen Ländern zur gemeinsamen Durchführungen von Rückführungen nach Afghanistan?

a. Wenn ja, mit welchen Ländern und in welcher Form?

10. Wie viele Rückführungen nach Afghanistan wurden in den Jahren 2015-2018 durchgeführt?

a. Wann erfolgten die Rückführungen? Bitte um Angabe des genauen Datums.

b. Welches Transportart wurde gewählt (z.B. Charterflug, Linienflug)?

c. Wie viele rückzuführende Personen aus Österreich waren jeweils betroffen?

d. Wie viele Begleitpersonen und Beamt_innen gaben jeweils teilgenommen?

e. Gab es Kooperation mit anderen Ländern? Wenn ja, mit welchen und in welcher Form?

f. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Rückführungen?

g. Wie hoch waren die Kosten der Rückführung pro Rückkehrer_in?

11. Der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht über den Vollzug der Schubhaft aus dem Jahr 2016 (Bund 2016/22) zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Schulung, Erfassung und Verarbeitung der asylrelevanten Daten mittels der IT–Applikation "Integrierte Fremdenadministration". Welche Maßnahmen wurden bisher gesetzt, um die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen?

12. Werden den Mitarbeiter_innen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Schulungen zur IT–Applikation "Integrierte Fremdenadministration" angeboten?

a. Wenn ja, sind diese verpflichtend?

b. Wenn ja, in welchem Umfang?

c. Wenn ja, bitte um Übermittlung der Schulungsunterlagen.

d. Wenn nein, warum nicht?

13. Was ist der genaue Leistungsumfang und Anforderungskatalog der IT–Applikation "Integrierte Fremdenadministration"?