1828/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend AMS-Förderbudget

Begründung

In einer Meldung der APA vom 20. September 2018 heißt es zum AMS-Förderbudget („AMS wartet auf schriftliche Zusage für Förderbudget 2019"):

„Mit dem mündlich zugesagten Budgetrahmen für 2019 kann das Arbeitsmarktservice eine grobe Budgetplanung vornehmen. ,Wir sind bereits in Gesprächen und Planungen bezüglich Bundesländerverteilung und Schwerpunktsetzung', so AMS-Vertreter." Und: „Wie in den Vorjahren erfolge der Budgetbeschluss mit den Details in der Dezember-Sitzung des AMS-Verwaltungsrates", heißt es im Pressetext der APA.

Hingegen meinte AMS-Chef Johannes Kopf bereits Anfang August 2018, dass er auf eine rasche Entscheidung beim AMS-Förderbudget hoffe, denn (Zitat) „es sei schon ,relativ spät'. Das AMS müsse jetzt seine Programme ausschreiben, um sie dann im nächsten Jahr anbieten zu können. Aufgrund der Vorlaufzeiten sei es notwendig, rasch übers Budget Bescheid zu wissen. Im Sozialministerium sieht man den Zeitdruck dem Vernehmen nach nicht. Formell sei der Budgetbeschluss erst im November notwendig." (https://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/AMS-Einschnitte-und-mehr-Zeitdruck;art15.2969212)

In Stellungnahmen der vom AMS-Förderbudget abhängigen Unternehmen wird die Situation seit August 2018 indessen als dramatisch beschrieben. Da ist keine Rede von einem Vorgehen „wie in den Vorjahren", sondern von einer Ausnahmesituation:

+ Die „Sozialwirtschaft" kritisiert in einer Aussendung vom 13. September, dass die „Hinhaltetaktik, die jetzt schon Monate dauert", schon „negative Wirkungen" zeige, so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. „So mussten beispielsweise bereits Lehrlingsausbildungen verschoben werden. Die Jugendlichen stehen auf der Straße. (…)"

(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180913_OTS0187/ams-budget-sozialwirtschaft-fordert-regierung-auf-endlich-klarheit-zu-schaffen)

+ Der „Arbeitgeberverband der privaten Bildungseinrichtungen BABE", in dem 60 Unternehmen mit 15.000 Beschäftigten zusammengeschlossen sind, beklagt in einer Aussendung ebenfalls vom 13. September 2018 den „Stillstand in der aktiven Arbeitsmarktpolitik" und führt dazu aus: „Die zurückhaltende und insgesamt rückläufige Auftragsvergabe durch das AMS führt in weiterer Folge zu immer mehr Kündigungen von TrainerInnen und BeraterInnen, die in den Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen eingesetzt werden und mit viel Engagement und Erfolg den beruflichen Start von Jugendlichen und den Wiedereinstieg von Arbeitslosen unterstützen. ,Wie viele davon betroffen sein werden, lässt sich momentan nicht abschätzen, weil es für alle Beteiligten überhaupt keine Planungssicherheit gibt', resümiert Sturm."

(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180913_OTS0199/stillstand-in-der-aktiven-arbeitsmarktpolitik-gefaehrdet-wirtschaftsaufschwung-und-arbeitsplaetze)

+ Sogar die AMS-Landesgeschäftsstelle Vorarlberg wird noch am 20. September 2018 vom ORF wie folgt zitiert: „Von den Kürzungen seien alle Bereiche betroffen, so Bereuter. Problematisch sei, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das Budget für kommendes Jahr noch nicht vorgelegt habe. Das behindere die Planungen und lasse auch die Partnerfirmen im Ungewissen."

(https://vorarlberg.orf.at/news/stories/2936918/)

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende parlamentarische

Anfrage:

1. Wie viele Ausschreibungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden von den Landesgeschäftsstellen des AMS bis 31. August 2018 veröffentlicht? (Bitte nach Landesgeschäftsstellen aufgeschlüsselt.)

2. Wie hoch ist das Volumen dieser Ausschreibungen insgesamt?

3. Für welche Vorhaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden diese Ausschreibungen im erfragten Zeitraum veranlasst?

4. Was sind die Zielsetzungen der bisherigen Ausschreibungen? Auf welche Probleme am Arbeitsmarkt wollen sie reagieren?

5. Wie viele Direktvergaben sind im Verantwortungsbereich der AMS-Landesgeschäftsstellen bis 31. August 2018 erfolgt?

6. In welcher Summe sind Direktvergaben erfolgt?

7. Für welche Vorhaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden Direktvergaben getätigt?

8. Wann wurde in den vorherigen Jahren 2015, 2016 und 2017 das Förderbudget seitens des zuständigen Ministeriums vorläufig freigegeben?

9. Wann wurde in den vorherigen Jahren 2015, 2016 und 2017 das Förderbudget vom AMS- Verwaltungsrat endgültig beschlossen?

10. Ab wann konnten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Ausschreibungen aufgrund eines vorläufigen Budgetrahmens erfolgen?

11. Wie hoch wird die Fördersumme für Deutschkurse im Rahmen des AMS in diesem Jahr sein?