1821/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie

betreffend Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim Glock-Reitturnier

Von 1. bis 4. Februar 2018 veranstaltete das Ehepaar Glock das Season Opening seines exklusiven Springreitturniers im Glock Horse Performance Center in Treffen am Ossiacher See. Recherchen von "Der Standard" und "Dossier" zufolge war auch Verkehrsminister Norbert Hofer zu Gast bei dem Event des Waffenproduzenten Gaston Glock und seiner Ehefrau Kathrin Glock. Laut einem Sprecher von Norbert Hofer hat der Minister die Kosten für den Besuch des "Charity-Event[s] für die Tierschutzaktivitäten von Kathrin Glock", wie er es nennt, privat bezahlt. Der Minister lehnte es allerdings ab Rechnungen vorzulegen.

Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verwendung von öffentlichen Mitteln ist es notwendig zu erfahren, ob die durch den Besuch des Bundesministers bei dem Glock-Springreitturnier angefallenen Kosten mit Steuergeld finanziert wurden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, in welcher Funktion der Bundesministers bei dieser Pferdesportveranstaltung teilgenommen hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In welcher Funktion besuchten Sie das Springreitturnier, das von 1. bis 4. Febraur 2018 in Treffen am Ossiacher See, stattfand?

2. Was war der genaue Zeitraum Ihres Aufenthalts?

3. Welche offiziellen Termine nahmen Sie während Ihres Aufenthalts bei diesem Springreitturnier wahr?

4. Führten Sie Gespräche mit Gaston oder Kathrin Glock?

a. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

b. Wenn ja, war die Konstituierung des neuen Aufsichtsrats der Austro Control Inhalt Ihrer Gespräche?

c. Wenn ja, war die mögliche Bestellung Kathrin Glocks als Aufsichtsrätin der Austro Control Inhalt Ihrer Gespräche?

d. Wenn ja, war die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie Inhalt Ihrer Gespräche?

e. Wenn ja, war die Reform der Exportkontrolle für Waffen Inhalt Ihrer Gespräche?

5. Wie hoch sind die Gesamtkosten Ihres Besuchs beim genanten Springreitturnier? Bitte um gesonderte Aufgliederung nach einzelnen Kostenpunkten wie An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung, Ticket.

a. Aus welchen Mitteln wurden diese jeweils gedeckt?

b. Welcher Betrag wurde vom Bundesministerium übernommen?

c. Wer übernahm die Kosten für das Ticket für das Turnier bzw. aus welchen Mitteln wurden die Kosten für das Ticket gedeckt?